Energierechtskanzlei
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Latest News


Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“: BReg treibt Förderung von E-Mobilität voran
18.12.2017

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
13.12.2017

Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis... Detail

Archivierte Nachrichten


Weihnachgrüße und Weihnachtsferien
23.12.2015

Liebe Mandantinnen und Mandanten,liebe Leserinnen und Leser unserer Aktuellesmeldungen,zunächst der Hinweis, dass wir in die Weihnachtsferien gehen...


Bundesrat zum KWKG 2016, zum Strommarktgesetz und zur Digitalisierung der Energiewende
22.12.2015

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Plenarsitzung des Jahres am vergangenen Freitag, den 18. Dezember 2015 diverse energierechtliche... Detail


Stromsteuerbefreiung für kleine EEG-Anlagen bis zum 31.03.2015 sicher
22.12.2015

Mit Erlass vom 10.12.2015 (GZ: III B 6 – V 4250/05/10003) stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) klar, dass die beiden Erlasse vom 23. und... Detail


RGC Manager für Energie- und Umweltrecht ist online!
21.12.2015

Der „RGC Manager für Energie- und Umweltrecht“ ist seit letzter Woche online und tritt an die Stelle der bereits von mehr als 100 Kunden genutzten... Detail


Steigerung der Erdgasversorgungssicherheit
18.12.2015

Das BMWi hat vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier über „Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Erdgasversorgungssicherheit“ vorgestellt. Danach ist... Detail


BGH: Gesamtheit der PV-Module bildet eine Anlage i. S. d. EEG
16.12.2015

Der BGH hat in einem Urteil vom 4. November 2015 (Az.: VIII ZR 244/14) die Rechtsprechung zum Anlagenbegriff nach dem EEG im Hinblick auf... Detail


Anforderungen der EnEV gehören zur vertraglich geschuldeten Sollbeschaffenheit
15.12.2015

Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 23.10.2015 (Az. 22 U 57/15) bestätigt, dass die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) zur... Detail


BNetzA startet Anhörung zum neuen Ausgleichsenergiesystem Strom
14.12.2015

Die BNetzA hat in einem Workshop ihre ersten Ideen zum neuen Ausgleichsenergiesystem im Strombereich vorgestellt und einen Diskussionsprozess um... Detail


Verlängerung der Verordnung über abschaltbare Lasten
10.12.2015

Die Bundesregierung hat am 1. Dezember 2015 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über abschaltbare Lasten vorgelegt. Darin soll die Geltung... Detail


EEG 2016: BMWi veröffentlicht Eckpunktepapier
09.12.2015

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 8. Dezember 2015 ein Eckpunktepapier zur EEG-Novelle 2016 veröffentlicht.Ziel der... Detail


Redispatch – deutlicher Anstieg gegenüber 2014
08.12.2015

Laut einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen für die ersten beiden Quartale 2015, rechnet die Behörde... Detail


Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve
07.12.2015

Im Rahmen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (RGC berichtete) hat die Bundesregierung ihre Pläne zur... Detail


Bundestag beschließt KWKG-Novelle
04.12.2015

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum KWKG angenommen. Das neue Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft... Detail


BGH zu Preisanpassungsklauseln in Strom- und Gaslieferungsverträgen
03.12.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. VIII ZR 360/14) erneut über eine Preisanpassungsklausel entschieden.In dem... Detail


KWKG 2016: BT berät in 2. und 3. Lesung
02.12.2015

Der deutsche Bundestag berät morgen in zweiter und dritter Lesung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes... Detail


Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt stellen Monitoringbericht 2015 vor
01.12.2015

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 24. November 2015 ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2015 über die Entwicklungen auf den... Detail


BGH bestätigt Nichtigkeit der früheren Netzentgeltbefreiung
30.11.2015

Der BGH hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 eine Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt und die frühere Regelung über die vollständige Befreiung... Detail


BesAR EEG: BVerwG zu Marktauftritt und Strommengenabgrenzung eines sUT
26.11.2015

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen für ihre... Detail


Festlegungsverfahren Regelenergie
25.11.2015

Die Bundesnetzagentur hat ein Festlegungsverfahren zu den Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelung (Az.... Detail


Merkblatt zu Energieaudits in englischer Sprache
24.11.2015

Das BAFA hat auf seiner Internetseite das Merkblatt zu Energieaudits nach §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere... Detail


