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EEG-Beihilfeverfahren: Kommission ordnet Teilrückforderung an


25.11.2014
Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat die Kernpunkte des beihilferechtlichen Prüfverfahrens in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Thematisch erfasst der Beschluss zwei Regelungen des EEG 2012. Die Förderung von erneuerbaren Energien und die Besondere Ausgleichsregelung.

Die EU-KOM stellt zunächst fest, dass die Förderung erneuerbarer Energien nach dem EEG 2012 eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese stehe allerdings im Einklang mit den Umweltbeihilfeleitlinien von 2008, insbesondere da nur die Mehrkosten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ausgeglichen wurden, die über den Marktpreis hinausgingen. Die EU-KOM bestätigt daher, dass die Förderung von erneuerbaren Energien mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist.

Die Regelungen zur Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2012, auf deren Grundlage in der Vergangenheit für stromintensive Unternehmen die EEG-Umlage begrenzt wurde, stuft die EU-KOM ebenfalls als Beihilfe ein. Vom Verfahren erfasst sind ausschließlich die Begrenzungen der Jahre 2013 und 2014.  Diese Regelungen stehen nach Auffassung der EU-KOM größtenteils mit den neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien im Einklang, die am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen sind (RGC berichtete). Diese Leitlinien sind rückwirkend auch bei der Prüfung der hier verfahrensrelevanten Begrenzung der EEG-Umlage anzuwenden (RGC berichtete).

Um den betroffenen Unternehmen einen möglichst reibungslosen Übergang zur Anwendung der neuen Vorschriften zu ermöglichen, können nicht angemeldete Teilbefreiungen durch einen von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Anpassungsplan schrittweise an die Kriterien der Leitlinie von 2014 angepasst werden. Einen solchen Plan hat Deutschland der Kommission für die verfahrensrelevanten Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Diesen Plan hat die EU-KOM genehmigt. Die Inhalte des Plans sind uns allerdings bisher nicht bekannt. In Betracht käme, dass der Plan (teilweise) die Vorlage für die Bestandschutz-/Härtefallregelungen in § 103 Abs. 3 und Abs. 4 EEG 2014 darstellt.

Dem Anpassungsplan kommt erhebliche Bedeutung zu. Denn in dem Umfang, in dem  die EEG-Umlage für Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 oberhalb der Grenzen des genehmigten Anpassungsplans reduziert wurde, geht die EU-KOM von einer EU-widrigen Beihilfe aus und ordnet deren Nachzahlung an.

Der  Presseerklärung lässt sich noch nicht entnehmen, welchen Umfang die Nachzahlungen haben werden und wie viele Unternehmen davon betroffen sind. Auch steht die Veröffentlichung des offiziellen Beschlusses unter der Nummer SA.33995 noch aus. Nach früheren Äußerungen des Bundeswirtschaftsministeriums dürften sich die Nachzahlungen in der Größenordnung von 30 Millionen Euro bewegen und voraussichtlich 350 Unternehmen betreffen (BMWi Pressemeldung vom 10.07.2014).

Die betroffenen Unternehmen können gegen den Beschluss der EU-KOM Nichtigkeitsklage zum  Gericht der Europäischen Union (EuG, früher Gericht Erster Instanz genannt) erheben. Die Rechtsmittelfrist beträgt hierfür 2 Monate und beginnt erst mit der Veröffentlichung des offiziellen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu laufen.

Zu erwarten ist nun auf nationaler Ebene, dass das BAFA kurzfristig gegenüber den betroffenen Unternehmen die Genehmigungsbescheide zur Begrenzung der EEG-Umlage für die Jahre 2013 und 2014 teilweise widerrufen wird. Zudem plante das BAFA, die Wirksamkeit der Bescheide für das Begrenzungsjahr 2015 unter die aufschiebende Bedingung zu stellen, dass die betroffenen Unternehmen die Nachzahlung für 2013 und/oder 2014 geleistet haben. Liegen die Bescheide des BAFA vor, können die Unternehmen auch gegen diese Bescheide Rechtsmittel einlegen. Die Rechtsmittelfrist beträgt hier einen Monat.

Es ist noch zu früh für eine Empfehlung, ob und welche Rechtmittel betroffene Unternehmen einlegen und ob sie Nachzahlungen – ggf. unter dem Vorbehalt der Rückforderung – leisten sollten. Zunächst sollte die Veröffentlichung des Beschlusses der EU-KOM und die Zustellung der möglichen Teil-Widerrufe des BAFA abgewartet werden. Erst dann kann der wirtschaftliche Sinn von Rechtmitteln und deren Erfolgsaussichten bewertet werden.

Pressemitteilung IP-14-2122_DE als pdf-Datei

Rechtsanwalt Dr. Kai Gent
Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Yvonne Hädrich


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