Latest News
Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Ende August 2018 in die Sommerpause.Als ... Detail
Das BMWi hat Ende Juni seinen EEG-Erfahrungsbericht vorgelegt.Nach § 97 EEG 2017 evaluiert die... Detail
Archivierte Nachrichten
Liebe Leserinnen und Leser! Die anstehenden Feiertage geben Ihnen und uns die Möglichkeit, für einige Tage zur Ruhe zu kommen, um gestärkt die...
Spitzenausgleich in 2018 in voller Höhe
Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des produzierenden Gewerbes im Jahr 2016... Detail
EU-Kommission genehmigt EEG-Umlageprivilegierungen des EEG 2017
Zum Jahresende noch einmal erfreuliche Neuigkeiten!Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Dienstag, den 19. Dezember 2017... Detail
Deadline zur Umsetzung der MCP-Richtlinie läuft heute aus
Heute läuft gegenüber den EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der MCP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen... Detail
Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“: BReg treibt Förderung von E-Mobilität voran
Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket für bessere Luft in Städten aufgelegt, für das... Detail
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW wird die Höhe der... Detail
BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel
Im Zusammenhang mit dem Wegfall der sog. Heizwertklausel hat das Bundesumweltministerium (BMU) am 25. September 2017 einen (nicht... Detail
¼-Stunden-Nachweis: Eigenerzeuger sollten sich auf Überprüfung einstellen!
Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte... Detail
Genehmigungsverfahren zum EEG 2017 - EU-KOM kippt EEG-Umlagereduzierung bei neuen KWK-Eigenversorgungsanlagen
Das EEG 2017 liegt der EU-KOM derzeit zur Genehmigung vor. Gegenstand sind dabei u.a. die Regelungen zur Eigenerzeugung und Eigenversorgung. Die... Detail
Bundesnetzagentur nimmt Regelenergiemarkt wegen vermeintlich überhöhter Preise ins Visier
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 1. Dezember 2017 mitgeteilt, dass Sie den Regelenergiemarkt aufgrund überhöhter Preise während gewöhnlicher... Detail
Messverpflichtete Anlagenbetreiber aufgepasst: LAI veröffentlicht überarbeitete Fassung der Schnittstellen-Definition für die Emissionsfernübertragung
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat nunmehr im Dezember die aktuelle überarbeitete Fassung der „Emissionsfernübertragung... Detail
Neue europäische Vorgaben für den Strommarkt
Am 18. Dezember 2017 wird die Verordnung (EU) 2017/2195 in Kraft treten, die der Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im... Detail
Regulierungsbehörde muss Netzbetreiberdaten offenlegen
Wie das OLG Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]) die Beschwerde... Detail
Neuauflage der Förderrichtlinie „Energieberatungen im Mittelstand“
Die Förderrichtlinie „Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ wurde novelliert und tritt in ihrer neuen Fassung zum 1. Dezember 2017 in... Detail
EU-Vorstoß: Ladesäulenpflicht für Unternehmen ab 10 Parkplätzen
In der Presse wird aktuell ein Vorstoß des EU-Parlamentes kontrovers diskutiert: Ab 2025 sollen Eigentümer von Gebäuden, die nicht der Wohnnutzung... Detail
BMUB erlässt Kleinserien-Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprodukten
Das BMUB hat am 1. November 2017 die Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen... Detail
Europäische Kommission genehmigt Mieterstromgesetz
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit, dass die Europäische Kommission die Förderung von... Detail
Wasserentnahmeentgelte sind auch bei Entnahme zwecks Beseitigung zulässig
Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten entschieden. Zwar betraf die Entscheidung... Detail
BGH konkretisiert Anforderungen an Preisänderungsklauseln bei Fernwärme
Sofern auf Verträge für die Belieferung mit (Fern-)Wärme die AVBFernwärmeV anwendbar ist, muss die Preisanpassungsklausel den Anforderungen von §... Detail
Zulassung weiterer Biozid-Wirkstoffe durch die EU-Kommission
In Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung (BPR) genehmigte die Europäische Kommission am 9. November 2017 mit entsprechenden... Detail
OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelte am Montag, den 13. November 2017 über die Klage eines peruanischen Landwirts gegen das... Detail
4. Handelsperiode – eine Reform des Europäischen Emissionshandels
Die Trilogverhandlung am 8. November 2017 hat zu der lang erwarteten Einigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU über... Detail
BGH: individuelle Netzentgeltvereinbarung erfordert zwei Rechtssubjekte
Grundlage für ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem... Detail
RGC-/VEA-Schulung „To-Do-Liste Energie 2018“ – Melden Sie sich jetzt an!