RGC-Workshops „Leitfaden zur Eigenversorgung – was ist zu tun?“ fast ausgebucht
23.11.2015

Wie berichtet veranstalten wir wegen der aus unserer Sicht bestehenden Brisanz des Leitfadens der BNetzA zur Eigenversorgung die Workshops „Leitfaden... Detail


Statistisches Bundesamt veröffentlicht Grenzpreis Strom
23.11.2015

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den vorläufigen Grenzpreis für Strom für das Jahr 2014 veröffentlicht. Dieser lag für Stromlieferungen an... Detail


Neue Förderung für energieeffiziente und umweltschonende Produktionsanlagen
20.11.2015

Die Bundesregierung setzt das bisherige Kreditangebot "Finanzierungsinitiative Energiewende“ fort und erweitert es um Fördermöglichkeiten für... Detail


Kleine Anfrage zum Strommarktgesetz und Kapazitätsmärkten
19.11.2015

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 4. November 2015 eine Kleine Anfrage zum Stand des Strommarktgesetzes und der Kapazitätsreserve (BT-Drs.... Detail


Beihilfeverfahren gegen französischen Kapazitätsmarkt
18.11.2015

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat zwei Beihilfeverfahren gegen Frankreich eingeleitet.Das eine Verfahren betrifft den von Frankreich... Detail


Strengere Emissionsvorgaben für mittelgroße Feuerungsanlagen
17.11.2015

In der letzten Woche haben die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Begrenzung der... Detail


Edifact-Format bei Kundenrechnungen bald überflüssig?
16.11.2015

Der Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V. „EDNA“ empfiehlt den Unternehmen der Energiewirtschaft, die Einführung von „ZUGFeRD“ für die... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Auswertung „EEG in Zahlen“ für 2014
13.11.2015

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag, den 10. November 2015, die jährliche Auswertung „EEG in Zahlen“ für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die... Detail


KWKG 2016: Stellungnahmen veröffentlicht
12.11.2015

Gestern fand die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419)... Detail


Energieaudits: Formular zur vereinfachten Nachweisführung
11.11.2015

Das BAFA hat auf seiner Internetseite ein Formular zur vereinfachten Nachweisführung für Energieaudits nach §§ 8 ff. des Gesetzes über... Detail


BMF ändert Dienstvorschriften zu § 51 EnergieStG und § 9 a StromStG
11.11.2015

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 9. Oktober geänderte Dienstvorschriften für die Steuerentlastungstatbestände für bestimmte Prozesse und... Detail


Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des KWKG 2016
10.11.2015

Der Bundesrat hat am 6. November 2015 beschlossen, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes umfangreich... Detail


Marktraumumstellung: verbindliche Benennung der Gebiete
06.11.2015

Die Fernleitungsnetzbetreiber Gas haben ergänzend zum Netzentwicklungsplan eine Liste der verbindlich festgelegten Umstellungsbereiche für die... Detail


Kabinettsbeschlüsse zu Strommarktdesign, Kapazitätsreserve und Digitalisierung der Energiewende
05.11.2015

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)“, einer „Verordnung zur Regelung... Detail


JUVE Handbuch benennt RGC wiederum als empfohlene Energierechtskanzlei und listet RA Dr. Gent als führenden Namen des Regulierungsrechts
04.11.2015

Die Redaktion des JUVE Handbuchs „Wirtschaftskanzleien“ ermittelt jährlich auf Grundlage von umfangreichen Recherchen die Marktposition von... Detail


Höhere Effizienzstandards für Gebäude ab 1. Januar 2016
03.11.2015

Die Bauministerkonferenz hat Ende Oktober beschlossen, dass die für 2016 vorgesehenen Verschärfungen der Energieeffizienz-Vorgaben für Neubauten... Detail


Offshore-Haftungsumlage für 2016 korrigiert
02.11.2015

Die Übertragungsnetzbetreiber haben die bereits vor zwei Wochen veröffentlichte Offshore-Haftungsumlage für 2016 korrigiert (RGC berichtete).Diese... Detail


KWK-Umlage steigt im Jahr 2016 an
29.10.2015

Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der KWK-Umlage für das Jahr 2016 veröffentlicht. Damit sind alle (vorläufigen) Umlagehöhen für das... Detail


