Liebe Leserinnen und Leser! Die anstehenden Feiertage geben Ihnen und uns die Möglichkeit, für einige Tage zur Ruhe zu kommen, um gestärkt die...
Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des produzierenden Gewerbes im Jahr 2016... Detail
Zum Jahresende noch einmal erfreuliche Neuigkeiten!Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Dienstag, den 19. Dezember 2017... Detail
Heute läuft gegenüber den EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der MCP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen... Detail
Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket für bessere Luft in Städten aufgelegt, für das... Detail
Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW wird die Höhe der... Detail
Im Zusammenhang mit dem Wegfall der sog. Heizwertklausel hat das Bundesumweltministerium (BMU) am 25. September 2017 einen (nicht... Detail
Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte... Detail
Das EEG 2017 liegt der EU-KOM derzeit zur Genehmigung vor. Gegenstand sind dabei u.a. die Regelungen zur Eigenerzeugung und Eigenversorgung. Die... Detail
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 1. Dezember 2017 mitgeteilt, dass Sie den Regelenergiemarkt aufgrund überhöhter Preise während gewöhnlicher... Detail
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat nunmehr im Dezember die aktuelle überarbeitete Fassung der „Emissionsfernübertragung... Detail
Am 18. Dezember 2017 wird die Verordnung (EU) 2017/2195 in Kraft treten, die der Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im... Detail
Wie das OLG Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]) die Beschwerde... Detail
Die Förderrichtlinie „Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ wurde novelliert und tritt in ihrer neuen Fassung zum 1. Dezember 2017 in... Detail
In der Presse wird aktuell ein Vorstoß des EU-Parlamentes kontrovers diskutiert: Ab 2025 sollen Eigentümer von Gebäuden, die nicht der Wohnnutzung... Detail
Das BMUB hat am 1. November 2017 die Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen... Detail
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit, dass die Europäische Kommission die Förderung von... Detail
Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten entschieden. Zwar betraf die Entscheidung... Detail
Sofern auf Verträge für die Belieferung mit (Fern-)Wärme die AVBFernwärmeV anwendbar ist, muss die Preisanpassungsklausel den Anforderungen von §... Detail
In Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung (BPR) genehmigte die Europäische Kommission am 9. November 2017 mit entsprechenden... Detail
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelte am Montag, den 13. November 2017 über die Klage eines peruanischen Landwirts gegen das... Detail
Die Trilogverhandlung am 8. November 2017 hat zu der lang erwarteten Einigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU über... Detail
Grundlage für ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem... Detail
Auch im kommenden Jahr 2018 bieten wir - gemeinsam mit dem VEA (Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V.) - wieder unsere nachgefragten Schulungen... Detail
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. November 2017 über die wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohle- und Erdgaskraftwerk Staudinger... Detail
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 1StR265/16) mit Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem im Jahre... Detail
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. Januar 2017 (Az.: VI-3 Kart 148/15 (V)) kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass den... Detail
Die Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den... Detail
Danach wird entgegen bisheriger Prognosen das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR-Webportal) nicht mehr im Herbst 2017 in Betrieb gehen,... Detail
Ab dem Jahr 2018 sind Polymerisationsanlagen in den Europäischen Emissionsscheinhandel einbezogen (RGC berichtete). Daher ist bereits zu diesem... Detail
Die Kündigung eines Wärmeversorgungsvertrags auf Grundlage des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV führt zu einem Löschungsanspruch im Hinblick auf... Detail
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am gestrigen Mittwoch, den 25. Oktober die Höhe der KWKG-Umlage, der § 19 StromNEV-Umlage und der... Detail
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben kürzlich die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Zweck der... Detail
Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 21. März 2017 – 10 S 413/15 den sehr weitreichenden Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen... Detail