Auch im kommenden Jahr 2018 bieten wir - gemeinsam mit dem VEA (Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V.) - wieder unsere nachgefragten Schulungen... Detail
Wasserrechtliche Erlaubnis von Kraftwerk: BVerwG entscheidet zum Umfang der zu prüfenden Umweltauswirkungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. November 2017 über die wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohle- und Erdgaskraftwerk Staudinger... Detail
BGH: Compliance-Managementsysteme haben bußgeldmindernde Wirkung!
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 1StR265/16) mit Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem im Jahre... Detail
Leitfäden der BNetzA kommt keine verbindliche Wirkung zu
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. Januar 2017 (Az.: VI-3 Kart 148/15 (V)) kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass den... Detail
Strompreiskompensation: Änderung der Förderrichtlinie
Die Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den... Detail
Marktstammdatenregister: Die Nutzung des Webportals der Bundesnetzagentur wird erst ab Sommer 2018 möglich sein
Danach wird entgegen bisheriger Prognosen das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR-Webportal) nicht mehr im Herbst 2017 in Betrieb gehen,... Detail
Polymerisationsanlagen: Überwachungsplan und Antrag auf kostenlose Zuteilung – Frist endet am 01.11.2017
Ab dem Jahr 2018 sind Polymerisationsanlagen in den Europäischen Emissionsscheinhandel einbezogen (RGC berichtete). Daher ist bereits zu diesem... Detail
Wegweisendes Urteil zur Fernwärmeversorgung: Kündigung schlägt auf Dienstbarkeit durch!
Die Kündigung eines Wärmeversorgungsvertrags auf Grundlage des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV führt zu einem Löschungsanspruch im Hinblick auf... Detail
KWKG-Umlage, AbLaV-Umlage und § 19 StromNEV-Umlage für 2018 veröffentlicht
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am gestrigen Mittwoch, den 25. Oktober die Höhe der KWKG-Umlage, der § 19 StromNEV-Umlage und der... Detail
Offshore-Haftungsumlage für 2018 veröffentlicht
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben kürzlich die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Zweck der... Detail
Emissionen als Betriebsgeheimnisse
Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 21. März 2017 – 10 S 413/15 den sehr weitreichenden Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen... Detail
BNetzA empfiehlt Anwendungshilfe für Wechselprozesse im Messwesen für die Sparte Gas
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde im September 2016 u.a. das Messstellenbetriebsgesetz erlassen. Dieses löste die Regelungen... Detail
Referentenentwurf zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Tagen einen Referentenentwurf über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der... Detail
EEG-Umlage für 2018 veröffentlicht
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am Montag, den 16. Oktober 2017 die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Diese beträgt für... Detail
Aufbringungsverbot für Klärschlämme aus der Kartoffelverarbeitung in der neuen AbfKlärV
Am 27. September wurde die umfassende Novelle der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost... Detail
BGH vertritt strenge Auffassung zur Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen im EEG
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Sanktionierung von Meldepflichten und daraus folgenden Rückforderungspflichten des Netzbetreibers hat... Detail
Neues UVPG – Erleichterung oder Hindernis für die Umsetzung der Zulassung von Vorhaben?
