Archivierte Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser!  Die anstehenden Feiertage geben Ihnen und uns die Möglichkeit, für einige Tage zur Ruhe zu kommen, um gestärkt die...

Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des produzierenden Gewerbes im Jahr 2016... Detail

Zum Jahresende noch einmal erfreuliche Neuigkeiten!Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Dienstag, den 19. Dezember 2017... Detail

Heute läuft gegenüber den EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der MCP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen... Detail

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket für bessere Luft in Städten aufgelegt, für das... Detail

Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW wird die Höhe der... Detail

Im Zusammenhang mit dem Wegfall der sog. Heizwertklausel hat das Bundesumweltministerium (BMU) am 25. September 2017 einen (nicht... Detail

Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte... Detail

Das EEG 2017 liegt der EU-KOM derzeit zur Genehmigung vor. Gegenstand sind dabei u.a. die Regelungen zur Eigenerzeugung und Eigenversorgung. Die... Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 1. Dezember 2017 mitgeteilt, dass Sie den Regelenergiemarkt aufgrund überhöhter Preise während gewöhnlicher... Detail

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat nunmehr im Dezember die aktuelle überarbeitete Fassung der „Emissionsfernübertragung... Detail

Am 18. Dezember 2017 wird die Verordnung (EU) 2017/2195 in Kraft treten, die der Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im... Detail

Wie das OLG Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]) die Beschwerde... Detail

Die Förderrichtlinie „Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ wurde novelliert und tritt in ihrer neuen Fassung zum 1. Dezember 2017 in... Detail

In der Presse wird aktuell ein Vorstoß des EU-Parlamentes kontrovers diskutiert: Ab 2025 sollen Eigentümer von Gebäuden, die nicht der Wohnnutzung... Detail

Das BMUB hat am 1. November 2017 die Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen... Detail

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit, dass die Europäische Kommission die Förderung von... Detail

Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten entschieden. Zwar betraf die Entscheidung... Detail

Sofern auf Verträge für die Belieferung mit (Fern-)Wärme die AVBFernwärmeV anwendbar ist, muss die Preisanpassungsklausel den Anforderungen von §... Detail

In Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung (BPR) genehmigte die Europäische Kommission am 9. November 2017 mit entsprechenden... Detail

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelte am Montag, den 13. November 2017 über die Klage eines peruanischen Landwirts gegen das... Detail

Die Trilogverhandlung am 8. November 2017 hat zu der lang erwarteten Einigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU über... Detail

Grundlage für ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem... Detail

Auch im kommenden Jahr 2018 bieten wir - gemeinsam mit dem VEA (Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V.) - wieder unsere nachgefragten Schulungen... Detail

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. November 2017 über die wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohle- und Erdgaskraftwerk Staudinger... Detail

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 1StR265/16) mit Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem im Jahre... Detail

In seinem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. Januar 2017 (Az.: VI-3 Kart 148/15 (V)) kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass den... Detail

Die Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den... Detail

Danach wird entgegen bisheriger Prognosen das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR-Webportal) nicht mehr im Herbst 2017 in Betrieb gehen,... Detail

Ab dem Jahr 2018 sind Polymerisationsanlagen in den Europäischen Emissionsscheinhandel einbezogen (RGC berichtete). Daher ist bereits zu diesem... Detail

Die Kündigung eines Wärmeversorgungsvertrags auf Grundlage des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV führt zu einem Löschungsanspruch im Hinblick auf... Detail

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am gestrigen Mittwoch, den 25. Oktober die Höhe der KWKG-Umlage, der § 19 StromNEV-Umlage und der... Detail

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben kürzlich die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Zweck der... Detail

Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 21. März 2017 – 10 S 413/15 den sehr weitreichenden Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen... Detail

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde im September 2016 u.a. das Messstellenbetriebsgesetz erlassen. Dieses löste die Regelungen... Detail

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Tagen einen Referentenentwurf über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der... Detail

Die Übertragungsnetzbetreiber haben am Montag, den 16. Oktober 2017 die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Diese beträgt für... Detail