RGC-/VEA-Schulungen: „To-Do-Liste Energie 2016“
27.10.2015

Nach der großen Resonanz in diesem Jahr bieten wir gemeinsam mit dem VEA auch für das Jahr 2016 wieder die Schulungen „To-do-Liste Energie“ an. Fast... Detail


Kurzfristige RGC-Workshops: „Leitfaden zur Eigenversorgung - was ist zu tun?“ Würzburg 01.12.2015 und Hannover 08.12.2015
23.10.2015

Die BNetzA hat am 16.10.2015 den Entwurf des Leitfadens zur Eigenversorgung veröffentlicht, in welchem sie ihr Verständnis zu § 61 EEG umfassend... Detail


EEG-Clearingstelle eröffnet Hinweisverfahren zur Höchstbemessungs- und Bemessungsleistung im EEG
23.10.2015

Die Clearingstelle EEG hat am 15. Oktober 2015 unter dem Az. 2015/27 ein Hinweisverfahren zu Anwendungs- und Berechnungsfragen zur Höchstbemessungs-... Detail


Entwurf des KWKG 2016 dem Bundesrat zugeleitet
22.10.2015

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (RGC berichtete) dem Bundesrat zugeleitet... Detail


§ 19 StromNEV-Umlage und AbLaV-Umlage 2016 bekannt gegeben
22.10.2015

Am 20. Oktober 2015 haben die Übertragungsnetzbetreiber nach der EEG-Umlage (RGC berichtete) und der Offshore-Umlage (RGC berichtete) auch die Höhe... Detail


Aktueller Stand Strommarktgesetz
21.10.2015

Zum aktuellen Stand des Strommarktgesetzes hat sich nun die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE... Detail


Offshore-Haftungsumlage steigt im Jahr 2016 an
20.10.2015

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Jahr 2016 veröffentlicht. Diese beträgt für nicht privilegierte... Detail


Leitfaden zur Eigenversorgung: Einige praktizierte „Eigenerzeugungsmodelle“ sind keine EEG-Eigenversorgung gemäß § 61 EEG
19.10.2015

Wir hatten in unserer Meldung von heute Vormittag angekündigt, uns umfassend zu dem nun vorliegenden Entwurf des Leitfadens der BNetzA zur... Detail


Leitfaden zur EEG-Eigenversorgung liegt in Konsultationsfassung vor
19.10.2015

Die BNetzA hat den mit Spannung erwarteten Entwurf des Leitfadens zur EEG-Eigenversorgung veröffentlicht und stellt diesen bis zum 20. November 2015... Detail


Mitteilung zum elektronischen Preisblatt Netznutzung
19.10.2015

Mit der Festlegung eines Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrages (Strom) vom 16.04.2015 (BK6-13-042) wurden die Betreiber von... Detail


Die EEG-Umlage steigt im Jahr 2016
16.10.2015

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Diese beträgt dann für nicht privilegierte... Detail


Energieverbrauchskennzeichnung für alte Heizkessel
15.10.2015

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungs- gesetzes vorgelegt, der nun im Wirtschaftsausschuss des... Detail


BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum Ausschreibungsdesign EEG 2016
13.10.2015

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Mitte des Jahres sein Eckpunktepapier zu „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbarer-Energien-Anlagen“... Detail


Monopolkommission kritisiert Strommarktgesetz 2.0
09.10.2015

Die Monopolkommission hat am 6. Oktober 2015 ihr jüngstes Sondergutachten mit dem Titel „Energie 2015: Ein wettbewerbliches Marktdesign für die... Detail


VG Berlin: Rußpartikelfilterpflicht für Notstromaggregate
08.10.2015

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. August 2015 (Az. 10 K 208.13) festgestellt, dass in bestimmten Fällen auch ein Notstromaggregat... Detail


LG Augsburg zum Anspruch auf den KWK-Zuschlag trotz fehlender Fernwirkeinrichtungen
07.10.2015

Das LG Augsburg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 1 HK O 4502/14) am 28. Mai 2015 entschieden, dass der Anspruch auf den KWK-Zuschlag... Detail


11. Kanzleiforum Energie: Ein voller Erfolg
06.10.2015

Am vergangenen Freitag, den 2. Oktober 2015, fand unser 11. Kanzleiforum Energie statt. Mit 170 Teilnehmern aus verschiedenen Unternehmen und... Detail


