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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

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12. Kanzleiforum Energie: RGC goes university!


20.09.2016
Die versammelten 190 Vertreter aus verschiedenen Unternehmensbranchen und Verbänden wie dem VEA und dem VIK sorgten (wieder einmal) für einen neuen Teilnehmerrekord bei unserer jährlichen Traditionsveranstaltung am 16.09.2016 in Hannover.

Den Auftakt bildete wie üblich am Vorabend das Come-Together im Jazz Club Hannover. In der lockeren Atmosphäre eines traditionellen Jazzkellers wurde bei Wein, Bier und Häppchen ausgespannt, erzählt und gelacht – stilvoll eingerahmt durch die Blues-Band „B.B. & The Blues Shacks“ mit ihrer charismatischen Sängerin Bonita. 

Das Kanzleiforum stand erstmals unter dem Motto „RGC goes university“. Die jüngst erworbene Honorarprofessur unseres Sozius Prof. Dr. Kai Gent zum Anlass nehmend wechselten wir vom Hotel in einen Hörsaal der Universität Hannover. Die enge Atmosphäre mit geschlossenen und tribünenartig angeordneten Bänken führte so manchen Teilnehmer zu seinen Wurzeln zurück - und mobilisierte die Diskussionsbereitschaft. 

Den Auftakt der Veranstaltung gebührte dem Co-Gastgeber: Herr Prof. Dr. Ing. Ponick sprach die Grußworte für die Universität Hannover. Er betonte das besondere Interesse der Universität an einer interdisziplinären Abdeckung des Wirtschaftsthemas Energie – sowohl durch die Ingenieur- aber eben auch durch die Rechtswissenschaften. Dass der Fokus der Universität Hannover auch im Energiebereich liegt, verdeutlicht das von ihm vorgestellte Projekt LIFE 2050, Leibniz Forschungszentrum Energie 2050. 

Den ersten juristischen Fachvortrag zu strom- und energiesteuerrechtlichen Industriethemen sollte die von uns sehr geschätzte Frau Dipl.-Finw. Dinkelmann-Wendle aus der Bundesfinanzverwaltung halten. Die Referentin musste jedoch aufgrund eines Unfalls am Vortag absagen (Gute Besserung!), so dass sich sehr kurzfristig unser Sozius RA Jens Nünemann dem Thema annehmen durfte. Die sehr praxisrelevanten Novellierungen in diesem eher sperrigen Rechtsgebiet wurden von diesem in gewohnter Weise mit einem „Augenzwinkern“ präsentiert, was zu einem guten Auftakt des Forums beitrug.  

Im Anschluss stellte Frau RAin Ziska die zunehmende Flut an Antrags-, Melde-, Testat-, Messpflichten etc. vor, die die Unternehmen fortlaufend zu beachten und abzuarbeiten haben. Dass das Handling dieser Verpflichtungen durch den RGC Manager für Energie- und Umweltrecht erheblich erleichtert werden kann, belegte ihre Präsentation eindrucksvoll. 

In zwei weiteren Vortragsblöcken standen dann die Industrieprivilegien auf dem Prüfstand: die Schwerpunkte aus der anwaltlichen Beratungs- und Gestaltungspraxis (RAe Hanke und Heß) wurden ebenso dargestellt wie sich abzeichnende Änderungen oder bereits eingeleitete Novellen (RA Seifert). Auch technische Innovationen wie industrielle Stromspeicher, an deren Erforschung auch die Universität Hannover mitwirkt, waren Gegenstand der energierechtlichen Einordnung (RAin Lietz). 

Einen besonderen Höhepunkt bildete dann abschließend der Vortrag von Herrn Peter Stratmann von der Bundesnetzagentur, der sehr pointiert die Vielzahl der Industrieprivilegien ins Visier nahm und für eine deutliche Reduzierung der Entlastungsoptionen eintrat, die aus seiner Sicht kaum noch zu überschauen und zu administrieren seien. Dabei hatte er aber weniger das Gesamtvolumen der Industrieentlastung im Sinn als vielmehr bei gleichem Niveau eine Vereinfachung des Systems – ohne indes schon konkrete Wege aufzeigen zu können. In der anschließenden kontroversen Diskussion wurde seitens der Beteiligten unisono betont, dass eine solche Diskussion gefährlich sei, wenn und soweit tragfähige Lösungen erst noch erarbeitet werden müssten. Der sich abzeichnende Beihilfekonsens mit der EU-Kommission solle nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. 

Wir freuen uns darauf, mit Ihnen diese und andere spannende Diskussionen im nächsten Jahr beim 13. Kanzleiforum Energie fortzusetzen!

Rechtsanwalt Jens Nünemann


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