Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Änderung der Verklammerungsregelung im KWKG


14.07.2017
In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Mieterstromgesetz vom Bundesrat genehmigt (RGC berichtete).  

Mit dem Artikelgesetz wurde auch das KWKG und dort die Verklammerungsregel nach § 2 Nr. 14 geändert. Nach der Verklammerungsregel gelten mehrere KWK-Anlagen an einem Standort unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage.  

Durch die Änderung wird nunmehr geregelt, dass dies nur in Bezug auf die in §§ 4 bis 8 KWKG genannten Leistungsgrenzen gelten soll. Die Verklammerung erfolgt also nur zum Zweck der Abgrenzung der Leistungssegmente in den genannten Bestimmungen.  

Die Anpassung im Gesetzeswortlaut dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung, dass an den übrigen Stellen im KWKG, an denen auf eine "KWK-Anlage" Bezug genommen wird, jeweils die (unverklammerte) Anlage gemeint ist und insoweit keine Verklammerung stattfindet. Insbesondere für die Meldepflicht nach § 15 KWKG ist also auf die unverklammerte Anlage abzustellen.

zurück zur Übersicht