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde im September 2016 u.a. das Messstellenbetriebsgesetz erlassen. Dieses löste die Regelungen... Detail
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Tagen einen Referentenentwurf über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der... Detail
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am Montag, den 16. Oktober 2017 die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Diese beträgt für... Detail
Am 27. September wurde die umfassende Novelle der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost... Detail
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Sanktionierung von Meldepflichten und daraus folgenden Rückforderungspflichten des Netzbetreibers hat... Detail
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind Bestandteil der Zulassung bestimmter Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe oder Emissionsträchtigkeit... Detail
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Internetseite einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dessen Hilfe eine... Detail
Ausschreibung für das Anlagensegment größer als 1 Megawatt bis einschließlich 50 Megawatt Der Gesetzgeber hat mit dem KWKG 2017 die Förderung für... Detail
In der letzten Woche hat der BGH sich mit Informationspflichten von Immobilienmaklern zum Energieverbrauch von Wohngebäuden, für die ein... Detail
Die BNetzA hat am 4. Oktober 2017 ein Verfahren zur Änderung der Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte gem. §... Detail
Die Übertragungsnetzentgelte sollen im Jahr 2018 bei drei der vier Übertragungsnetzbetreiber steigen.Die Angaben zu den Preisänderungen bei den... Detail
Mit Beschluss vom 14. September 2017 macht die BNetzA in Form einer Festlegung auf Grundlage von § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 27 Nr. 23 StromNZV... Detail
Mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. 3 S 2492/13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde nicht befugt ist, die... Detail
Die EEG-Umlage soll im Jahr 2018 leicht sinken, ab 2019 jedoch deutlich steigen.Der Thinktank Agora Energiewende rechnet für das kommende Jahr 2018... Detail
ISO 14001:2015 wurde durch die EU-Kommission in die EMAS-Verordnung integriert:In den Anhängen I bis IV der EMAS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.... Detail
Vor rund einem Jahr ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten und hat die §§ 21b ff EnWG und die Messzugangsverordnung (MessZV)... Detail
Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017 in Kraft getretenen AwSV [RGC berichtete:]... Detail
Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (RGC... Detail
Die alljährliche Traditionsveranstaltung – das Kanzleiforum Energie und Umweltrecht von RGC – war auch in diesem Jahr wieder ein voller... Detail
Unsere bisherige RGC News App geht nach vielen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Natürlich erhalten die über 5.000 Nutzer aber auch... Detail
Am 1. September ist die geänderte Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums für die Förderung der Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung in... Detail
Am 17. August 2017 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen vom 31. Juli 2017... Detail
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat der BGH sich mit der Berechnung des vermiedenen Netzentgelts beschäftigt und geurteilt, dass eine... Detail
Neben der Förderung erneuerbarer Energien verfolgt das BMWi bekanntermaßen auch das Ziel, effizient mit Energie umzugehen. Bis zum Jahr 2020 soll in... Detail
Am 25. Juli 2017 ist eine novellierte Fassung des EEG 2017 in Kraft getreten, welche vor allem die neuen Regelungen zum sogenannten Mieterstrom... Detail
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat im Umweltrecht vor der Sommerpause und Bundestagswahl nochmals Gas gegeben. In den letzten Wochen wurde daher... Detail
Das RGC-Team meldet sich zurück aus der Sommerpause und ist stolz zu verkünden, dass unsere im Energie- und Umweltrecht tätige Rechtsanwältin Dr.... Detail
Sie sind eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit Spezialwissen im Energie- und/oder Umweltrecht und möchten in einem begeisterten Team und in... Detail
Wir unterbrechen unsere Sommerpause für den folgenden wichtigen Hinweis:In vielen Fällen sind die Begrenzungen der KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 KWKG... Detail
Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Ende August 2017 in die Sommerpause.Als letzte Meldung vor der Sommerpause wollen wir Sie noch... Detail
Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden - ACER (engl. Agency for the Cooperation of Energy Regulators), die... Detail
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den... Detail