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind Bestandteil der Zulassung bestimmter Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe oder Emissionsträchtigkeit... Detail
Förderrechner für Investitionen in Kälte- und Klimaanlagen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Internetseite einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dessen Hilfe eine... Detail
Die erste Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist eröffnet
Ausschreibung für das Anlagensegment größer als 1 Megawatt bis einschließlich 50 Megawatt Der Gesetzgeber hat mit dem KWKG 2017 die Förderung für... Detail
BGH: Immobilienanzeigen von Maklern müssen Angaben über Energieverbrauch enthalten
In der letzten Woche hat der BGH sich mit Informationspflichten von Immobilienmaklern zum Energieverbrauch von Wohngebäuden, für die ein... Detail
BNetzA konsultiert Änderung der Festlegung zu individuellen Netzentgelten
Die BNetzA hat am 4. Oktober 2017 ein Verfahren zur Änderung der Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte gem. §... Detail
Die Netzentgelte von Tennet, Amprion und Transnet BW steigen, die Netzentgelte von 50 Hertz sinken
Die Übertragungsnetzentgelte sollen im Jahr 2018 bei drei der vier Übertragungsnetzbetreiber steigen.Die Angaben zu den Preisänderungen bei den... Detail
BNetzA legt Vertragsinhalte zur Erbringung von Sekundärregelleistung und Minutenreserve in Stromlieferverträgen fest
Mit Beschluss vom 14. September 2017 macht die BNetzA in Form einer Festlegung auf Grundlage von § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 27 Nr. 23 StromNZV... Detail
BVerwG: Die Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch die Gemeinde ist unzulässig
Mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. 3 S 2492/13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde nicht befugt ist, die... Detail
Agora Energiewende rechnet 2018 mit sinkender EEG-Umlage
Die EEG-Umlage soll im Jahr 2018 leicht sinken, ab 2019 jedoch deutlich steigen.Der Thinktank Agora Energiewende rechnet für das kommende Jahr 2018... Detail
EMAS-Novelle in Kraft
ISO 14001:2015 wurde durch die EU-Kommission in die EMAS-Verordnung integriert:In den Anhängen I bis IV der EMAS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.... Detail
BNetzA legt Standardvertrag zum Messstellenbetrieb fest
Vor rund einem Jahr ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten und hat die §§ 21b ff EnWG und die Messzugangsverordnung (MessZV)... Detail
Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017 in Kraft getretenen AwSV [RGC berichtete:]... Detail
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (RGC... Detail
13. Kanzleiforum Energie – Umwelt erstmals mit an Bord!
Die alljährliche Traditionsveranstaltung – das Kanzleiforum Energie und Umweltrecht von RGC – war auch in diesem Jahr wieder ein voller... Detail
Jetzt herunterladen: Die neue RGC News App!
Unsere bisherige RGC News App geht nach vielen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Natürlich erhalten die über 5.000 Nutzer aber auch... Detail
BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein
Am 1. September ist die geänderte Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums für die Förderung der Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung in... Detail
Großfeuerungsanlagen auf dem Prüfstand
Am 17. August 2017 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen vom 31. Juli 2017... Detail
BGH: vorgelagerte Netzebene muss nicht höhere Netzebene sein
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat der BGH sich mit der Berechnung des vermiedenen Netzentgelts beschäftigt und geurteilt, dass eine... Detail
Förderung von Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen
Neben der Förderung erneuerbarer Energien verfolgt das BMWi bekanntermaßen auch das Ziel, effizient mit Energie umzugehen. Bis zum Jahr 2020 soll in... Detail
Neuregelungen im EEG beim Thema Meldepflichten
Am 25. Juli 2017 ist eine novellierte Fassung des EEG 2017 in Kraft getreten, welche vor allem die neuen Regelungen zum sogenannten Mieterstrom... Detail
Neues aus dem Umweltrecht: Aktuelle Novellierungen im Gewässerschutz-, Chemikalien- und Umweltverfahrensrecht
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat im Umweltrecht vor der Sommerpause und Bundestagswahl nochmals Gas gegeben. In den letzten Wochen wurde daher... Detail
Veröffentlichung zu Power-to-Gas-Stromspeicherung – Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz gewinnt Appelhagen-Stifterpreis 2017
Das RGC-Team meldet sich zurück aus der Sommerpause und ist stolz zu verkünden, dass unsere im Energie- und Umweltrecht tätige Rechtsanwältin Dr.... Detail
Gesucht: Rechtsanwalt für Energie- und/oder Umweltrecht (m/w)
