Energierechtskanzlei
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Latest News


Europäische Kommission genehmigt Mieterstromgesetz
22.11.2017

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit,... Detail


Wasserentnahmeentgelte sind auch bei Entnahme zwecks Beseitigung zulässig
21.11.2017

Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von... Detail

Archivierte Nachrichten


Nach dem Weihnachtsfest: Ausblick auf 2017 bei RGC
22.12.2016

Liebe Leserinnen und Leser!  Die anstehenden Feiertage geben Ihnen und uns die Möglichkeit, für einige Tage zur Ruhe zu kommen, um gestärkt die... Detail


EU-Kommission genehmigt EEG 2017
21.12.2016

Die Europäische Kommission (EU KOM) hat das EEG 2017 unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt. Die Novelle kann somit planmäßig zum 1.... Detail


Weg frei für Änderungen des EEG 2017 und KWKG 2016
19.12.2016

Am 15. Dezember 2016 hatte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus... Detail


Bundestag beschließt Änderung des KWKG 2016 und des EEG 2017
16.12.2016

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, den 15. Dezember 2016 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der... Detail


BGH weist Beschwerde gegen Festlegung zu individuellen Netzentgelten zurück
13.12.2016

Der BGH hat in seiner mündlichen Verhandlung am heutigen Tag die Rechtsbeschwerde eines Unternehmens zurück gewiesen, die dieses gegen einen... Detail


BAFA – Hinweisblatt zur nachträglichen Antragstellung für Einzelkaufleute veröffentlicht
12.12.2016

Das BAFA hat kürzlich auf seiner Internetseite das Hinweisblatt Einzelkaufleute veröffentlicht (Link:). Das Hinweisblatt richtet sich an Unternehmen,... Detail


Vorerst keine Änderung der atypischen Netzentgelte
08.12.2016

Die BNetzA hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die geplante Änderung der Festlegung für atypische Netzentgelte bis auf weiteres zurück... Detail


Antwort auf Kleine Anfrage zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland
08.12.2016

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/10129) zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in... Detail


Novelle des Energiestatistikgesetzes
06.12.2016

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Energiestatistikgesetz (EnStatG-E) vorgelegt.  Auf Grundlage des EnStatG erheben die... Detail


EU-Winterpaket 2016 veröffentlicht
02.12.2016

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission das sog. „Winterpaket“ veröffentlicht. Das 1.000 Seiten umfassende Maßnahmenpaket beinhaltet mehrere... Detail


Neue Meldepflicht für BesAR EEG begünstigte Unternehmen
30.11.2016

1. EEG-begrenzte Abnahmestellen   Unternehmen, die im Kalenderjahr 2017 von der EEG Begrenzung (BAFA Bescheid) profitieren, müssen... Detail


Emissionshandel: FMS steht für Mitteilung zum Betrieb 2016 bereit
29.11.2016

Nach einer kürzlich von der DEHSt veröffentlichten Meldung wurde die Software im Formular-Management-System (FMS) überarbeitet. Für die Mitteilung... Detail


Marktstammdatenregister startet im März 2017
28.11.2016

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) gab am 17. November 2016 bekannt, dass sich der Start des Marktstammdatenregisters (MaStR) um zwei Monate und damit... Detail


Abrechnungsentgelte für Strom und Gas entfallen ab 1. Januar 2017
24.11.2016

Das am 2. September 2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sieht u.a. vor, dass Netzbetreiber ab 1. Januar 2017 kein gesondertes... Detail


Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2017 und KWKG: Gegenäußerung der Bundesregierung
23.11.2016

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung vom 16. November 2016 (BT-Drs. 18/10352) die ganz überwiegende Zahl der vom Bundesrat vorgeschlagenen... Detail


BNetzA zu den Anforderungen an eine Sicherheitsleistung
22.11.2016

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 (Az. BK7-16-130) hat die Beschlusskammer 7 der BNetzA die Forderung einer Sicherheitsleistung im Sinne einer... Detail


BVerwG bestätigt Rechtmäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme)
21.11.2016

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: BVerwG 10 CN 1.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rahmen  eines Normenkontrollverfahrens... Detail


Novelle des EEG 2017 und des KWKG: Anhörung zum Gesetzesentwurf
17.11.2016

Seit einigen Wochen liegt ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Eigenversorgungsregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Förder-... Detail


Antwort auf Kleine Anfrage zur Umsetzung des Strommarktgesetzes und Marktstammdatenregister
16.11.2016