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in zwei Festlegungen die Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelleistung (Az.:... Detail
Das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen ist nunmehr am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt... Detail
In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Mieterstromgesetz vom Bundesrat genehmigt (RGC berichtete). Mit dem Artikelgesetz wurde... Detail
Mit der Kommunalrichtlinie fördert der Bund Projekte des Klimaschutzes von kommunalen Einrichtungen. Hintergrund der Richtlinie ist das Ziel... Detail
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017, die Entwürfe zum Mieterstromgesetz (EEG) und Netzentgeltmodernisierungsgesetz in den vom... Detail
Am 5. Juli wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des... Detail
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Marathon-Sitzung am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des... Detail
Vor wenigen Tagen ist rückwirkend zum 1. Januar 2017 die Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (kurz: GasGKErstV) in Kraft... Detail
Am 14. Januar 2017 trat die neue Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in Kraft. In Folge der Neuaufnahme einiger gefährlicher Stoffe in die Stoffliste... Detail
Zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG)In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag das... Detail
Zum 1. Juli 2017 tritt die „Verordnung zum Nachweis über elektrotechnische Eigenschaften von Energieanlagen“ (kurz: NELEV) in Kraft. Diese regelt das... Detail
Voraussichtlich noch in dieser Woche soll das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des... Detail
Der Bundesrat hat am 12. Mai der Novelle der Novelle der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) zugestimmt. Diese wurde allerdings bislang noch nicht von... Detail
Eine der vielen energierechtlichen Regelungen, die Unternehmen bei der Bereitstellung von Ladepunkten für Elektromobilen beachten müssen, stellt die... Detail
Die derzeitige Skala der Energielabel von A+++ bis G wird durch eine verbraucherfreundlichere Skala von A bis G ersetzt. Darauf einigten sich der... Detail
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des... Detail
Die AwSV wird am 1.8.2017 als einheitliche Bundesregelung für Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Kraft treten und... Detail
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2017 eine neue Version ihres Leitfadens zum Einspeisemanagement (Version 3.0) in der Entwurfsfassung... Detail
Die BNetzA hat bekannt gegeben, dass es keine neuen Vorgaben zur Stärkung der Bilanzkreistreue im Strombereich geben wird. Das bestehende... Detail
Sehr geehrte Nutzer der RGC News App, wie Sie möglicherweise bereits festgestellt haben, treten derzeit Probleme bei der Anwendung der für Sie... Detail
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC... Detail
Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde novelliert. Die neue Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und... Detail
Einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf nach, trägt der Letztverbraucher, der eine individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2... Detail
Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage für energieintensive Unternehmen nach dem KWKG 2017 genehmigt. Die... Detail
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 22 O 3/17 entschieden, dass die KWKG-Umlagebegrenzung nach der sog.... Detail
An 2. Juni hat der Bundesrat einer Reihe von umweltrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt. Von besonderer Bedeutung für... Detail
Am gestrigen Donnerstag, den 1. Juni 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur... Detail
Viele Mandanten haben uns schon gefragt. Jetzt steht der Termin für unser 13. Kanzleiforum Energie: Bitte blocken Sie sich den 14./15.09.2017 für... Detail
Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2. Dezember 2016 wurden die neue... Detail
Anlagenbetreiber von Stromerzeugungsanlagen (mit erneuerbaren Energien) sind seit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) nicht mehr... Detail
RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der Bundesrat hat nunmehr am 12. Mai 2017 dem... Detail
Die BNetzA führt eine Datenerhebung zur EEG-Umlagebefreiung durch.Hintergrund für die Datenabfrage ist die seit diesem Jahr bestehende sogenannte... Detail
Sollte Sie nicht bereits ihre Erklärung abgegeben haben oder rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag gestellt haben, beachten Sie bitte, dass zum... Detail
Mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EnSTransV (vollständige Bezeichnung: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-,... Detail