Sie sind eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit Spezialwissen im Energie- und/oder Umweltrecht und möchten in einem begeisterten Team und in... Detail
Dringender Handlungsbedarf bei Streit um KWKG-Umlage 2016
Wir unterbrechen unsere Sommerpause für den folgenden wichtigen Hinweis:In vielen Fällen sind die Begrenzungen der KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 KWKG... Detail
RGC: 13. Kanzleiforum und Sommerpause
Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Ende August 2017 in die Sommerpause.Als letzte Meldung vor der Sommerpause wollen wir Sie noch... Detail
ACER veröffentlicht neue FAQ zur REMIT-Verordnung
Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden - ACER (engl. Agency for the Cooperation of Energy Regulators), die... Detail
Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den... Detail
BNetzA: Neue Festlegungen zur Regelenergieausschreibung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in zwei Festlegungen die Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelleistung (Az.:... Detail
Endlich im Bundegesetzblatt verkündet: Das neue Verpackungsgesetz
Das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen ist nunmehr am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt... Detail
Änderung der Verklammerungsregelung im KWKG
In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Mieterstromgesetz vom Bundesrat genehmigt (RGC berichtete). Mit dem Artikelgesetz wurde... Detail
Nächste Antragsperiode zur Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten hat am 1. Juli begonnen
Mit der Kommunalrichtlinie fördert der Bund Projekte des Klimaschutzes von kommunalen Einrichtungen. Hintergrund der Richtlinie ist das Ziel... Detail
Bundesrat winkt Mieterstromgesetz und Netzentgeltmodernisierungsgesetz durch
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017, die Entwürfe zum Mieterstromgesetz (EEG) und Netzentgeltmodernisierungsgesetz in den vom... Detail
Heizölverbraucheranlagen - Neuregelungen zum Hochwasserschutz verkündet
Am 5. Juli wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des... Detail
Bundesrat winkt Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes durch
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Marathon-Sitzung am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des... Detail
Marktraumumstellung: Verordnung zur Kostenerstattung in Kraft getreten
Vor wenigen Tagen ist rückwirkend zum 1. Januar 2017 die Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (kurz: GasGKErstV) in Kraft... Detail
Noch 10 Tage! Ablauf von Aktualisierungsfristen zum 14.07.2017 für Bestandsbetriebe nach der Störfall-Verordnung
Am 14. Januar 2017 trat die neue Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in Kraft. In Folge der Neuaufnahme einiger gefährlicher Stoffe in die Stoffliste... Detail
Bundestag verabschiedet das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG) und das Mieterstromgesetz (EEG)
Zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG)In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag das... Detail
Mieterstromgesetz: Fristverlängerung für die Meldungen zur Rechtsnachfolge und zur Scheibenpacht auf den letzten Metern?
Voraussichtlich noch in dieser Woche soll das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des... Detail
Bundesrat hat Novelle der Klärschlammverordnung verabschiedet
Der Bundesrat hat am 12. Mai der Novelle der Novelle der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) zugestimmt. Diese wurde allerdings bislang noch nicht von... Detail
Änderung der Ladesäulenverordnung zum 1. Juni 2017
Eine der vielen energierechtlichen Regelungen, die Unternehmen bei der Bereitstellung von Ladepunkten für Elektromobilen beachten müssen, stellt die... Detail
EU einigt sich auf neue Energielabel A bis G
Die derzeitige Skala der Energielabel von A+++ bis G wird durch eine verbraucherfreundlichere Skala von A bis G ersetzt. Darauf einigten sich der... Detail
Bundesregierung legt neuen Entwurf zum Mieterstromgesetz vor; Bundesrat fordert Änderung des § 61f EEG 2017
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des... Detail
Neue Anforderungen für Biogasanlagen nach der AwSV
Die AwSV wird am 1.8.2017 als einheitliche Bundesregelung für Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Kraft treten und... Detail
BNetzA: Aktualisierter Leitfaden zum Einspeisemanagement (Version 3.0)
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2017 eine neue Version ihres Leitfadens zum Einspeisemanagement (Version 3.0) in der Entwurfsfassung... Detail
BNetzA: keine neuen Vorgaben für Ausgleichsenergiesystem Strom
Die BNetzA hat bekannt gegeben, dass es keine neuen Vorgaben zur Stärkung der Bilanzkreistreue im Strombereich geben wird. Das bestehende... Detail
RGC News App bald in neuem Gewand!