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/9726) zur Umsetzung des im August diesen Jahres in... Detail


Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Stromnetzentgelte
14.11.2016

In der Diskussion über die Frage, ob die Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene vereinheitlicht werden sollten, macht das BMWi nun Nägel mit Köpfen... Detail


Comeback der AblaV-Umlage in 2017
11.11.2016

In 2017 wird erneut, wie auch schon in den Jahren 2014 und 2015, die Abschaltbare-Lasten-Umlage (AblaV-Umlage) erhoben. Abschaltbare Lasten sind... Detail


RGC-/VEA-Schulungen: “To-do-Liste Energie 2017”
08.11.2016

Durch die große Resonanz in den vergangenen Jahren bestätigt, bieten wir auch für das Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem VEA wieder die Schulungen... Detail


BNetzA plant einschneidende Erhöhung der Anforderungen an atypische Netzentgelte - Unternehmen müssen reagieren
04.11.2016

Die BNetzA hat am 14. September 2016 von Amts wegen ein Verfahren zur Änderung der aktuellen Festlegung zur Ermittlung sachgerechter individueller... Detail


BAFA versendet ab sofort Förderbescheide
03.11.2016

Nachdem die EU-Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) genehmigt hat (RGC berichtete), versendet das Bundesamt für Wirtschaft und... Detail


BAFA-Merkblatt für Energieaudits nach dem EDL-G geändert
01.11.2016

Das BAFA hat sein Merkblatt für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8 ff. EDL-G (aktueller Stand: 04.10.2016) überarbeitet. ... Detail


EU-KOM zum KWKG 2016
31.10.2016

Das BMWi hat auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass die Europäische Kommission (EU-KOM) die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nach dem... Detail


KWK-Umlage und § 19 StromNEV-Umlage für 2017 veröffentlicht
27.10.2016

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben Anfang der Woche die Höhe der KWK-Umlage und der § 19 StromNEV-Umlage für das Jahr 2017... Detail


BNetzA ergänzt Konsultation über höhere Anforderungen für atypische Netzentgelte
26.10.2016

Die BNetzA hat im Rahmen der geplanten Änderungen der Vorgaben für die Atypik heute den Entwurf der Festlegung für die Änderungen veröffentlicht und... Detail


BK 9 der BNetzA aktualisiert Vorgaben zur Schwärzung von Beschlüssen
25.10.2016

Die Beschlusskammer 9 (zuständig für Netzentgelte Gas) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre Hinweise zur Schwärzung von zu veröffentlichenden... Detail


KWKG und EEG: Kabinettsbeschluss
24.10.2016

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur... Detail


EEG 2017 verkündet
19.10.2016

Das „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“... Detail


Negative Offshore-Haftungsumlage im Jahr 2017
19.10.2016

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Jahr 2017 veröffentlicht. Zweck der Offshore-Haftungsumlage... Detail


BAFA: Neue Gebührenverordnung KWKG und Merkblatt KWK-Anlagen
18.10.2016

Am vergangenen Mittwoch, den 12. Oktober 2016 ist die geänderte Gebührenverordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur... Detail


Die EEG-Umlage steigt im Jahr 2017
17.10.2016

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben auf Ihrer Internetseite die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Diese beträgt dann für... Detail


§ 19a EnWG: Bundeseinheitliche Marktraumumstellungsumlage geplant
12.10.2016

Das BMWi hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur... Detail


Novelle des EEG 2017: Referentenentwurf des BMWi
11.10.2016

Wie wir gestern berichteten, sieht der vom BMWi in der letzten Woche veröffentlichte Referentenentwurf auch erhebliche Neuerungen im Recht der... Detail


KWKG und EEG: Referentenentwurf des BMWi
10.10.2016

Das BMWi hat in der letzten Woche einen Referentenentwurf zur Änderung des KWKG 2016 und der Eigenversorgung nach EEG vorgelegt (RGC berichtete) Über... Detail


BNetzA: Schutz vertraulicher Informationen und Umgang mit Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
05.10.2016

Die Beschlusskammer 6 und 7 der BNetzA (zuständig für den Zugang zum Elektrizitäts- und Gasnetz) haben nun ebenfalls Hinweise zum Umgang mit... Detail


BNetzA: Marktkonsultation Eisenbahnregulierung
04.10.2016

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der letzten Woche Kriterien zur Befreiung von Regulierungsanforderungen für Betreiber von... Detail


Referentenentwurf zur Änderung des EEG 2017 und des KWKG 2016 veröffentlicht
29.09.2016

