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Änderung der Ladesäulenverordnung zum 1. Juni 2017


26.06.2017
Eine der vielen energierechtlichen Regelungen, die Unternehmen bei der Bereitstellung von Ladepunkten für Elektromobilen beachten müssen, stellt die Ladesäulenverordnung (LSV) dar, die zum 1. Juni 2017 geändert wurde.  

Viele Unternehmen erwägen derzeit, zur Förderung der deutschen Klimaschutz- und Energieziele einen eigenen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität zu leisten und für die Elektrofahrzeuge ihrer Mitarbeiter, Besucher oder sonstige Nutzer Ladesäulen zu errichten und zu betreiben. Dabei gilt es jedoch, eine Vielzahl von energierechtlichen Besonderheiten zu beachten. 

Eine der Sonderregelungen stellt die kürzlich geänderte LSV dar, mit der europäische Vorgaben umgesetzt wurden. Zunächst wurde der Begriff des „Ladepunktbetreibers“, neu definiert. Danach ist für die Betreibereigenschaft Eigentum oder eine vergleichbare Rechtsposition Voraussetzung, wohingegen Miete oder Pacht der Ladesäule nicht ausreichen sollen. Mit der Eigenschaft als Ladesäulenbetreiber hängen die mit dem Betrieb der Ladesäule verbundenen Pflichten (u.a Funktionsfähigkeit, Wartung, Reparatur) zusammen. Der Betreiber ist auch für die energiewirtschaftlich konforme Einbindung der Ladesäule in das Stromnetz (z.B. Netzanschluss, Belieferung) verantwortlich.

Die wohl wesentlichste Änderung der LSV sieht vor, dass Elektromobile an allen Ladepunkten ab dem 1. Juni 2017 punktuell aufgeladen werden dürfen, ohne dass - wie bisher häufig notwendig - ein auf Dauer angelegter Stromliefervertrag mit dem jeweiligen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) geschlossen werden müsste. Dies dient dem Ziel eines kundenfreundlichen und diskriminierungsfreien Ladens von Elektromobilen. Ausnahmen sind für Ladepunkte mit geringer Ladeleistung (unter 3,7 Kilowatt Ladeleistung) vorgesehen. Außerdem sieht eine Übergangsregelung vor, dass Ladepunkte, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung in Betrieb genommen werden, von der Verpflichtung zum punktuellen Aufladen ausgenommen sind. Die Regelungen zum „punktuellen Aufladen“ dürften nach Einschätzung von RGC dabei ausschließlich öffentlich zugängliche Ladepunkte betreffen. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum, aber ggf. auch solche auf privatem Grund, sofern der dazugehörige Parkplatz z.B. durch einen unbestimmten Personenkreis genutzt werden kann. 

Neben den Vorgaben der LSV müssen Betreiber von Ladesäulen weitere energierechtliche Besonderheiten berücksichtigen, die in die wirtschaftlichen Überlegungen vor der Errichtung eines Ladepunktes einbezogen werden sollten (z.B. rechtliche Einordnung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), strom- und energiesteuerrechtliche Regelungen, zahlreiche Meldepflichten etc.). Besonders komplex wird die Situation, wenn die Ladepunkte mit einer Erzeugungsanlage (z.B. Photovoltaik oder BHKW) kombiniert werden. Abhängig davon, wer die Erzeugungsanlage und den Ladepunkt betreibt, z.B. das Unternehmen selbst, eine Mutter-/Tochtergesellschaft oder ggf. ein dritter Mieter oder Pächter, kann sich die wirtschaftliche Situation hier erheblich ändern. Sofern Sie die Errichtung oder den Betrieb einer Ladesäule für Elektromobile planen, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Yvonne Hanke


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