Sehr geehrte Nutzer der RGC News App, wie Sie möglicherweise bereits festgestellt haben, treten derzeit Probleme bei der Anwendung der für Sie... Detail
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC... Detail
Neue GewAbfV tritt am 1.8.2017 in Kraft
Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde novelliert. Die neue Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und... Detail
Letztverbraucher muss für Richtigkeit der Anzeige individueller Netzentgelte einstehen
Einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf nach, trägt der Letztverbraucher, der eine individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2... Detail
Europäische Kommission genehmigt KWKG-Umlagebegrenzung
Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage für energieintensive Unternehmen nach dem KWKG 2017 genehmigt. Die... Detail
LG Stuttgart: KWK-Umlagereduzierung in der Kundenanlage auch für "Hinterlieger"
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 22 O 3/17 entschieden, dass die KWKG-Umlagebegrenzung nach der sog.... Detail
Neue 42. BImSchV schafft strengere Regelungen für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
An 2. Juni hat der Bundesrat einer Reihe von umweltrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt. Von besonderer Bedeutung für... Detail
Sachverständigenanhörung zur KWK-Ausschreibungsverordnung
Am gestrigen Donnerstag, den 1. Juni 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur... Detail
Save the Date: 13. Kanzleiforum Energie am 14./15.09.2017!
Viele Mandanten haben uns schon gefragt. Jetzt steht der Termin für unser 13. Kanzleiforum Energie: Bitte blocken Sie sich den 14./15.09.2017 für... Detail
Neue Entsorgungungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und neue Abfallbeauftragtenverord-nung (AbfBeauftrV) ab 1.6. 2017 in Kraft
Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2. Dezember 2016 wurden die neue... Detail
EEG-Anlagenbetreiber sind nach dem MsbG nicht mehr zu selbstständigen Messungen befugt
Anlagenbetreiber von Stromerzeugungsanlagen (mit erneuerbaren Energien) sind seit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) nicht mehr... Detail
Strahlenschutzgesetz passiert Bundesrat
RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der Bundesrat hat nunmehr am 12. Mai 2017 dem... Detail
Transparenzmeldepflicht - Bundesnetzagentur startet Abfrage zur EEG-Umlagenbefreiung
Die BNetzA führt eine Datenerhebung zur EEG-Umlagebefreiung durch.Hintergrund für die Datenabfrage ist die seit diesem Jahr bestehende sogenannte... Detail
Fristablauf 31. Mai! - Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten und betriebliche Erklärungen für das Jahr 2016
Sollte Sie nicht bereits ihre Erklärung abgegeben haben oder rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag gestellt haben, beachten Sie bitte, dass zum... Detail
Erfassungsportal zur EnSTransV eingerichtet
Mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EnSTransV (vollständige Bezeichnung: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-,... Detail
Der 31. Mai 2017 als Ausschlussfrist für Meldepflichten in Sonderfällen nach dem EEG 2017
Achtung: Das EEG 2017 sieht den 31. Mai 2017 in drei Sonderregelungen als Ausschlussfrist für die Erfüllung von Meldepflichten vor! Die... Detail
Entwurf einer neuen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2017 den Entwurf einer Mantelverordnung beschlossen, durch die eine Ersatzbaustoffverordnung geschaffen, die... Detail
BNetzA erhebt Daten zum Lastmanagement
Im Rahmen einer Datenerhebung holt die BNetzA derzeit Informationen bei Unternehmen ein, die einen jährlichen Stromverbrauch von mehr als 50 GWh... Detail
Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels veröffentlicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von Polymeren (sog. Polymerisationsanlagen) in den... Detail
Corporate Social Responsibility - Pflicht zur Abgabe nichtfinanzieller Erklärungen
Mit Bekanntmachung vom 18. April 2017 ist das deutsche CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung... Detail
BMWi will Gasmarktgebiete zusammenlegen
Das BMWi hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vorgelegt, um auf die geänderten energiewirtschaftlichen... Detail
BMWi veröffentlicht Entwurf einer KWK-Ausschreibungsverordnung (KWK-AusVO)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende April den Entwurf einer „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur... Detail
BesAR: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen
Das BAFA hat am 27. April 2017 jeweils ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 zur Antragsstellung 2017 für... Detail