Die Clearingstelle EEG hat auf Ihrer Homepage einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für ein „Gesetz zur... Detail


BMWi diskutiert Weiterentwicklung des Strommarktes
28.09.2016

Das BMWi hat ein Impulspapier „Strom 2030“ veröffentlicht. Ziel ist es, den Weg vom Strommarkt 2.0 zum Energiemarkt 2.0 mit den Marktteilnehmern und... Detail


Vergabe von Codenummern an Marktteilnehmer zukünftig kostenpflichtig
27.09.2016

Die BNetzA hat der Einrichtung einer zentralen Stelle für die Codevergabe im Strom- und Gasmarkt zugestimmt, die von BDEW und DVGW betrieben... Detail


BNetzA diskutiert Weiterentwicklung der Gasmarktgebiete
26.09.2016

In der letzten Woche hat die BNetzA einen Marktdialog zur weiteren Entwicklung der deutschen Gasmarktgebiete gestartet. Ziel des Dialogs ist es zu... Detail


BNetzA konsultiert Marktstammdatenregister
22.09.2016

Die BNetzA hat umfangreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Einrichtung des Marktstammdatenregisters veröffentlicht und führt laufend Workshops zu... Detail


Eigenerzeugung: Eckpunkte Einigung mit EU KOM
21.09.2016

Nach einem kürzlich vom BMWi veröffentlichten Papier haben Bundesregierung und EU Kommission (EU KOM) eine grundsätzliche Verständigung über die... Detail


12. Kanzleiforum Energie: RGC goes university!
20.09.2016

Die versammelten 190 Vertreter aus verschiedenen Unternehmensbranchen und Verbänden wie dem VEA und dem VIK sorgten (wieder einmal) für einen neuen... Detail


BNetzA konsultiert höhere Anforderungen für atypische Netzentgelte
19.09.2016

Die BNetzA hat ein Eckpunktepapier (Az.: BK4-13-739A01) veröffentlicht, wonach die Erheblichkeitsschwelle für die Lastverlagerung im Rahmen der... Detail


Änderungen in der Marktkommunikation zum Messwesen geplant
14.09.2016

Die BNetzA hat ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Vorgaben für die elektronische Marktkommunikation eröffnet, um die Regelungen des Anfang... Detail


RGC sucht Rechtsanwalt (m/w) für Umweltrecht
13.09.2016

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Hannover suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen auf das Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwalt... Detail


KWKG 2016: Einschränkung der Begrenzung der KWK-Umlage geplant
12.09.2016

Wie in einer Veröffentlichung des BMWi bekannt wurde, plant die Bundesregierung u.a. erhebliche Einschränkungen bei der Umlagenbegrenzung der... Detail


RGC ist zurück aus der Sommerpause
08.09.2016

... und aktiv wie eh und je. Bevor wir Sie ab nächster Woche wieder mit tagesaktuellen Meldungen auf dem Laufenden halten, geht aber das RGC-Team am... Detail


RGC: 12. Kanzleiforum und Sommerpause
12.08.2016

Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Anfang September in die Sommerpause.Als letzte Meldung vor der Sommerpause wollen wir Sie noch... Detail


Höhere Netzentgelte bei EWE Netz GmbH?
11.08.2016

Vor kurzem hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Missbrauchsverfahren gegen EWE Netz GmbH eröffnet. Die BNetzA stört sich an der Entgeltbildung im... Detail


BesAR: Neues Antragsrecht für Einzelkaufleute bis zum 31.01.2017
05.08.2016

Nach der Anfang Juli vom Bundestag beschlossenen Novelle des EEG (RGC berichtete) sollen zukünftig auch Unternehmen einen Antrag auf Begrenzung der... Detail


EU-KOM zum Begriff der staatlichen Beihilfe
03.08.2016

Die EU-Kommission hat im Juli ihre Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe in deutscher Sprache veröffentlicht.  Sie erläutert in... Detail


Engpassmanagement für deutsch-österreichische Strompreiszone
02.08.2016

Die Bundesregierung möchte für die deutsch-österreichische Preiszone möglichst zeitnah ein Engpassmanagement und eine lastflussbasierte... Detail


Strommarktgesetz in Kraft getreten
01.08.2016

Nachdem das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) am 29. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind die damit... Detail


BNetzA veröffentlicht Online-Formular zur Anzeige von Ladepunkten
29.07.2016

Die Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für... Detail


Steigende EEG Umlage
28.07.2016

Die Denkfabrik Agora Energiewende kommt in ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass die EEG-Umlage im Jahr 2017 deutlich steigen wird, obwohl das... Detail