Am 27. September wurde die umfassende Novelle der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost... Detail

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Sanktionierung von Meldepflichten und daraus folgenden Rückforderungspflichten des Netzbetreibers hat... Detail

Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind Bestandteil der Zulassung bestimmter Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe oder Emissionsträchtigkeit... Detail

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Internetseite einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dessen Hilfe eine... Detail

Ausschreibung für das Anlagensegment größer als 1 Megawatt bis einschließlich 50 Megawatt Der Gesetzgeber hat mit dem KWKG 2017 die Förderung für... Detail

In der letzten Woche hat der BGH sich mit Informationspflichten von Immobilienmaklern zum Energieverbrauch von Wohngebäuden, für die ein... Detail

Die BNetzA hat am 4. Oktober 2017 ein Verfahren zur Änderung der Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte gem. §... Detail

Die Übertragungsnetzentgelte sollen im Jahr 2018 bei drei der vier Übertragungsnetzbetreiber steigen.Die Angaben zu den Preisänderungen bei den... Detail

Mit Beschluss vom 14. September 2017 macht die BNetzA in Form einer Festlegung auf Grundlage von § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 27 Nr. 23 StromNZV... Detail

Mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. 3 S 2492/13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde nicht befugt ist, die... Detail

Die EEG-Umlage soll im Jahr 2018 leicht sinken, ab 2019 jedoch deutlich steigen.Der Thinktank Agora Energiewende rechnet für das kommende Jahr 2018... Detail

ISO 14001:2015 wurde durch die EU-Kommission in die EMAS-Verordnung integriert:In den Anhängen I bis IV der EMAS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.... Detail

Vor rund einem Jahr ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten und hat die §§ 21b ff EnWG und die Messzugangsverordnung (MessZV)... Detail

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017 in Kraft getretenen AwSV [RGC berichtete:]... Detail

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (RGC... Detail

Die alljährliche Traditionsveranstaltung – das Kanzleiforum Energie und Umweltrecht von RGC – war auch in diesem Jahr wieder ein voller... Detail

Unsere bisherige RGC News App geht nach vielen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand.  Natürlich erhalten die über 5.000 Nutzer aber auch... Detail

Am 1. September ist die geänderte Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums für die Förderung der Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung in... Detail

Am 17. August 2017 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen vom 31. Juli 2017... Detail

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat der BGH sich mit der Berechnung des vermiedenen Netzentgelts beschäftigt und geurteilt, dass eine... Detail

Neben der Förderung erneuerbarer Energien verfolgt das BMWi bekanntermaßen auch das Ziel, effizient mit Energie umzugehen. Bis zum Jahr 2020 soll in... Detail

Am 25. Juli 2017 ist eine novellierte Fassung des EEG 2017 in Kraft getreten, welche vor allem die neuen Regelungen zum sogenannten Mieterstrom... Detail

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat im Umweltrecht vor der Sommerpause und Bundestagswahl nochmals Gas gegeben. In den letzten Wochen wurde daher... Detail

Das RGC-Team meldet sich zurück aus der Sommerpause und ist stolz zu verkünden, dass unsere im Energie- und Umweltrecht tätige Rechtsanwältin Dr.... Detail

Sie sind eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit Spezialwissen im Energie- und/oder Umweltrecht und möchten in einem begeisterten Team und in... Detail

Wir unterbrechen unsere Sommerpause für den folgenden wichtigen Hinweis:In vielen Fällen sind die Begrenzungen der KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 KWKG... Detail

Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Ende August 2017 in die Sommerpause.Als letzte Meldung vor der Sommerpause wollen wir Sie noch... Detail

Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden - ACER (engl. Agency for the Cooperation of Energy Regulators), die... Detail

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den... Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in zwei Festlegungen die Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelleistung (Az.:... Detail

Das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen ist nunmehr am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt... Detail

In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Mieterstromgesetz vom Bundesrat genehmigt (RGC berichtete).   Mit dem Artikelgesetz wurde... Detail