Workshop „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“, 29./30. Mai 2017, Hannover
Am 29. und 30. Mai 2017 findet in Hannover unser erster Workshop zum „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“... Detail
Neue Studie im Auftrag von Agora Energiewende zeigt Probleme des Abgaben/Umlagen-Systems im Strombereich auf
Am 10. April 2017 hat Agora Energiewende die Studie „Neue Preismodelle für Energie – Grundlagen einer Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und... Detail
Neue Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gilt ab 1.8.2017
Mit der am 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist nach einem langen... Detail
MaStRV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Die Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10.04.2017 und mit ihr die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) wurde... Detail
BFH: Netzverluste eines Fernwärmenetzes sind energiesteuerlich entlastungsfähig
Mit Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Finanzgerichts Gotha bestätigt, wonach die thermische Energie,... Detail
Berechnungstool Sondernetzentgelt Gas angepasst
Die Bundesnetzagentur hat für die Berechnung des Sondernetzentgelts zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus gemäß § 20 Abs. 2 GasNEV das... Detail
Forum zur Marktraumumstellung
Die BNetzA veranstaltet am 26. April 2017 ein zweites Forum zur Marktraumumstellung. Aufgrund der zurück gehenden L-Gas-Vorkommen wurde bereits vor... Detail
BNetzA: Festlegungsverfahren zu Sekundärregelleistung und Minutenreserve
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Erbringung von Sekundärregelleistung und Minutenreserve durch Letztverbraucher gemäß... Detail
Abschaffung der sog. Heizwertregelung in § 8 Abs. 3 KrWG
Mit Gesetz vom 27.3.2017 (BGBl. I, S. 567) wurde § 8 Abs. 3 KrWG, die sog. Heizwertregelung, aufgehoben. Die Heizwertregelung hatte bislang die... Detail
29. & 30. Mai 2017 - Einladung zum Workshop Energie- und Umweltrecht
Ende Mai laden wir Sie erstmalig zu unserem zweitägigen Workshop zum „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“... Detail
Meldepflicht für Eigenerzeuger bei Rechtsnachfolge
Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger vor. ... Detail
Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmodalitäten für alle Tarife anbieten
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az. 6 U 146/16) ein Urteil des LG Köln bestätigt, wonach Stromanbieter die Zahlungsmöglichkeiten nicht... Detail
Meldepflicht für Eigenerzeuger bei Rechtsnachfolge
Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger... Detail
Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 31. März 2017 beschlossen, zum „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des... Detail
Beschwerden gegen Netznutzungsvertrag Strom ohne Erfolg
Das OLG Düsseldorf hat über verschiedene Beschwerden gegen den von der BNetzA festgelegten einheitlichen Muster-Netznutzungsvertrag Strom entschieden... Detail
Neues Verpackungsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Am 30.3. hat der Bundestag das neue Verpackungsgesetz (VerpackG – Langtitel: Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von... Detail
Neuregelung zu Zählpunkten in Kundenanlagen geplant
In dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf für die Förderung von Mieterstrom ist auch eine Änderung von § 20 Abs. 1d EnWG vorgesehen. Diese Norm... Detail
Ab 1.7.2017 ist der Verstoß gegen die Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikaltgeräte durch Händler und Vertreiber bußgeldbewehrt
Am 10.2.2017 hat der Bundesrat eine Novelle der Ordnungswidrigkeitentatbestände des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.... Detail
Neues Energiestatistikgesetz in Kraft
Am 10. März 2017 ist die Neufassung des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht den Ämtern des Bundes und der... Detail
Jahresmeldung für KWK-Anlagen bis zum 31. März 2017
Das Thema Melde- und Mitteilungspflichten ist derzeit in aller Munde. Heute möchten wir Sie auf die Frist zur Jahresmeldung für Betreiber von... Detail
Fristablauf zur Begrenzung der KWKG-Umlage am 31. März
Letztverbraucher haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Höhe von im Rahmen der Stromversorgung erhobenen Umlagen zu begrenzen.... Detail
Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMOG)
Dem Bundestag liegt seit vergangener Woche der Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ der Bundesregierung... Detail
Neue Regelungen zu Chemikalien und Bioziden beschlossen!