Leitfaden zur Eigenversorgung: finale Fassung bringt Schärfungen und Erleichterungen
26.07.2016

Die von der BNetzA am Montag veröffentlichte finale Fassung Ihres Leitfadens zur Eigenversorgung (RGC berichtete) enthält gegenüber der... Detail


BNetzA veröffentlicht „Bericht Netzentgeltsystematik Elektrizität“ und stellt fast alle Netzentgeltvergünstigungen in Frage
25.07.2016

Die BNetzA hat den „Bericht Netzentgeltsystematik Elektrizität“ veröffentlicht, in dem sie alle Sonderregelungen zu den Netznutzungsentgelten (Strom)... Detail


Handlungsempfehlung zum Messstellenbetriebsgesetz
21.07.2016

Die Clearingstelle hat eine Handlungsempfehlung für EEG-Anlagen zum Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes veröffentlicht.  Hintergrund... Detail


Klarstellung zum Sondernetzentgelt Gas
20.07.2016

Die Bundesnetzagentur hat für die Ermittlung des Sondernetzentgelts zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus gemäß § 20 Abs. 2 GasNEV eine... Detail


EEX wird Plattform für europaweite Auktionen von Emissionsrechten
18.07.2016

Die European Energy Exchange (EEX) mit Sitz in Leipzig hat den Zuschlag erhalten, für bis zu fünf Jahre Primärmarktauktionen für... Detail


Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen und deren Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduktion
18.07.2016

Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen veröffentlicht und betont, dass es zulässig sei, wenn... Detail


Franziska Lietz: Weitere Verstärkung unseres Umwelt- und Energierechtsteams
15.07.2016

Wir freuen uns, dass Frau Ass. iur. Franziska Lietz unser Umwelt- und Energierechtsteam seit dem 1. Juli 2016 in Teilzeit unterstützt. Neben ihrer... Detail


Weitere Konsultation zum Konvertierungsentgelt
14.07.2016

Im Rahmen der geplanten Änderung der „Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten“ (kurz:... Detail


Bundestag beschließt EEG 2017
13.07.2016

Am vergangenen Freitag, den 8. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren... Detail


BNetzA veröffentlicht endgültige Fassung des Leitfadens zur EEG-Eigenversorgung
12.07.2016

Die BNetzA hat die mit Spannung erwartete finale Fassung Ihres Leitfadens zur EEG-Eigenversorgung veröffentlicht. Dieser steht hier zum Download... Detail


Dienstvorschrift zu neuen Transparenzpflichten im Energie- und StromStG veröffentlicht
08.07.2016

Die Bundesfinanzverwaltung hat am 30. Juni 2016 eine vorläufige Dienstvorschrift zur Umsetzung der Vorgaben der im Mai 2016 in Kraft getretenen... Detail


Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur neuen Verordnung zu abschaltbaren Lasten
07.07.2016

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch seine Beschlussempfehlung zur neuen Verordnung über... Detail


BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zur Modernisierung von KWK-Anlagen
06.07.2016

Das BAFA in der letzten Woche ein neues Merkblatt Modernisierung zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz... Detail


Bundesregierung äußert sich zu Stellungnahme des Bundesrates zum EEG 2016
30.06.2016

Die Bundesregierung hat sich am 28. Juni 2016 zur Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG... Detail


Bundestag beschließt rückwirkende Grundlage für § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage
24.06.2016

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes“ (Strommarktgesetz) beschlossen. Der nun... Detail


Bundestag berät Entwurf des EEG 2016 in erster Lesung
24.06.2016

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016) (hier). Das EEG 2016... Detail


Wirtschaftsausschuss beschließt über Einbau intelligenter Messsysteme
23.06.2016

Der Entwurf zum Gesetz über den Einbau intelligenter Messsysteme (Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende) wurde vom zuständigen Ausschuss für... Detail


Lastmanagement in der Industrie
21.06.2016

Die Deutsche Energie Agentur (Dena) hat in einem Pilotprojekt das sog. Demand Side Management (DSM) getestet. Dabei geht es um die flexible Steuerung... Detail


Leibniz Universität Hannover verleiht RA Dr. Gent Honorarprofessur
17.06.2016

Herr Dr. Gent ist Honorarprofessor. Die Leibniz Universität Hannover hat ihm diesen Titel am vergangenen Freitag verliehen. Das gesamte RGC-Team... Detail


