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24.07.2017

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ACER veröffentlicht neue FAQ zur REMIT-Verordnung
20.07.2017

Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden - ACER (engl. Agency... Detail

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Ab 1.7.2017 ist der Verstoß gegen die Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikaltgeräte durch Händler und Vertreiber bußgeldbewehrt


28.03.2017
Am 10.2.2017 hat der Bundesrat eine Novelle der Ordnungswidrigkeitentatbestände des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen. Das ElektroG trägt dem Umstand Rechnung, dass in Elektro- und Elektronikaltgeräten sowohl wertvolle, aber auch umweltschädliche Stoffe enthalten sind. Es regelt, dass die darunter fallenden Altgeräte getrennt zu sammeln und umweltfreundlich zu entsorgen sind, um u.a. seltene Metalle zurückzugewinnen, einen Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt sowie den Export von Altgeräten ins Ausland zu verhindern.  

Eine Rücknahmepflicht des Handels für Elektro- und Elektronikaltgeräte wurde bereits mit dem am 24.5.2015 in Kraft getretenen ElektroG eingeführt. Nach § 17 ElektroG besteht diese für Händler mit einer Verkaufs- beziehungsweise Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmeter Elektro-und Elektronikaltgeräte. Auch Onlinehändler können demnach der Rücknahmepflicht unterfallen. Bei Erwerb eines Neugerätes kann der Kunde ein gleichartiges Altgerät kostenlos zurückgeben; kleine Elektro-und Elektronikaltgeräte – keine Kantenlänge  > 25 cm –  können auch ohne den Neuerwerb eines entsprechenden Gerätes zurückgegeben werden. Grund für diese Inpflichtnahme des Handels ist dessen Nähe zu den Verbrauchern sowie eine entsprechende europarechtliche Vorgabe durch die WEEE-Richtlinie. Daneben besteht außerdem eine Rücknahmepflicht der Hersteller auf Grundlage des § 16 ElektroG.

Nach der im Februar 2017 in Kraft getretenen Neuregelung können nunmehr bei Verstößen des Handels gegen diese Rücknahmepflicht, z.B. bei Erschwerung oder Verweigerung der Rückgabe, Bußgelder von bis zu 100.000 € verhängt werden. Eine Verhängung von Bußgeldern ist ab dem 1. Juli 2017 möglich.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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