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Abschaffung der sog. Heizwertregelung in § 8 Abs. 3 KrWG


11.04.2017
Mit Gesetz vom 27.3.2017 (BGBl. I, S. 567) wurde § 8 Abs. 3 KrWG, die sog. Heizwertregelung, aufgehoben. Die Heizwertregelung hatte bislang die Rangfolge der Verwertungsmaßnahmen dahingehend modifiziert, dass in Form einer widerleglichen Vermutung generell anzunehmen war, dass die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11 000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Nach Abschaffung der Heizwertregelung dürfen zukünftig recyclebare Abfälle, die nicht von einer speziellen Vorrangregelung i.S.d. § 8 Abs. 2 KrWG erfasst werden, nur noch dann energetisch verwertet werden, wenn dies die bessere Umweltoption darstellt.

Der Abschaffung der Heizwertregelung ging eine entsprechende Forderung der europäischen Kommission voraus. Diese war der Auffassung, dass die Heizwertklausel einer richtlinienkonformen Umsetzung der in Art. 4 der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) vorgesehenen fünfstufigen sog. Abfallhierarchie entgegensteht. Ursprünglich wurde die Heizwertregelung eingeführt, um die Umsetzung der durch das europäische Recht vorgegebenen Abfallhierarchie zu vereinfachen. Die Heizwertregelung war seinerzeit als Auffang- und Übergangslösung eingeführt worden, die bis zu dem Zeitpunkt Anwendung finden sollte, in dem sie nach Einschätzung der Bundesregierung für die Umsetzung der Abfallhierarchie nicht mehr erforderlich sein würde. Grundlage für die jetzt erfolgte Abschaffung der Heizwertklausel ist die vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie „Evaluation der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Wegfalls der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG“. In dem der Novelle vorausgehenden Gesetzesentwurf wurde auf Grundlage dieser Studie ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 55.545.456 € pro Jahr sowie von einem bei der Umstellung der Verwertungsverfahren entstehenden einmaligen Aufwand von 162.421.128 € geschätzt.

Aufgrund der Studienergebnisse erwartet das Bundesumweltministerium laut Referentenentwurf auf Grundlage der Studie, dass die Abschaffung der Heizwertklausel auf die Abfallströme gewerbliche  Siedlungsabfälle,  nicht  mineralische  Bau- und  Abbruchabfälle,  Klärschlämme,  Kunststoffabfälle,  Altreifen,  Sperrmüll  und  gefährliche  Abfälle  aus  der  chemischen Industrie Einfluss haben wird. Wegen einer Vielzahl von Spezialregelungen seien allerdings nicht alle Ströme bei der Betrachtung der Auswirkungen einer Streichung der Heizwertregelung von gleicher Relevanz. So stellt bspw. die GewAbfV eine der Heizwertregelung ohnehin vorgehende Spezialreglung für gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle dar. Auch die anstehende Novelle der Klärschlammverordnung führt zu einer der allgemeinen Abfallhierarchie vorgehenden Regelungssystematik.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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