Mit der Kommunalrichtlinie fördert der Bund Projekte des Klimaschutzes von kommunalen Einrichtungen. Hintergrund der Richtlinie ist das Ziel... Detail

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017, die Entwürfe zum Mieterstromgesetz (EEG) und Netzentgeltmodernisierungsgesetz in den vom... Detail

Am 5. Juli wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur weiteren Verbesserung  des  Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des... Detail

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Marathon-Sitzung am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des... Detail

Vor wenigen Tagen ist rückwirkend zum 1. Januar 2017 die Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (kurz: GasGKErstV) in Kraft... Detail

Am 14. Januar 2017 trat die neue Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in Kraft. In Folge der Neuaufnahme einiger gefährlicher Stoffe in die Stoffliste... Detail

Zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG)In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag das... Detail

Zum 1. Juli 2017 tritt die „Verordnung zum Nachweis über elektrotechnische Eigenschaften von Energieanlagen“ (kurz: NELEV) in Kraft. Diese regelt das... Detail

Voraussichtlich noch in dieser Woche soll das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des... Detail

Der Bundesrat hat am 12. Mai der Novelle der Novelle der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) zugestimmt. Diese wurde allerdings bislang noch nicht von... Detail

Eine der vielen energierechtlichen Regelungen, die Unternehmen bei der Bereitstellung von Ladepunkten für Elektromobilen beachten müssen, stellt die... Detail

Die derzeitige Skala der Energielabel von A+++ bis G wird durch eine verbraucherfreundlichere Skala von A bis G ersetzt. Darauf einigten sich der... Detail

Die Bundesregierung hat vergangene Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des... Detail

Die AwSV wird am 1.8.2017 als einheitliche Bundesregelung für Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Kraft treten und... Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2017 eine neue Version ihres Leitfadens zum Einspeisemanagement (Version 3.0) in der Entwurfsfassung... Detail

Die BNetzA hat bekannt gegeben, dass es keine neuen Vorgaben zur Stärkung der Bilanzkreistreue im Strombereich geben wird. Das bestehende... Detail

Sehr geehrte Nutzer der RGC News App,  wie Sie möglicherweise bereits festgestellt haben, treten derzeit Probleme bei der Anwendung der für Sie... Detail

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC... Detail

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde novelliert. Die neue Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und... Detail

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf nach, trägt der Letztverbraucher, der eine individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2... Detail

Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage für energieintensive Unternehmen nach dem KWKG 2017 genehmigt. Die... Detail

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 22 O 3/17 entschieden, dass die KWKG-Umlagebegrenzung nach der sog.... Detail

An 2. Juni  hat der Bundesrat einer Reihe von umweltrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt. Von besonderer Bedeutung für... Detail

Am gestrigen Donnerstag, den 1. Juni 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur... Detail

Viele Mandanten haben uns schon gefragt. Jetzt steht der Termin für unser 13. Kanzleiforum Energie: Bitte blocken Sie sich den 14./15.09.2017 für... Detail

Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2. Dezember 2016 wurden die neue... Detail

Anlagenbetreiber von Stromerzeugungsanlagen (mit erneuerbaren Energien) sind seit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) nicht mehr... Detail

RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der Bundesrat hat nunmehr am 12. Mai 2017 dem... Detail

Die BNetzA führt eine Datenerhebung zur EEG-Umlagebefreiung durch.Hintergrund für die Datenabfrage ist die seit diesem Jahr bestehende sogenannte... Detail

Sollte Sie nicht bereits ihre Erklärung abgegeben haben oder rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag gestellt haben, beachten Sie bitte, dass zum... Detail

Mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EnSTransV (vollständige Bezeichnung: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-,... Detail

Achtung: Das EEG 2017 sieht den 31. Mai 2017 in drei Sonderregelungen als Ausschlussfrist für die Erfüllung von Meldepflichten vor! Die... Detail