Achtung: Das EEG 2017 sieht den 31. Mai 2017 in drei Sonderregelungen als Ausschlussfrist für die Erfüllung von Meldepflichten vor! Die... Detail
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2017 den Entwurf einer Mantelverordnung beschlossen, durch die eine Ersatzbaustoffverordnung geschaffen, die... Detail
Im Rahmen einer Datenerhebung holt die BNetzA derzeit Informationen bei Unternehmen ein, die einen jährlichen Stromverbrauch von mehr als 50 GWh... Detail
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von Polymeren (sog. Polymerisationsanlagen) in den... Detail
Mit Bekanntmachung vom 18. April 2017 ist das deutsche CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung... Detail
Das BMWi hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vorgelegt, um auf die geänderten energiewirtschaftlichen... Detail
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende April den Entwurf einer „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur... Detail
Das BAFA hat am 27. April 2017 jeweils ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 zur Antragsstellung 2017 für... Detail
Am 29. und 30. Mai 2017 findet in Hannover unser erster Workshop zum „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“... Detail
Am 10. April 2017 hat Agora Energiewende die Studie „Neue Preismodelle für Energie – Grundlagen einer Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und... Detail
Mit der am 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist nach einem langen... Detail
Die Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10.04.2017 und mit ihr die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) wurde... Detail
Mit Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Finanzgerichts Gotha bestätigt, wonach die thermische Energie,... Detail
Die Bundesnetzagentur hat für die Berechnung des Sondernetzentgelts zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus gemäß § 20 Abs. 2 GasNEV das... Detail
Die BNetzA veranstaltet am 26. April 2017 ein zweites Forum zur Marktraumumstellung. Aufgrund der zurück gehenden L-Gas-Vorkommen wurde bereits vor... Detail
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Erbringung von Sekundärregelleistung und Minutenreserve durch Letztverbraucher gemäß... Detail
Mit Gesetz vom 27.3.2017 (BGBl. I, S. 567) wurde § 8 Abs. 3 KrWG, die sog. Heizwertregelung, aufgehoben. Die Heizwertregelung hatte bislang die... Detail
Ende Mai laden wir Sie erstmalig zu unserem zweitägigen Workshop zum „Energie- und Umweltrecht – Aktuelle Entwicklungen & Evergreens“... Detail
Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger vor. ... Detail
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az. 6 U 146/16) ein Urteil des LG Köln bestätigt, wonach Stromanbieter die Zahlungsmöglichkeiten nicht... Detail
Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger... Detail
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 31. März 2017 beschlossen, zum „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des... Detail
Das OLG Düsseldorf hat über verschiedene Beschwerden gegen den von der BNetzA festgelegten einheitlichen Muster-Netznutzungsvertrag Strom entschieden... Detail
Am 30.3. hat der Bundestag das neue Verpackungsgesetz (VerpackG – Langtitel: Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von... Detail
In dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf für die Förderung von Mieterstrom ist auch eine Änderung von § 20 Abs. 1d EnWG vorgesehen. Diese Norm... Detail
Am 10.2.2017 hat der Bundesrat eine Novelle der Ordnungswidrigkeitentatbestände des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.... Detail
Am 10. März 2017 ist die Neufassung des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht den Ämtern des Bundes und der... Detail
Das Thema Melde- und Mitteilungspflichten ist derzeit in aller Munde. Heute möchten wir Sie auf die Frist zur Jahresmeldung für Betreiber von... Detail
Letztverbraucher haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Höhe von im Rahmen der Stromversorgung erhobenen Umlagen zu begrenzen.... Detail
Dem Bundestag liegt seit vergangener Woche der Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ der Bundesregierung... Detail
Das Bundeskabinett hat die Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die nationalen Vorschriften an die zwischenzeitlich geänderten... Detail
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass es im Rahmen der Voraussetzungen des individuellen Netzentgelts nach §... Detail
Anfang September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und damit das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten. Dieses... Detail
Die jährlich wiederkehrende Verpflichtung zur Anzeige der Verwendung von Halonen im vorangegangenen Kalenderjahr zum 31. März steht wieder bevor.... Detail
