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Beschluss der EU-KOM zum EEG 2012 veröffentlicht


28.09.2015
Der Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 (Az.: SA.33995 [2013/C][ex 2013/NN]) wurde am 25. September 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Er ist damit auch in deutscher Sprache verfügbar.

Mit dem Beschluss vom 25. November 2014 hatte die Europäische Kommission entschieden, dass die Regelungen zur Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2012, auf deren Grundlage bis zum letzten Jahr für stromintensive Unternehmen die EEG-Umlage begrenzt wurde, nach ihrer Ansicht eine staatliche Beihilfe darstellt und auf dieser Basis Teilrückforderungen für die Jahre 2013 und 2014 angeordnet (RGC berichtete). Gegen den Beschluss sind mehrere Nichtigkeitsklagen zum Europäischen Gericht anhängig.

Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014 wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2014 mit Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. SA.38632 [2014/N]) genehmigt (RGC berichtete).

Rechtsanwalt Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich


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