Dritte Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen
06.10.2015

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die dritte Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrer Internetseite bekannt... Detail


BNetzA hält abschaltbare Lasten für nicht erforderlich
05.10.2015

In dem Bericht der Bundesregierung zur Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) hat die BNetzA die Empfehlung ausgesprochen,... Detail


Steigende Umlagen in Gasmarktgebieten
01.10.2015

In den Gasmarktgebieten NetConnect Germnay und Gaspool steigen zum 1. Januar 2016 die Umlagen für die Marktraumumstellung von L- auf H-Gas. Bei... Detail


Weitere Meldepflichten im Energiehandel
30.09.2015

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat Entwürfe für technische Standards für die Richtlinie über Märkte für... Detail


Ausbaubedarf der Stromnetze untersucht
29.09.2015

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages hat einen Bericht vorgelegt, der zu dem Ergebnis kommt, dass für... Detail


Anzeigefrist für individuelle Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV läuft am 30.09. aus – ggf. Fristverlängerungsantrag stellen
28.09.2015

Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV (Atypik u. 7.000 h-Regelung) sind nur wirksam, wenn sie der... Detail


Beschluss der EU-KOM zum EEG 2012 veröffentlicht
28.09.2015

Der Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 (Az.: SA.33995 [2013/C][ex 2013/NN]) wurde am 25. September 2015 im... Detail


Gesetz zum Einbau intelligenter Messsysteme vorgelegt
25.09.2015

Das BMWi hat den ersten offiziellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht und zur... Detail


Bundesregierung beschließt KWKG-Entwurf
24.09.2015

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen.Im Vergleich zum... Detail


Verfahrensvereinfachungen für die Nachweisführung beim Betrieb eines alternativen Systems nach SpaEfV
23.09.2015

Wie aus dem am 16.09.2015 veröffentlichten gemeinsamen Papier der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) und der Deutschen Akkreditierungs- und... Detail


BMWi: Marktchancen erneuerbarer Energien auch in Zukunft gut
22.09.2015

Im Rahmen der „Leitstudie Strommarkt“ hat eine vom BMWi in Auftrag gegebene Analyse ergeben, dass die Erlöschancen aus erneuerbaren Energien im Jahr... Detail


BMWi beabsichtigt Streichung der Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen
21.09.2015

In seinem am 14. September 2015 zur Konsultation gestellten Referentenentwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in den letzten Artikeln... Detail


Dena erstellt Potenzialatlas für Power to Gas
18.09.2015

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) untersucht gemeinsam mit Partner aus Politik, Energiewirtschaft und Industrie, welche Potentiale die Technologie... Detail


Teilnehmerrekord zu unserem 11. Kanzleiforum Energie – Closing der Anmeldung
16.09.2015

Wir freuen uns sehr über die großartige Resonanz auf die Einladungen zu unserem 11. Kanzleiforum Energie! 170 Unternehmens- und Verbandsvertreter... Detail


Konsultation des Strommarktgesetzes gestartet
16.09.2015

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September 2015 den ersten offiziellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur... Detail


OLG Düsseldorf entscheidet zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV
15.09.2015

Bereits am 15. Juli 2015 entschied das OLG Düsseldorf über verschiedene Fragen zu individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV. Nach... Detail


Effizienter heizen – neue Vorgaben der EU
14.09.2015

Zum 26. September 2015 treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft, die zur Steigerung der Energieeffizienz im Bereich Heizung und... Detail


BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum Weißbuch „Strommarktdesign“
11.09.2015

Anfang Juli hatte das BMWi das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vorgelegt, welches die Maßnahmen enthält, mit denen der bestehende... Detail


Zuschlagswert der zweiten Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen
10.09.2015

Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Woche den Zuschlagswert der zweiten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gegeben.... Detail


Entwicklung der Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung
09.09.2015

Vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2015 sind elf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit mindestens zehn Megawatt elektrischer Netto-Nennleistung... Detail


BNetzA veröffentlicht Studie zur Systemstabilität im Übertragungsnetz
08.09.2015

Im Auftrag der BNetzA hat das Institut für Hochspannungstechnik (RWTH) Aachen die Systemstabilität im deutschen Übertragungsnetz vor dem Hintergrund... Detail


EU-Kommission genehmigt dänische Regelung zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen
07.09.2015