BAFA: Neues Merkblatt zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen
16.06.2016

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 14. Juni 2016 sein aktualisiertes Merkblatt „Wärme- und Kältenetze zur Darlegung der... Detail


Kleine Anfrage: Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen nur mit Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduktion?
15.06.2016

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen machen die Vergünstigungen von energieintensiven Unternehmen zum Thema, die diese bei Umlagen, Steuern und Abgaben... Detail


RGC sucht Rechtsanwalt (m/w) für umweltrechtliche Compliance
14.06.2016

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Hannover suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) für umweltrechtliche Compliance... Detail


BesAR: BAFA ergänzt Merkblatt zum Durchschnittsstrompreis
14.06.2016

Das BAFA hat am 10.06.2016 eine ergänzte Version seines Merkblatts Besondere Ausgleichsregelung: Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise... Detail


Informationspflicht bei Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung von Eigenerzeugungsanlagen dringend beachten!
13.06.2016

Zahlreiche Unternehmen haben bestehende KWK-Anlage im letzten Jahr modernisiert, um in den Genuss des Bestandsschutzes gemäß § 35 KWKG 2016 zu... Detail


Referentenentwurf zum EEG 2016
09.06.2016

Das Bundeskabinett hat gestern den geänderten Referentenentwurf zum EEG 2016 beschlossen und den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von... Detail


Förderprogramm „Abwärmenutzung“
08.06.2016

Im Rahmen des Nationalen Allokationsplans Energieeffizienz hat die staatliche Förderbank KfW das Förderprogramm „offensive Abwärmenutzung“ gemeinsam... Detail


Kabinett verabschiedet Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
06.06.2016

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche hat die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet.  Auf deren Basis... Detail


Strommarktgesetz: EU-KOM genehmigt Braunkohlebeihilfen
03.06.2016

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von rund 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise... Detail


BGH erklärt § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlagemechanismus für nichtig
31.05.2016

Mit Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der § 19 StromNEV-Umlagemechanismus nichtig ist und... Detail


Verordnung über abschaltbare Lasten wird verlängert
30.05.2016

Die Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten... Detail


Bundesregierung legt Entwurf einer neuen Verordnung zu abschaltbaren Lasten vor
26.05.2016

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf einer neuen Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-E) zur Regelung... Detail


EU-Verordnung zu Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugungsanlagen
25.05.2016

Die Verordnung (EU) 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugungsanlagen ist am 17. Mai 2016 in Kraft... Detail


Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) in Kraft getreten
24.05.2016

Am 18.05.2016 ist die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im... Detail


IT-Sicherheit von Energieanlagen: BSI-KritisV in Kraft
24.05.2016

Die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (kurz: BSI-KritisV) ist am 3. Mai 2016 in Kraft getreten. Mit der... Detail


12. Kanzleiforum Energie am 15./16.09.2016 – RGC goes University!
23.05.2016

Unser 12. Kanzleiforum Energie steht vor der Tür. Diesmal tagen wir in der Leibniz Universität Hannover. Die Universität stellt uns das „Kesselhaus“,... Detail


Individuelles Netzentgelt: Berechnung des physikalischen Pfades
19.05.2016

Die BNetzA weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass bei der Berechnung des physikalischen Pfades für das individuelle Netzentgelt im Rahmen der... Detail


BesAR: BAFA veröffentlicht Anleitung ELAN-K2
17.05.2016

Das BAFA hat Ende der letzten Woche seine überarbeitete „Anleitung ELAN-K2“ (Link:) zur Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen und für... Detail


BesAR: BAFA ergänzt Merkblatt zum Durchschnittsstrompreis
12.05.2016

Das BAFA hat gestern eine ergänzte Version seines Merkblatts Besondere Ausgleichsregelung: Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise... Detail


EuG: EEG 2012 staatliche Beihilfe
11.05.2016

Das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden: EuG) hat gestern die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission (im... Detail


BMWi beabsichtigt Anpassung der BesAR
10.05.2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) arbeitet derzeit an einem Vorschlag zur Änderung des EEG, um Benachteiligungen von... Detail


Konvertierungsentgelt: Veröffentlichung der Stellungnahmen
10.05.2016

Vor einigen Wochen hatte die BNetzA das Verfahren zur Änderung der „Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden... Detail


BMF legt Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und StromStG vor
04.05.2016

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 26.04.2016 seinen Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des... Detail


