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Unsere News ziehen um!
05.03.2019

Die Veröffentlichung von Aktuelles-Meldungen auf Ritter-Gent.de wird eingestellt. Lesen Sie unsere... Detail


Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten
04.03.2019

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert.... Detail

BKartA erwirkt Verzicht auf Weiterveräußerungsverbote


07.07.2010
Der überwiegende Teil von Gas-Sonderverträgen enthält Klauseln, die es den Kunden verbieten, das bezogene Gas an Dritte weiterzuveräußern.

Das BKartA sieht diese Regelungen als kartellrechtswidrig an. In zahlreichen Verfahren hat es nun durchgesetzt, dass die Gashändler zukünftig auf die Aufnahme solcher Weiterveräußerungsverbote verzichten und diese Regelungen in den laufenden Verträgen für unwirksam erklären.

Pressemitteilung des BKartA
Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt, Mag. iur.
Rechtsanwalt Dr. Kai Gent, M.L.E.


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