Das Bundeskabinett hat am 3.5.2017 den Entwurf einer Mantelverordnung beschlossen, durch die eine Ersatzbaustoffverordnung geschaffen, die... Detail

Im Rahmen einer Datenerhebung holt die BNetzA derzeit Informationen bei Unternehmen ein, die einen jährlichen Stromverbrauch von mehr als 50 GWh... Detail

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von Polymeren (sog. Polymerisationsanlagen) in den... Detail

Mit Bekanntmachung vom 18. April 2017 ist das deutsche CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung... Detail

Das BMWi hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vorgelegt, um auf die geänderten energiewirtschaftlichen... Detail

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende April den Entwurf einer „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur... Detail

Das BAFA hat am 27. April 2017 jeweils ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 zur Antragsstellung 2017 für... Detail

Am 29. und 30. Mai 2017 findet in Hannover unser erster Workshop zum „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“... Detail

Am 10. April 2017 hat Agora Energiewende die Studie „Neue Preismodelle für Energie – Grundlagen einer Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und... Detail

Mit der am 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist nach einem langen... Detail

Die Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10.04.2017 und mit ihr die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) wurde... Detail

Mit Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Finanzgerichts Gotha bestätigt, wonach die thermische Energie,... Detail

Die Bundesnetzagentur hat für die Berechnung des Sondernetzentgelts zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus gemäß § 20 Abs. 2 GasNEV das... Detail

Die BNetzA veranstaltet am 26. April 2017 ein zweites Forum zur Marktraumumstellung. Aufgrund der zurück gehenden L-Gas-Vorkommen wurde bereits vor... Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Erbringung von Sekundärregelleistung und Minutenreserve durch Letztverbraucher gemäß... Detail

Mit Gesetz vom 27.3.2017 (BGBl. I, S. 567) wurde § 8 Abs. 3 KrWG, die sog. Heizwertregelung, aufgehoben. Die Heizwertregelung hatte bislang die... Detail

Ende Mai laden wir Sie erstmalig zu unserem zweitägigen Workshop zum „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“... Detail

Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger vor.  ... Detail

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az. 6 U 146/16) ein Urteil des LG Köln bestätigt, wonach Stromanbieter die Zahlungsmöglichkeiten nicht... Detail

Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger... Detail

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 31. März 2017 beschlossen, zum „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des... Detail

Das OLG Düsseldorf hat über verschiedene Beschwerden gegen den von der BNetzA festgelegten einheitlichen Muster-Netznutzungsvertrag Strom entschieden... Detail

Am 30.3. hat der Bundestag das neue Verpackungsgesetz (VerpackG – Langtitel: Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von... Detail

In dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf für die Förderung von Mieterstrom ist auch eine Änderung von § 20 Abs. 1d EnWG vorgesehen. Diese Norm... Detail

Am 10.2.2017 hat der Bundesrat eine Novelle der Ordnungswidrigkeitentatbestände des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.... Detail

Am 10. März 2017 ist die Neufassung des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht den Ämtern des Bundes und der... Detail

Das Thema Melde- und Mitteilungspflichten ist derzeit in aller Munde. Heute möchten wir Sie auf die Frist zur Jahresmeldung für Betreiber von... Detail

Letztverbraucher haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Höhe von im Rahmen der Stromversorgung erhobenen Umlagen zu begrenzen.... Detail

Dem Bundestag liegt seit vergangener Woche der Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ der Bundesregierung... Detail

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die nationalen Vorschriften an die zwischenzeitlich geänderten... Detail

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass es im Rahmen der Voraussetzungen des individuellen Netzentgelts nach §... Detail

Anfang September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und damit das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten. Dieses... Detail

Die jährlich wiederkehrende Verpflichtung zur Anzeige der Verwendung von Halonen im vorangegangenen Kalenderjahr zum 31. März steht wieder bevor.... Detail