BNetzA konkretisiert Rahmen für Blindstromentgelte
03.05.2016

Netzbetreiber sind berechtigt, bei Überschreitung des zulässigen Blindleistungs-Höchstwertes vom Netznutzer eine finanzielle Kompensation in Form von... Detail


Grenzüberschreitende Ausschreibung der EEG-Förderung
29.04.2016

Das BMWi hat einen Entwurf der „Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien sowie zur... Detail


BesAR: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen
29.04.2016

Das BAFA hat am 28. April 2016 jeweils ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 zur Antragsstellung 2016 für... Detail


Konvertierungsentgelt: Anhörung zur Änderung der KonniGas-Festlegung
26.04.2016

In dem Verfahren zur Änderung der „Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten“ (kurz KonniGas)... Detail


Anhörung zur Novelle der Anreizregulierung gestartet
22.04.2016

Im Rahmen der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung hat das BMWi nun einen Entwurf vorgelegt und das Anhörungsverfahren eingeleitet. ... Detail


Pooling-Festlegung der BNetzA: letzter Akt
21.04.2016

Mit Beschluss vom 9. März 2016  (Az.: VI-3 Kart 157/14 (V)) hat das OLG Düsseldorf vorerst einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit über... Detail


Änderung des Mess- und Eichgesetzes in Kraft
20.04.2016

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ vom 11. April 2016 ist in Kraft getreten (hier:).Mit der Gesetzesänderung wird... Detail


Anhörung zum EEG-Entwurf 2016 gestartet
19.04.2016

Das BMWi hat den Entwurf des Gesetzes zur geplanten EEG-Änderung veröffentlicht und die Anhörung der Bundesländer und Verbände zu dem Entwurf... Detail


Anforderungen an Zertifizierer von IT-Sicherheit in Energieanlagen veröffentlicht
18.04.2016

Die BNetzA hat die Anforderungen veröffentlicht, nach denen zukünftig Zertifizierer von Informationssicherheits-Managementsystemen zur Gewährleistung... Detail


EU-Kommission veröffentlicht Zwischenbericht zu Kapazitätsmechanismen
15.04.2016

Die Europäische Kommission (EU KOM) hat am Mittwoch, den 13. April 2016, ihren „Zwischenbericht der Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen“... Detail


BesAR: BAFA veröffentlicht überarbeitetes Hinweisblatt Stromzähler
13.04.2016

Das BAFA hat in der letzten Woche eine überarbeitete Version seines Hinweisblatts Stromzähler (hier:) auf seiner Homepage veröffentlicht. Die... Detail


Vorerst keine neue Festlegung zum Bilanzkreisvertrag Strom
13.04.2016

Die BNetzA hat das Festlegungsverfahren zur Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom (Az.: BK6-14-044) vorläufig ausgesetzt und setzt auf eine... Detail


Änderung der Festlegung Konni Gas
11.04.2016

In dem kürzlich eröffneten Verfahren zur Änderung der „Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden... Detail


BNetzA veröffentlicht Stellungnahmen zum neuen Ausgleichsenergiesystem Strom
07.04.2016

Im Rahmen der geplanten Festlegung zum Ausgleichsenergiesystem Strom hat die BNetzA nun die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Bereits Ende... Detail


BNetzA erhebt Daten zur Stromkennzeichnung im Rahmen der Monitoringabfrage 2016
06.04.2016

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erhebt von Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen der Monitoringabfrage 2016 bis zum 29. April 2016 erstmals... Detail


BAFA unterliegt mit BesAR EEG-Fall vor dem Verwaltungsgericht
05.04.2016

Jede Serie hat ein Ende…. Das BAFA hat in einem von RGC geführten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (nach unserer Kenntnis... Detail


DEHSt: Überarbeiteter Leitfaden für Anträge auf Strompreiskompensation veröffentlicht
22.03.2016

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat kürzlich den überarbeiteten Leitfaden für Anträge auf Strompreiskompensation auf... Detail


BNetzA: Mittelbarer Anschluss weiterer Kunden steht einer singulären Nutzung gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV nicht entgegen
22.03.2016

Mit ihrer Entscheidung vom 23. Dezember 2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA, BK8-14/M3764-01) sich klar gegen die bisherige Praxis zahlreicher... Detail


Pooling: Auslegung des Begriffs „galvanische Verbindung“
21.03.2016

Bei der Anwendung der Regelung über das Pooling von Entnahmestellen gemäß § 17 Abs. 2a StromNEV herrscht Uneinigkeit. Während das Landgericht (LG)... Detail


