Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Strahlenschutzgesetz passiert Bundesrat
23.05.2017

RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der... Detail


Transparenzmeldepflicht - Bundesnetzagentur startet Abfrage zur EEG-Umlagenbefreiung
22.05.2017

Die BNetzA führt eine Datenerhebung zur EEG-Umlagebefreiung durch.Hintergrund für die Datenabfrage... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Abrechnungsentgelte für Strom und Gas entfallen ab 1. Januar 2017


24.11.2016
Das am 2. September 2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sieht u.a. vor, dass Netzbetreiber ab 1. Januar 2017 kein gesondertes Abrechnungsentgelt mehr erheben dürfen. 

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewirtschaft wurde u.a. das MsbG erlassen. Dieses regelt in § 7 Abs. 2, dass grundzuständige Netzbetreiber ab dem kommenden Jahr kein Abrechnungsentgelt mehr erheben dürfen. Folglich wurde eine entsprechende Regelung der Stromnetzentgeltverordnung angepasst. Die parallele Regelung in der Gasnetzentgeltverordnung wurde jedoch nicht geändert. Bis jetzt war deshalb unklar, ob Gasnetzbetreiber weiterhin Abrechnungsentgelte erheben dürften.  

Diese Frage hat die BNetzA nun in einem Hinweispapier zur Bildung von Gasnetzentgelten klargestellt, wonach ein Entgelt für die Abrechnung ungeachtet der abweichenden Bestimmung in § 15 Abs. 7 Gasnetzentgeltverordnung aufgrund des höherrangigen § 7 Abs. 2 S. 2 MsbG ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr ausgewiesen werde dürfe; die Kosten für die Abrechnung seien Bestandteil der Netzentgelte.

Preisblätter von Netzbetreibern für das Jahr 2017, die noch ein Abrechnungsentgelt ausweisen, sind daher zu korrigieren. 

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


zurück zur Übersicht