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4. Handelsperiode – eine Reform des Europäischen Emissionshandels


14.11.2017
Die Trilogverhandlung am 8. November 2017 hat zu der lang erwarteten Einigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) geführt.   Die beschlossenen Maßnahmen bezwecken durch Verknappung der Zertifikate höhere Zertifikatspreise zu erwirken, um dadurch die Effektivität des Emissionshandels wiederherzustellen.  

Die wesentlichen Eckpunkte sind die Folgenden:


  • Mit der Reform ab 2019 werden jedes Jahr 24 % des Zertifikatüberschusses aus dem Markt genommen und in die sog. Marktstabilitätsreserve überführt.
  • Zudem wird ab dem Jahr 2023 die in der Marktstabilitätsreserve befindliche Menge um die Anzahl an Zertifikaten gelöscht, die das Volumen der Versteigerungsmenge des Vorjahres übersteigt.
  • Der Lineare Reduktionsfaktor wird von 1,74 auf 2,2 % erhöht, um das sog. Cap der jährlich insgesamt kostenlos zuzuteilenden Zertifikate linear stärker zu kürzen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der EU soll grundsätzlich weiterhin geschützt werden. Aus diesem Grund wird es eine zu 100 % kostenlose Zuteilung entsprechend des Benchmarks für Carbon Leakage-gefährdete Industrie geben.
  • Die nicht Carbon Leakage-gefährdete Industrie erwartet hingegen eine Abschmelzung der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate von 30 % auf 0 % (d.h. von 2021-2025 30 % und von 2026-2030 ein stufenweiser Rückgang von 30 % auf 0 %).
  • Das Modell der Strompreiskompensation wird fortgeführt.
  • Die Benchmarks werden pro Jahr je nach erzielter Effizienzverbesserung in den vergangenen Jahren um 0,2 bis 1,6 % abgesenkt. Dabei werden die Benchmarks nicht pauschal, sondern anhand realer Daten für jeweils fünf Jahre festgelegt.
  • Die Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors soll nach Möglichkeit vermieden werden.

Darüber hinaus können sich alle Mitgliedsstaaten mit innovativen Projekten in den Bereichen Erneuerbare Energien, Abscheidung und Speicherung von CO2 und Vermeidung und Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Industrie auf Mittel des Innovationsfonds bewerben.


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat auf seiner Internetseite einen Überblick über die Verhandlungsergebnisse bereitgestellt. Zu den Informationen gelangen sie hier. Die finalen Einigungstexte des Trilog-Ergebnisses wurden noch nicht veröffentlicht.

Rechtsanwältin Lena Ziska 
Rechtsanwalt Jens Nünemann


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