Eichaufsichtsbehörden veröffentlichten überarbeitete Informationsblätter
17.03.2016

Die Eichaufsichtsbehörden haben in den vergangenen Wochen verschiedene Informationsblätter überarbeitet und neu veröffentlicht.  Die Regelungen... Detail


BNetzA veröffentlicht neue Formulare für individuelles Netzentgelt
16.03.2016

Die BNetzA hat für die Anzeige individueller Netzentgelte vor wenigen Tagen modifizierte Anzeigeformulare für die Anzeige nach § 19 Abs. 2 S. 1... Detail


Neuer Festlegungsentwurf zur horizontalen Kostenwälzung im Gasfernleitungsnetz
14.03.2016

Die BNetzA hat vor wenigen Tagen einen neuen Festlegungsentwurfzur horizontalen Kostenwälzung in Gasfernleitungsnetzen veröffentlicht. Bereits im... Detail


VG Köln zu Geschäftsgeheimnissen in Entscheidungen der Bundesnetzagentur
10.03.2016

Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az. 13 K 5017/13) der Auskunftsklage einer Privatperson (Kläger) gegen die... Detail


Zuschaltbare Lasten: Schleswig-Holstein veröffentlicht Gutachten
08.03.2016

Schleswig-Holstein hat vergangene Woche ein durch die Stiftung Umweltenergierecht und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung... Detail


BNetzA beschränkt Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch im Gasbereich
07.03.2016

Die Beschlusskammer 9 (zuständig für Netzentgelte Gas) hat nun ebenfalls Hinweise zur Schwärzung von Beschlüssen veröffentlicht. Für den Bereich... Detail


BAFA veröffentlicht Hinweise für das Zulassungsverfahren nach KWKG 2016
04.03.2016

Das BAFA hat gestern Hinweise veröffentlicht, in denen über die wichtigsten Neuerungen bei den Zulassungsverfahren für KWK-Anlagen, Wärmenetze und... Detail


Referentenentwurf zum EEG 2016
03.03.2016

Das BMWi mit einem Referentenentwurf die Ressortabstimmung zum EEG 2016 eingeleitet.  Bereits am 15. Februar hatte der Staatssekretär im... Detail


BesAR: BAFA veröffentlicht Merkblatt zum Durchschnittsstrompreis
01.03.2016

Das BAFA hat im Zusammenhang mit den gestern veröffentlichten Durchschnittstrompreisen (RGC berichtete:) ein Merkblatt Besondere Ausgleichsregelung:... Detail


BAFA veröffentlicht Durchschnittsstrompreise für Besondere Ausgleichsregelung
29.02.2016

Wie angekündigt hat das BAFA heute die Durchschnittsstrompreise veröffentlicht, die die kürzlich verabschiedete Durchschnittsstrompreis-Verordnung... Detail


BNetzA: Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beschränken
26.02.2016

Die Beschlusskammer 8 der BNetzA hat Hinweise zur Schwärzung von Beschlüssen veröffentlicht. Hintergrund ist, dass zunehmend Kritik an der... Detail


EU veröffentlicht neue Referenzwerte für Hocheffizienz bei KWK
25.02.2016

Seit dem 1. Januar gelten neue von der Europäischen Kommission festgelegte harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von... Detail


Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des EEG
24.02.2016

In seinem Gutachten "Rechtswissenschaftlichen Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassungs- und... Detail


Änderung der Konni Gas – Beibehaltung des Konvertierungsentgelts?
23.02.2016

Die BNetzA hat in der letzten Woche ein Verfahren zur Änderung der „Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden... Detail


BesAR EEG: BMWi veröffentlicht Verordnung zum Durchschnittstrompreis
22.02.2016

Das nach § 94 Nr. 2 EEG zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 17.02.2016 die Endfassung der Verordnung zur Berechnung der... Detail


BFH: Stromsteuerbefreiung für Strom zum Betrieb von PV-Anlagen
17.02.2016

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. VII R 25/14) entschieden, dass es sich bei Wechselrichtern, mit denen... Detail


BMWi veröffentlicht überarbeitetes Eckpunktepapier zum EEG 2016
17.02.2016

Am 15. Februar hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Rainer Baake auf der E-World das überarbeitete... Detail


IT-Sicherheit von Energieanlagen: Definition kritischer Infrastrukturen
15.02.2016

Das BMI hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit dem u. a. definiert wird, welche Energieanlagen aus den Bereichen Strom-, Gas-, Fernwärme-,... Detail