Das Bundeskabinett hat die Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die nationalen Vorschriften an die zwischenzeitlich geänderten... Detail
BGH hält kaufmännisch-bilanziell bezogenen Strom bei der 7.000 Std.-Regelung für ausreichend
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass es im Rahmen der Voraussetzungen des individuellen Netzentgelts nach §... Detail
Bundesregierung äußert sich zum Starttermin für den Roll-out von Smart Metern
Anfang September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und damit das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten. Dieses... Detail
Fristablauf zum 31.3.2017! Anzeige der Verwendung von Halonen nicht vergessen
Die jährlich wiederkehrende Verpflichtung zur Anzeige der Verwendung von Halonen im vorangegangenen Kalenderjahr zum 31. März steht wieder bevor.... Detail
Marktstammdatenregister startet im Sommer 2017
Mit dem Strommarktgesetz wurde u. a. die Einführung des sog. Marktstammdatenregisters vorgesehen. Dieses Register soll die Datengrundlage für die... Detail
BNetzA veröffentlicht Kriterien für die Freistellung von Netzanschlussbedingungen für Stromerzeuger
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Februar 2017 die Kriterien für die Gewährung von Freistellungen von Netzanschlussbedingungen für... Detail
Kundenanlage – oder schon Versorgungsnetz?!
Die Regulierungskammer Hessen hat bereits im letzten Jahr über die Einstufung des Betreibers einer Liegenschaft als Kundenanlagenbetreiber oder... Detail
Schulungen im Umweltrecht gestartet!
Nach der Freischaltung der Datenbank zum Modul Umweltrecht im RGC-Manager für Energie- und Umweltrecht Anfang des Jahres, startete das... Detail
BNetzA konsultiert neue Messverträge
Die BNetzA hat gestern ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der... Detail
Neuregelungen im Wasserhaushaltsgesetz geplant
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf den Weg gebracht. Mit der... Detail
BAFA veröffentlicht Durchschnittsstrompreise für Besondere Ausgleichsregelung
Das BAFA hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2017 veröffentlicht. Seit letztem Jahr sind für die... Detail
BNetzA konsultiert Fragebögen Lastmanagement in Unternehmen
Die BNetzA hat Ende Januar ein Konsultationsverfahren zur Abfrage von Informationen zum Lastmanagement von Stromkunden gestartet und dabei... Detail
Vorsicht mit Verlängerung der Meldefrist für Eigenversorger seitens der BNetzA über den 28.02.2017 hinaus
Eigenversorger, also Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betreib genommen wurden, müssen gemäß § 74 a Abs. 2 a EEG eine... Detail
Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Änderung des Energie- und StromStG vor
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ beschlossen.... Detail
EEG 2017: Genehmigungsbeschluss der EU KOM veröffentlicht
Die Europäische Kommission (EU KOM) hatte das EEG 2017 am 20.12.2016 unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt (RGC berichtete). Nun hat... Detail
Novelle des UVP-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine Neufassung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG) beschlossen. Gleichzeitig soll... Detail
BAFA überarbeitet Meldebogen für KWK-Anlagen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein überarbeitetes Formular zur Vornahme der Jahresmeldung für Betreiber von nach dem... Detail
Neue Regelungen für Fracking in Kraft getreten
Am 11. Februar 2017 sind durch das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei... Detail
BNetzA veröffentlicht Kostendaten der Netzbetreiber
Die BNetzA wird zukünftig verschiedene Informationen und Daten veröffentlichen, die sie der Kostenprüfung für die Ermittlung der Erlösobergrenze im... Detail
