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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS


22.09.2017
Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017 in Kraft getretenen AwSV [RGC berichtete:] veröffentlicht. Beide Bekanntmachungen können auf der Internetseite des Bundesanzeigers abgerufen werden.  

Es handelt sich einmal um die „Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“. Die knapp 10.000 in dieser Bekanntmachung erfassten Stoffe, Stoffgruppen und Gemische werden in eine Wassergefährdungsklasse (WGK) oder als nicht wassergefährdend eingestuft. Eine Selbsteinstufung durch das Unternehmen muss für diese Stoffe also nicht mehr erfolgen.

Ebenfalls veröffentlicht wurde die „Bekanntmachung der aufschwimmenden flüssigen Stoffe nach Anlage 1 Nummer 3.1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 AwSV gelten aufschwimmende flüssige Stoffe, die nach Anlage 1 Nummer 3.2 AwSV vom Umweltbundesamt im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, und Gemische, die nur aus derartigen Stoffen bestehen, als allgemein wassergefährdend. Damit stellt die Bekanntmachung die Einstufung dieser Stoffe verbindlich fest.  

Außerdem hat das Bundesumweltministerium am 15. August 2017 die bislang für die Einstufung von wassergefährdenden Stoffen geltende Verwaltungsvorschrift VwVwS durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger aufgehoben.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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