Die EU-Kommission hat auf Ihrer Internetseite bekannt gegeben, dass sie eine Regelung Dänemarks zur Entlastung energieintensiver Unternehmen von... Detail


Anwendungsregel „Anforderungen an Zählerplätze“ überarbeitet
02.09.2015

Der europäische Verband VDE, der u.a. für die Entwicklung von Normen für Elektroprodukte zuständig ist, hat seine Anwendungsregel hinsichtlich der... Detail


KWKG 2016: Referentenentwurf veröffentlicht
31.08.2015

Nach zahlreichen Verschiebungen hat das BMWi heute auf seiner Internetseite den offiziellen Referentenentwurf zum KWKG 2016 vorgelegt und die... Detail


Kleine Anfrage der Grünen zu den Auswirkungen der Novelle des EEG 2014
31.08.2015

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der letzten Woche eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Novellierung des EEG im Sommer 2014 gestellt.... Detail


Übertragungsnetzbetreiber aktualisieren Hinweis zur Eigenversorgung
28.08.2015

Die Übertragungsnetzbetreiber haben auf ihrer gemeinsamen Internetseite den Hinweis zur Abwicklung der EEG-Umlage für Eigenversorger gem. § 61 EEG an... Detail


BNetzA hebt Redispatch-Festlegung auf
27.08.2015

Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 19. August 2015 die „Festlegung von Kriterien für die Bestimmung einer... Detail


Bundesregierung sieht Größeneffekte bei atypischer Netznutzung
26.08.2015

Die Feststellungen der BNetzA im Evaluierungsbericht zu § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV (atypische Netznutzung) deuten für die Bundesregierung darauf... Detail


Marktbefragung zum Kapazitätsbedarf für Gastransporte
25.08.2015

Am Freitag letzter Woche starteten die Fernleitungsnetzbetreiber GASCADE Gastransport GmbH, Gasunie Deutschland Transport Services GmbH und ONTRAS... Detail


KWKG 2016
24.08.2015

Nach zahlreichen Verschiebungen soll voraussichtlich in dieser Woche der offizielle Referentenentwurf des KWK-Gesetzes veröffentlicht werden.Schon... Detail


Pläne der Bundesregierung zum Strommarktdesign und Kapazitätsreserve
21.08.2015

Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass die im Juli im Weißbuch... Detail


Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme
20.08.2015

In vielen Bereichen sehen Gemeinden für ihr Gebiet mittels einer Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vor. Dies gilt in vielen Fällen auch... Detail


BNetzA ändert Festlegung zur Kapazitätsvergabe im Gasbereich
19.08.2015

Mit Beschluss vom 14. August 2015 hat die BNetzA ihre Festlegung „KARLA“ zur Kapazitätsvergabe im Gassektor geändert. Die Anpassung der bisherigen... Detail


IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht
18.08.2015

Die BNetzA hat den Katalog von Sicherheitsanforderungen für die zum sicheren Betrieb der Energieversorgungsnetze notwendigen Telekommunikations- und... Detail


Gaspool setzt SLP-Umlage auf 1,50 Euro/MWh
17.08.2015

Im Gaspool-Marktgebiet wird ab 1. Oktober 2015 eine Bilanzierungsumlage für SLP-Entnahmestellen von 1,50 Euro/MWh erhoben. Die Umlage bei... Detail


NCG setzt die Bilanzierungsumlagen auf null
14.08.2015

Ab dem 1. Oktober 2015 werden die Bilanzierungsumlagen im Marktgebiet der NetConnect Germany (NCG) null betragen. Dies gilt sowohl für die... Detail


Pooling-Regelungen teilweise unwirksam?
13.08.2015

Das Landgericht Offenburg vertritt in einem am 22.07.2015 (Az.: 5 O 10/15 KfH) gefällten Urteil die Auffassung, dass die Pooling-Regelung nach § 17... Detail


Energieaudits
12.08.2015

Das BAFA hat auf seiner Internetseite „Häufig gestellte Fragen“ zu Energieaudits nach §§ 8 ff. EDL-G veröffentlicht.Nach dem neuen EDL-G sind alle... Detail


Kleine Anfrage der Grünen zu individuellen Netzentgelten
11.08.2015

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ende Juli eine kleine Anfrage zu den Auswirkungen von § 19 Abs. 2 StromNEV und den danach für... Detail