BAFA veröffentlicht neue Allgemeinverfügung zur Zulassung von KWK-Anlagen bis 50 kWel
11.02.2016

Voraussetzung für einen Anspruch auf den KWK-Zuschlag ist unter anderem die Zulassung der jeweiligen KWK-Anlage durch das BAFA. Grundsätzlich ist... Detail


BNetzA: Erhebungsbogen für Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher veröffentlicht
10.02.2016

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den "Erhebungsbogen für Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher"... Detail


Strompreiskompensation: Neues Formular-Management-System
09.02.2016

Mit Beginn der Antragsfrist am 01.03.2016 auf Beihilfe für indirekte CO2-Kosten für das Abrechnungsjahr 2015 stellt die Deutsche... Detail


Verfahrensbeteiligung ist Grund für Ungleichbehandlung
08.02.2016

Bereits Ende Dezember 2014 hatte der BGH in einer Entscheidung klargestellt, dass die Aufhebung einer als rechtswidrig angesehen Festlegung der... Detail


Konsultation Fragebögen für Monitoringbericht für Berichtsjahr 2015
04.02.2016

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wollen auch 2016 – wie schon im vergangenen Jahr (RGC berichtete) – einen gemeinsamen Monitoringbericht über... Detail


BGH zum Entfallen des EEG-Vergütungsanspruchs bei fehlender Fernwirktechnik
03.02.2016

Der BGH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 308/14) entschieden, dass Betreiber von PV-Anlagen, deren... Detail


BGH bestätigt Anspruch auf singuläres Netzentgelt auch ohne Vereinbarung
01.02.2016

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az.: EnZR 70/14) bestätigt, dass es für das singuläre Netzentgelt gem. § 19 Abs. 3 StromNEV nicht auf... Detail


Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen
28.01.2016

Bereits am 17. Dezember 2015 hat der nordrhein-westfälische Landtag den „Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Vergangene Woche gab der... Detail


Neue Meldepflicht für Begrenzung netzseitiger Umlagen
27.01.2016

Das neue KWKG ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten (RGC berichtete). Neben erheblichen Neuerungen für die Förderung der KWK-Stromerzeugung (RGC... Detail


Aktueller Entwurf des Strommarktgesetzes
25.01.2016

Am 20. Januar 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Strommarktgesetz dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Einen ersten Entwurf hatte die... Detail


EEG: Berichte über Pilotausschreibungen für PV-Anlagen veröffentlicht
21.01.2016

In dieser Woche haben das BMWi und die BNetzA ihre Erfahrungsberichte zu den Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen... Detail


Stellenausschreibung: Rechtsanwaltsfachangestellte/n als Assistent/in
19.01.2016

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für ein Partnerdezernat an unserem hannoverschen Kanzleistandort eine(n)Rechtsanwaltsfachangestellte/n als... Detail


EEG-Umlage: Einheitliches Verfahren zur Datenmeldung
19.01.2016

Die Übertragungsnetzbetreiber bieten seit Anfang Januar auf ihrer gemeinsamen Internetseite ein bundesweit einheitliches Verfahren für... Detail


BMF legt Referentenentwurf zu Veröffentlichungs- und Informationspflichten für das Ener-gie- und StromStG vor
18.01.2016

Das Bundesfinanzministerium hat Anfang Januar 2016 einen Referentenentwurf über eine „Verordnung zur Umsetzung der unionsrechtlichen... Detail


Neuerungen zum 1. Januar 2016
14.01.2016

Nachdem die Weihnachts- und Neujahrsferien vorbei sind, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben, was sich zum Jahreswechsel im Bereich... Detail


BesAR: Begrenzungsbescheide 2016 - Verdopplungsregelung ohne Berücksichtigung der Gutschrift nach Teilrückzahlung für 2014
12.01.2016

In den Begrenzungsbescheiden für 2016 ist nach unserer Kenntnis bei der Verdopplungsregelung nach § 103 Abs. 3 EEG der folgende Aspekt zum Nachteil... Detail


BesAR: Referentenentwurf zur Durchschnittsstrompreis-Verordnung vorgelegt
12.01.2016

In der letzten Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen Referentenentwurf zur Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) für die... Detail


Änderung des Mess- und Eichgesetzes
11.01.2016

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes vorgelegt. Mit der Gesetzesänderung werden einige europarechtliche... Detail


Spitzenausgleich 2016 in voller Höhe
08.01.2016

Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des produzierenden Gewerbes im Jahr 2014... Detail