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§ 19a EnWG: Bundeseinheitliche Marktraumumstellungsumlage geplant


12.10.2016
Das BMWi hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas“ vom 12. August 2016 veröffentlicht. Dieser sieht u.a. eine Änderung des § 19a EnWG vor, nach dem die Marktraumumstellungsumlage (MRU-Umlage) zukünftig bundesweit einheitlich erhoben werden soll.  

Die Marktgebietsverantwortlichen Gaspool und NetConnect Germany (NCG) veröffentlichten auf ihren Internetseiten in Erwartung dieser Gesetzesänderung neben der marktgebietsweiten Umlage bereits eine bundesweit einheitliche Marktraumumstellungsumlage in Höhe von voraussichtlich 13,39 Cent pro kWh/h/a. Diese soll ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung dann die marktgebietsweite Marktraumumstellungsumlage ersetzen. 

Zum Hintergrund:
Mit der MRU-Umlage werden bereits seit dem 1. Januar 2015 die durch die Umstellung von L-Gas auf H-Gas notwendigen Kosten auf die Netznutzer gewälzt (RGC berichtete). Nach der bisherigen Fassung des § 19a EnWG werden die jeweiligen Umstellungskosten jedoch lediglich innerhalb des Marktgebietes umgelegt, in dem sie entstehen. Dies hat aufgrund unterschiedlicher Gesamtkosten in den Marktgebieten zur Folge, dass derzeit Netznutzer des einen Marktgebietes stärker belastet werden als Netznutzer des anderen Marktgebietes. Um die Kosten bundesweit einheitlich zu verteilen, sieht der Referentenentwurf nun die Umstellung auf eine bundeseinheitliche Umlage vor. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.  

Derzeit befindet sich die Gesetzesänderung jedoch noch im Gesetzgebungsverfahren, dessen Abschluss abzuwarten ist. Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Gesetzgebungsverfahren informieren.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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