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10.12.2018

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Änderungen des EEG verabschiedet


09.07.2010
Der Bundesrat hat am 9. Juli 2010 den Änderungen zum EEG 2009 zugestimmt. Geändert werden einerseits die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen und anderseits wird eine Übergangsvorschrift zur Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2009 (sog. Härtefallregelung) eingefügt.

Die Übergangsvorschrift ermöglicht es energieintensiven Unternehmen, die ihren Strom außerhalb der allgemeinen Versorgung beziehen, Härtefallanträge für die Jahre 2009 und 2010 zu stellen, obwohl hierfür die in § 43 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 enthaltenen Antragsfristen bereits verstrichen sind. Die Übergangsregelung ist vom VIK und anderer Interessenverbände sowie einiger unserer Mandanten initiiert worden, um die Auswirkungen der BGH-Entscheidung vom 9. Dezember 2009 abzumildern. Der BGH hatte in seiner Entscheidung erstmalig festgestellt, dass sog. Arealnetzstrom EEG-belastet ist.

EEG-Beschlussempfehlung vom 5. Mai 2010
Rechtsanwalt Dr. Kai Gent, M.L.E.
Rechtsanwalt Jens Nünemann


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