Who is who der Energiewende in Deutschland
10.08.2015

Das BMWi hat auf seiner Internetseite die Broschüre „Who is who der Energiewende in Deutschland“ veröffentlicht.Die Broschüre gibt einen Überblick... Detail


Zweite Ausschreibungsrunde PV-Freiflächenanlagen endet
07.08.2015

Die zweite Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen endete am 3. August 2015.Nach Auskunft der Bundesnetzagentur (BNetzA) gingen insgesamt 136... Detail


Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum zum Technologie-Bonus bei Abgasturbinen
06.08.2015

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2013/76 zum Technologie-Bonus bei Abgasturbinen veröffentlicht. In dem Verfahren ging es um die Klärung der... Detail


BMWi gibt Auskunft zur Strompreiskompensation im Jahr 2013
05.08.2015

Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums(BMWi) auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden 2013 rund 314 Mio. Euro im Rahmen... Detail


Ausschreibungsdesign EEG 2016
04.08.2015

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Eckpunktepapier zu „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbarer-Energien-Anlagen“ auf seiner... Detail


Mitteilung zu GPKE: Konsultation von Nachrichtentypversionen für den Umsetzungstermin 01.04.2016
03.08.2015

Die Projektgruppe EDI@Energy hat der Bundesnetzagentur (BNetzA) kürzlich überarbeitete Versionen für Nachrichtentypen für den Umsetzungstermin... Detail


Hinweise zur Registrierungs- und Mitwirkungspflicht für EEG-Anlagen
30.07.2015

Die EEG-Clearingstelle hat auf ihrer Internetseite eine Übersicht des BMWi zu den Registrierungs- und Mitwirkungspflichten von EEG-Anlagenbetreibern... Detail


Überhöhte Fernwärmepreise in Niedersachsen?
29.07.2015

Laut dem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht der Landeskartellbehörde Niedersachsen zum Fernwärmemarkt in Niedersachsen wurden bei sieben von... Detail


IT-Sicherheitsgesetz in Kraft
28.07.2015

Das IT-Sicherheitsgesetz ist nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 25. Juli 2015 in Kraft getreten.Es gibt u.a. Mindeststandards für die... Detail


Hohe Strompreise sind Schwachstelle
27.07.2015

Die Europäische Kommission bewertet die hohen Strompreise in Deutschland im Entwurf ihrer energiepolitischen Landesanalyse für Deutschland als... Detail


Rückerstattung von Kosten der Netzverträglichkeitsprüfung für EEG-Anlagen / Hinweis der EEG-Clearingstelle
24.07.2015

Einzelne Netzbetreiber haben angekündigt, den Betreibern von EEG-Anlagen die Kosten einer Netzverträglichkeitsprüfung nicht mehr in Rechnung zu... Detail


BNetzA nimmt Meldungen von REMIT-Verstößen entgegen
22.07.2015

Verstöße gegen die REMIT-Verordnung können ab sofort in deutscher Sprache bei der BNetzA gemeldet werden. Gemäß der Verordnung müssen Personen, die... Detail


ICE ENDEX als weitere Handelsplattform zur Beschaffung von Regelenergie Gas
21.07.2015

Die BNetzA hat mit Beschluss vom 9. Juli 2015 festgelegt (Az.: BK7-15-018), dass der Marktgebietsverantwortliche NCG die ICE ENDEX Derivatives B.V.... Detail


Programm 11. Kanzleiforum Energie am 02.10.2015 in Hannover
20.07.2015

Wie angekündigt findet unser 11. Kanzleiforum Energie am 02.10.2015 in Hannover statt. Inzwischen haben wir das Programm für unsere Fachtagung... Detail


VG Frankfurt zum Tatbestandsmerkmal der Fernwärmeverdrängung nach KWKG
17.07.2015

Das VG Frankfurt hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 4. Mai 2015 (Az: 5 K 2866/14.F) auch zum Tatbestandsmerkmal der Verdrängung von... Detail


BAFA-Merkblatt zu Energieaudits geändert
16.07.2015

Das BAFA hat sein Merkblatt für Energieaudits vom 13.05.2015 (RGC berichtete) im Hinblick auf den Unternehmensbegriff überarbeitet.In dem nun... Detail


Novellierung des KWKG
15.07.2015

Nach unseren Informationen soll der noch für diesen Monat zur Veröffentlichung angekündigte Referentenentwurf für die Neureglung des... Detail


