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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

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Abrechnungsentgelte für Strom und Gas entfallen ab 1. Januar 2017


24.11.2016
Das am 2. September 2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sieht u.a. vor, dass Netzbetreiber ab 1. Januar 2017 kein gesondertes Abrechnungsentgelt mehr erheben dürfen. 

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewirtschaft wurde u.a. das MsbG erlassen. Dieses regelt in § 7 Abs. 2, dass grundzuständige Netzbetreiber ab dem kommenden Jahr kein Abrechnungsentgelt mehr erheben dürfen. Folglich wurde eine entsprechende Regelung der Stromnetzentgeltverordnung angepasst. Die parallele Regelung in der Gasnetzentgeltverordnung wurde jedoch nicht geändert. Bis jetzt war deshalb unklar, ob Gasnetzbetreiber weiterhin Abrechnungsentgelte erheben dürften.  

Diese Frage hat die BNetzA nun in einem Hinweispapier zur Bildung von Gasnetzentgelten klargestellt, wonach ein Entgelt für die Abrechnung ungeachtet der abweichenden Bestimmung in § 15 Abs. 7 Gasnetzentgeltverordnung aufgrund des höherrangigen § 7 Abs. 2 S. 2 MsbG ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr ausgewiesen werde dürfe; die Kosten für die Abrechnung seien Bestandteil der Netzentgelte.

Preisblätter von Netzbetreibern für das Jahr 2017, die noch ein Abrechnungsentgelt ausweisen, sind daher zu korrigieren. 

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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