Mit dem Strommarktgesetz wurde u. a. die Einführung des sog. Marktstammdatenregisters vorgesehen. Dieses Register soll die Datengrundlage für die... Detail
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Februar 2017 die Kriterien für die Gewährung von Freistellungen von Netzanschlussbedingungen für... Detail
Die Regulierungskammer Hessen hat bereits im letzten Jahr über die Einstufung des Betreibers einer Liegenschaft als Kundenanlagenbetreiber oder... Detail
Nach der Freischaltung der Datenbank zum Modul Umweltrecht im RGC-Manager für Energie- und Umweltrecht Anfang des Jahres, startete das... Detail
Die BNetzA hat gestern ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der... Detail
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf den Weg gebracht. Mit der... Detail
Das BAFA hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2017 veröffentlicht. Seit letztem Jahr sind für die... Detail
Die BNetzA hat Ende Januar ein Konsultationsverfahren zur Abfrage von Informationen zum Lastmanagement von Stromkunden gestartet und dabei... Detail
Eigenversorger, also Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betreib genommen wurden, müssen gemäß § 74 a Abs. 2 a EEG eine... Detail
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ beschlossen.... Detail
Die Europäische Kommission (EU KOM) hatte das EEG 2017 am 20.12.2016 unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt (RGC berichtete). Nun hat... Detail
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine Neufassung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG) beschlossen. Gleichzeitig soll... Detail
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein überarbeitetes Formular zur Vornahme der Jahresmeldung für Betreiber von nach dem... Detail
Am 11. Februar 2017 sind durch das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei... Detail
Die BNetzA wird zukünftig verschiedene Informationen und Daten veröffentlichen, die sie der Kostenprüfung für die Ermittlung der Erlösobergrenze im... Detail
Eigenversorger und „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ treffen nach dem EEG zahlreiche Melde- und Mitteilungspflichten gegenüber... Detail
Zur Frage, ob Vertragsparteien zulässigerweise im Gasbereich das Pooling von Entnahmestellen vereinbaren können, hat sich das Landgericht (LG)... Detail
Das BMWi hat Ende Januar 2017 einen Referentenentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt und die Länder- und Verbändeanhörung... Detail
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 dem Bundestag ein neues Strahlenschutzgesetz vorgelegt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zu,... Detail
Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind zur Abgabe von sog. Emissionserklärungen in einem... Detail
Seit dem 1. Januar 2017 gilt im Gasbereich eine bundesweit einheitliche Höhe der Umlage für die Marktraumumstellung. Diese beruht auf einer... Detail
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 ein Hinweispapier zur EEG-Umlagepflicht bei „Scheibenpacht“ und ähnlichen... Detail
Nachdem die Verordnung zu abschaltbaren Lasten im Dezember 2016 geändert wurde, haben die Übertragungsnetzbetreiber nun neue Anforderungen für die... Detail
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für unseren hannoverschen Kanzleistandort eine(n)Rechtsanwaltsfachangestellte(n), Steuerfachangestellte(n)... Detail
Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung (RGC berichtete) bereits zum EEG 2014 vertreten, dass Betreiber von... Detail
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 hatte die BNetzA zwei neue Festlegungen zur Anpassung von Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation... Detail
Für Unternehmen, die im Rahmen ihrer Netzentgeltabrechnung Konzessionsabgaben zahlen, besteht die Möglichkeit, diese zurückzufordern, wenn die... Detail
Durch eine kürzlich in Kraft getretene Verordnung der Bundesregierung (Verordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3103) sind die verschärften... Detail
Der BAFA Begrenzungsbescheid berechtigt BesAR begünstigte Unternehmen nach der jüngsten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)... Detail
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 hat die BNetzA zwei neue Festlegungen zur Anpassung von Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation... Detail
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BNetzA am 28. Dezember 2016 ein neues Positionspapier zur Berechnung individueller Netzentgelte veröffentlicht. Es... Detail
Am 10. Januar 2017 hat die BNetzA ihren Änderungsbeschluss (Az.: BK7-16-050) zur Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in... Detail
Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ wurde am 28. Dezember 2016 in der... Detail