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20.07.2017

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Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu
19.07.2017

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen... Detail

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Änderung der Verklammerungsregelung im KWKG


14.07.2017
In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Mieterstromgesetz vom Bundesrat genehmigt (RGC berichtete).  

Mit dem Artikelgesetz wurde auch das KWKG und dort die Verklammerungsregel nach § 2 Nr. 14 geändert. Nach der Verklammerungsregel gelten mehrere KWK-Anlagen an einem Standort unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage.  

Durch die Änderung wird nunmehr geregelt, dass dies nur in Bezug auf die in §§ 4 bis 8 KWKG genannten Leistungsgrenzen gelten soll. Die Verklammerung erfolgt also nur zum Zweck der Abgrenzung der Leistungssegmente in den genannten Bestimmungen.  

Die Anpassung im Gesetzeswortlaut dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung, dass an den übrigen Stellen im KWKG, an denen auf eine "KWK-Anlage" Bezug genommen wird, jeweils die (unverklammerte) Anlage gemeint ist und insoweit keine Verklammerung stattfindet. Insbesondere für die Meldepflicht nach § 15 KWKG ist also auf die unverklammerte Anlage abzustellen.

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