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Europäische Kommission genehmigt Mieterstromgesetz
22.11.2017

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit,... Detail


Wasserentnahmeentgelte sind auch bei Entnahme zwecks Beseitigung zulässig
21.11.2017

Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von... Detail

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Änderung der Verklammerungsregelung im KWKG


14.07.2017
In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Mieterstromgesetz vom Bundesrat genehmigt (RGC berichtete).  

Mit dem Artikelgesetz wurde auch das KWKG und dort die Verklammerungsregel nach § 2 Nr. 14 geändert. Nach der Verklammerungsregel gelten mehrere KWK-Anlagen an einem Standort unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage.  

Durch die Änderung wird nunmehr geregelt, dass dies nur in Bezug auf die in §§ 4 bis 8 KWKG genannten Leistungsgrenzen gelten soll. Die Verklammerung erfolgt also nur zum Zweck der Abgrenzung der Leistungssegmente in den genannten Bestimmungen.  

Die Anpassung im Gesetzeswortlaut dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung, dass an den übrigen Stellen im KWKG, an denen auf eine "KWK-Anlage" Bezug genommen wird, jeweils die (unverklammerte) Anlage gemeint ist und insoweit keine Verklammerung stattfindet. Insbesondere für die Meldepflicht nach § 15 KWKG ist also auf die unverklammerte Anlage abzustellen.

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