BNetzA veröffentlicht Formulare für Meldepflichten von Eigenversorgern und „sonstigen selbst erzeugenden Letztverbrauchern“
Eigenversorger und „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ treffen nach dem EEG zahlreiche Melde- und Mitteilungspflichten gegenüber... Detail
Gericht hält Pooling im Gasbereich für zulässig
Zur Frage, ob Vertragsparteien zulässigerweise im Gasbereich das Pooling von Entnahmestellen vereinbaren können, hat sich das Landgericht (LG)... Detail
BMWi legt Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vor
Das BMWi hat Ende Januar 2017 einen Referentenentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt und die Länder- und Verbändeanhörung... Detail
Neues Strahlenschutzgesetz durch Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 dem Bundestag ein neues Strahlenschutzgesetz vorgelegt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zu,... Detail
Den 31. Mai 2017 vormerken - Frist für Emissionserklärungen nach der 11. BImSchV
Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind zur Abgabe von sog. Emissionserklärungen in einem... Detail
Bundeseinheitliche Umlage zur Marktraumumstellung in Kraft
Seit dem 1. Januar 2017 gilt im Gasbereich eine bundesweit einheitliche Höhe der Umlage für die Marktraumumstellung. Diese beruht auf einer... Detail
BNetzA: Hinweis zur Scheibenpacht
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 ein Hinweispapier zur EEG-Umlagepflicht bei „Scheibenpacht“ und ähnlichen... Detail
Neue Anforderungen an abschaltbare Lasten
Nachdem die Verordnung zu abschaltbaren Lasten im Dezember 2016 geändert wurde, haben die Übertragungsnetzbetreiber nun neue Anforderungen für die... Detail
Stellenausschreibung: Rechtsanwaltsfachangestellte(n), Steuerfachangestelle(n) oder Bürokauffrau/-mann als Assistenz
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für unseren hannoverschen Kanzleistandort eine(n)Rechtsanwaltsfachangestellte(n), Steuerfachangestellte(n)... Detail
Geänderte Meldepflichten nach EEG
Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung (RGC berichtete) bereits zum EEG 2014 vertreten, dass Betreiber von... Detail
Anlagen zur Festlegung Marktkommunikation berichtigt
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 hatte die BNetzA zwei neue Festlegungen zur Anpassung von Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation... Detail
Erstattung gezahlter Konzessionsabgaben
Für Unternehmen, die im Rahmen ihrer Netzentgeltabrechnung Konzessionsabgaben zahlen, besteht die Möglichkeit, diese zurückzufordern, wenn die... Detail
Ausnahme von verschärften Entsorgungsvorgaben für Styropor geschaffen
Durch eine kürzlich in Kraft getretene Verordnung der Bundesregierung (Verordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3103) sind die verschärften... Detail
Neue Meldepflichten für BesAR EEG begünstigte Unternehmen zur Begrenzung der KWKG-Umlage
Der BAFA Begrenzungsbescheid berechtigt BesAR begünstigte Unternehmen nach der jüngsten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)... Detail
BNetzA passt Festlegungen an MsbG an
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 hat die BNetzA zwei neue Festlegungen zur Anpassung von Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation... Detail
Positionspapier zur Berechnung des physikalischen Pfades
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BNetzA am 28. Dezember 2016 ein neues Positionspapier zur Berechnung individueller Netzentgelte veröffentlicht. Es... Detail
BNetzA beschließt Änderung der Konni Gas-Festlegung
Am 10. Januar 2017 hat die BNetzA ihren Änderungsbeschluss (Az.: BK7-16-050) zur Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in... Detail
Gesetz zur Änderung des KWKG und EEG verkündet
Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ wurde am 28. Dezember 2016 in der... Detail