Mit dem Strommarktgesetz wurde u. a. die Einführung des sog. Marktstammdatenregisters vorgesehen. Dieses Register soll die Datengrundlage für die... Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Februar 2017 die Kriterien für die Gewährung von Freistellungen von Netzanschlussbedingungen für... Detail

Die Regulierungskammer Hessen hat bereits im letzten Jahr über die Einstufung des Betreibers einer Liegenschaft als Kundenanlagenbetreiber oder... Detail

Nach der Freischaltung der Datenbank zum Modul Umweltrecht im RGC-Manager für Energie- und Umweltrecht Anfang des Jahres, startete das... Detail

Die BNetzA hat gestern ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der... Detail

Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf den Weg gebracht. Mit der... Detail

Das BAFA hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2017 veröffentlicht. Seit letztem Jahr sind für die... Detail

Die BNetzA hat Ende Januar ein Konsultationsverfahren zur Abfrage von Informationen zum Lastmanagement von Stromkunden gestartet und dabei... Detail

Eigenversorger, also Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betreib genommen wurden, müssen gemäß § 74 a Abs. 2 a EEG eine... Detail

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ beschlossen.... Detail

Die Europäische Kommission (EU KOM) hatte das EEG 2017 am 20.12.2016 unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt (RGC berichtete). Nun hat... Detail

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine Neufassung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG) beschlossen. Gleichzeitig soll... Detail

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein überarbeitetes Formular zur Vornahme der Jahresmeldung für Betreiber von nach dem... Detail

Am 11. Februar 2017 sind durch das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei... Detail

Die BNetzA wird zukünftig verschiedene Informationen und Daten veröffentlichen, die sie der Kostenprüfung für die Ermittlung der Erlösobergrenze im... Detail

Eigenversorger und „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ treffen nach dem EEG zahlreiche Melde- und Mitteilungspflichten gegenüber... Detail

Zur Frage, ob Vertragsparteien zulässigerweise im Gasbereich das Pooling von Entnahmestellen vereinbaren können, hat sich das Landgericht (LG)... Detail

Das BMWi hat Ende Januar 2017 einen Referentenentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt und die Länder- und Verbändeanhörung... Detail

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 dem Bundestag ein neues Strahlenschutzgesetz vorgelegt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zu,... Detail

Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind zur Abgabe von sog. Emissionserklärungen in einem... Detail

Seit dem 1. Januar 2017 gilt im Gasbereich eine bundesweit einheitliche Höhe der Umlage für die Marktraumumstellung. Diese beruht auf einer... Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 ein Hinweispapier zur EEG-Umlagepflicht bei „Scheibenpacht“ und ähnlichen... Detail

Nachdem die Verordnung zu abschaltbaren Lasten im Dezember 2016 geändert wurde, haben die Übertragungsnetzbetreiber nun neue Anforderungen für die... Detail

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für unseren hannoverschen Kanzleistandort eine(n)Rechtsanwaltsfachangestellte(n), Steuerfachangestellte(n)... Detail

Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung (RGC berichtete) bereits zum EEG 2014 vertreten, dass Betreiber von... Detail

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 hatte die BNetzA zwei neue Festlegungen zur Anpassung von Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation... Detail

Für Unternehmen, die im Rahmen ihrer Netzentgeltabrechnung Konzessionsabgaben zahlen, besteht die Möglichkeit, diese zurückzufordern, wenn die... Detail

Durch eine kürzlich in Kraft getretene Verordnung der Bundesregierung (Verordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3103) sind die verschärften... Detail

Der BAFA Begrenzungsbescheid berechtigt BesAR begünstigte Unternehmen nach der jüngsten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)... Detail

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 hat die BNetzA zwei neue Festlegungen zur Anpassung von Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation... Detail

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BNetzA am 28. Dezember 2016 ein neues Positionspapier zur Berechnung individueller Netzentgelte veröffentlicht. Es... Detail

Am 10. Januar 2017 hat die BNetzA ihren Änderungsbeschluss (Az.: BK7-16-050) zur Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in... Detail

Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ wurde am 28. Dezember 2016 in der... Detail