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13. Kanzleiforum Energie – Umwelt erstmals mit an Bord!


20.09.2017
Die alljährliche Traditionsveranstaltung – das Kanzleiforum Energie und Umweltrecht von RGC – war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg! 

Der Hörsaal im Kesselhaus der Leibniz Universität Hannover füllte sich am 15. September 2017 nun zum zweiten Mal mit rund 175 Vertretern aus Industrie, Gewerbe, staatlichen Institutionen, Verbänden wie u.a. dem VEA und dem VIK und hochkarätigen Referenten, die die Themen Energie und Umwelt aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet haben.  

Die bereits beim 12. Kanzleiforum lieb gewonnene Räumlichkeit passte in diesem Jahr auch besonders gut zu dem außergewöhnlichen Auftakt des Forums:    

Unser Sozius RA Prof. Dr. Kai Gent hielt dort am Donnerstag seine Antrittsvorlesung, die unter dem Motto „Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), ein kleines Gesetz mit großer Wirkung“ stand. Dabei lobte er das aus rechtswissenschaftlicher Sicht „coole Gesetz“, dessen Geschichte einst mit fünf Paragraphen unter dem Namen „Stromeinspeisungsgesetz“ begann und dessen Auswirkungen, Komplexität und Paragraphenanzahl sich im weiteren Werdegang bis zum heutigen EEG 2017 mit seinen (aktuell) 104 Vorschriften vervielfacht haben.  Er platzierte neben dem Lob aber auch deutliche Kritik an dem heute nicht mehr ganz so kleinen Gesetz, das Industrie und Gewerbe durch scharf sanktionierte Pflichten, teilweise unklare Regelungen, häufige Novellen und daher mangelnde Investitionssicherheit regelmäßig vor besondere Herausforderungen stellt.    

Im Anschluss wurden die Teilnehmer mit einem urigen Doppeldeckerbus zum Jazz Club Hannover gebracht, um sich in gewohnt lockerer Atmosphäre bei Wein, Bier und Häppchen auszutauschen, dem KNUT RICHTER Quintett und der Sängerin SHEREEN ADAMS zu lauschen und schon einmal Energie für das am nächsten Tag anstehende 13. Kanzleiforum zu tanken. 

Nach der  Begrüßung durch unseren frisch gebackenen Professor eröffnete Herr Prof. Dr.-Ing. Roland Scharf, der Leiter des Instituts für Kraftwerkstechnik und Wärmeübertragung der Leibniz Universität Hannover, das diesjährige Kanzleiforum mit seinem Beitrag zu den technischen Herausforderungen der Energiewende. Besonders anschaulich erklärte er, wie die Vorhaltung klassischer Kraftwerke einen ganz wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit, gerade bei einem steigenden Anteil volatiler erneuerbarer Energien leistet. Eingeprägt hat sich dabei die Darstellung des Einsatzes von Stromspeichern, die selbst nach einem massiven Ausbau nur einen Bruchteil der Aufgaben der Kraftwerke abfangen könnten.  

Den ersten juristischen Fachvortrag zu energierechtlichen Industriethemen leistete unser Sozius RA Dr. Brodt, der sich mit der neuen Regulierungspraxis der BNetzA in Bezug auf den „Kundenanlagenstatus“ auseinandersetzte. Dabei machte er auf deren besonders enge Auslegung der Kriterien der Wettbewerbsbedeutung, im Einzelnen der Energiemengen, Letztverbraucheranzahl und räumlichen Ausdehnung aufmerksam, die den möglichen Kundenanlagenstatus einer Vielzahl von Unternehmen gefährden könnte. Dies ist besonders kritisch zu prüfen, da anderenfalls eine Ordnungswidrigkeit im Raum steht. 

Im Anschluss gab Herr Schmidt, Leiter Bilanzkreismanagement/Abrechnung von dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion, tiefe und interessante Einblicke in die angewandten Prozesse und Prüfroutinen für EEG-Meldungen durch die Netzbetreiber. Dabei bestätigte er, was viele Akteure der Branche längst befürchtet haben: Einzelfallprüfungen, auch Jahre nach der Vornahme der Meldung, werden fester Bestandteil der Prüfroutinen sein.    

An die zunehmende Flut an Meldepflichten, die Unternehmen fortlaufend zu beachten haben,  knüpfte der darauf folgende Beitrag von Herrn Seid an. Als Leiter der Produktion und Energiemanagementbeauftragter der Raffinerie Gunvor in Ingolstadt liegt ihm Compliance im Energie- und Umweltrecht besonders am Herzen. Er berichtete, wie sein Unternehmen bereits historisch bedingt großen Wert auf Compliance legt und verdeutlichte eindrucksvoll, welchen wichtigen Bestandteil der RGC-Manager und Inhouse-Schulungen  bei der Umsetzung gesetzlicher und interner Compliance-Vorgaben in seinem Unternehmen leisten.    

Das umweltrechtliche Debut des Kanzleiforums gab in einem nächsten Beitrag Frau RAin Henze, die bei RGC federführend dazu beiträgt, den neuen umweltrechtlichen Schwerpunkt auszubauen. Ihr gelang es, das umweltrechtliche Thema „Novelle der TA-Luft“, anschaulich aufzuarbeiten, indem sie deren gravierenden Auswirkungen auf KWK-Anlagen untersuchte.    

In dem folgenden Vortragsblock wurde den Teilnehmern ein bunter Mix aus aktuellen energierechtlichen Beratungsthemen präsentiert. Einführend stellte Herr Stratmann, Leiter des Referats für Erneuerbare Energien der BNetzA, die kürzlich in Kraft getretene Marktstammdatenregisterverordnung mit dem Ziel der Erfassung eines jeden Marktakteurs und der Vereinfachung von Meldeprozessen vor. Unsere RAinnen Frau Schreiner und Frau Dr. Lietz gaben im Anschluss ein Update zu Streitigkeiten um die netzseitigen Umlagen für das Jahr 2016, E-Mobility, Stromspeichern, der Inanspruchnahme von singulären Netzentgelten bei Dritten am Standort und der neu eingeführten gesamtschuldnerischen Haftung von Bilanzkreisverantwortlichen und EVUs für die EEG-Umlage.    

Einen Höhepunkt des Forums bildete zum Abschluss die Podiumsdiskussion zu äußerst kontroversen Änderungsvorschlägen für das energiewirtschaftliche Privilegierungssystem. Dabei nahm Herr Stratmann die Vielzahl der Industrieprivilegien aufs Korn und stand für ein System ein, dass die Verteilung der Kosten der Energiewende ausschließlich über Netzentgelte in Abhängigkeit von der jeweiligen Netzanschlussebene vorsieht. Ganz anders aber ähnlich simpel möchte Herr Dr. Schimansky (Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie) mit dem Bündnis faire Energiewende das derzeitige Umlagesystem umkrempeln und eine vollständige Haushaltsfinanzierung der Energiewende durch leistungsstarke Zahler erreichen. Herr Dr. Nikogosian (E-Bridge Consulting) stellte diesen Überlegungen die differenzierenden Ansätze der Agora Energiewende gegenüber, die das derzeitige System durch eine Gesamtbetrachtung der Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr und eine daran ausgerichtete Umgestaltung des Systems von Abgaben und Umlagen „vom Kopf auf die Füße stellen“ möchte.  

Der rege Austausch konnte im Anschluss beim norddeutschen Buffet vertieft werden, mit dem die beiden ereignisreichen Tage, die schon jetzt für Vorfreude auf das 14. Kanzleiforum für Energie und Umwelt im nächsten Jahr sorgten, ihren Ausklang fanden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwalt Jens Nünemann


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