Weitere Ausschüttung von Guthaben auf Regelenergieumlagekonto
15.07.2015

Der Marktgebietsverantwortliche Gaspool hat gestern eine weitere Ausschüttung von Guthaben auf dem Regel- und Ausgleichsenergieumlagekonto für die... Detail


Förderung von Energiemanagementsystemen
14.07.2015

Das BMWi hat auf seiner Internetseite einen Flyer veröffentlicht, der Auskunft über die mögliche Förderung von Energiemanagementsystemen... Detail


Festlegungsverfahren zum Bilanzkreisvertrag Strom
13.07.2015

Die BNetzA hatte vor etwa einem Jahr ein Festlegungsverfahren (BK6-14-044) eröffnet und den Entwurf eines geänderten Bilanzkreisvertrages Strom... Detail


Clearingstelle veröffentlicht Hinweis zum Ersetzen von PV-Anlagen
09.07.2015

Ein umfangreiches Hinweisblatt (Az.: 2015/7) zum Thema „Ersetzen von PV-Anlagen“ gem. EEG - Meldefragen und technischer Defekt“ hat die... Detail


BesAR EEG für Härtereien, Schmieden etc.: nachträgliches Antragsrecht für 2015 und verlängerte Antragsfrist für 2015 u. 2016
08.07.2015

Wir hatten an dieser Stelle bereits unter dem 28. Mai 2015 darüber berichtet, dass die Bundesregierung eine Erweiterung der Liste 2 der Anlage 4 des... Detail


BNetzA konsultiert vollständige Rücknahme der Redispatch-Festlegung
07.07.2015

Die BNetzA hatte im Jahr 2012 eine „Festlegung von Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei strombedingten Redispatch-Maßnahmen... Detail


BMWi legt Weißbuch zum Strommarkt 2.0 vor
06.07.2015

Letzte Woche Freitag hat das BMWi nun das bereits für Mai angekündigte Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vorgelegt. Das BMWi erklärte... Detail


Nachzahlung der EEG-Umlage aufgrund der Teilrücknahmebescheide des BAFA nicht umsatzsteuerpflichtig
03.07.2015

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 26. Mai 2015 bestätigt, dass die Nachzahlung der EEG-Umlage nicht der... Detail


Energiemonitoring des Bundeskartellamtes
02.07.2015

Am 30. Juni 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 vorgestellt. Gegenstand des Berichts ist auch ein... Detail


Fehlende Transparenz bei Stromnetzen
01.07.2015

Die Initiative Agora Energiewende hat eine Studie vorgelegt, wonach die Intransparenz bei den deutschen Stromnetzen ein großes Problem sei.... Detail


Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen sinkt um 0,25 Prozent
30.06.2015

Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 1. September... Detail


Reformpläne zum KWKG
26.06.2015

Presseberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der BDEW-Jahrestagung in Berlin nun eine Verdreifachung der KWK-Förderung bis... Detail


Übergangsfrist zur Registrierung von EEG-Bestandsanlagen läuft ab
25.06.2015

Am 1. Juli 2015 läuft die Übergangsfrist zur Registrierung von EEG-Bestandsanlagen zum bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) geführten Anlagenregister... Detail


Berichtigung des neuen Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrages
24.06.2015

Anfang Mai hatte die BNetzA ihre Festlegung des Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrages Strom (Az.: BK6-13-042) veröffentlicht (RGC berichtete).... Detail


Weißbuch zum Strommarktdesign lässt auf sich warten
23.06.2015

Das für Mai angekündigte Weißbuch, in dem es u. a. um die zukünftige Gestaltung des Strommarktes gehen wird, verzögert sich. Die Bundesregierung ließ... Detail


BNetzA ändert Formular zur Anzeige individueller Netzentgelte
22.06.2015

Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV (Atypik) oder Satz 2 StromNEV (7.000-Stunden-Regelung) für das... Detail


EEG-Clearingstelle verabschiedet Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG (Eigenversorgung)
19.06.2015

Die Clearingstelle EEG hat am 2. Juni 2015 die Empfehlung "Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i. S. d. EEG"... Detail


Besondere Ausgleichsregelung EEG: Bundesrat billigt Aufnahme weiterer Branchen
18.06.2015

In seiner Sitzung am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat keine Einwände gegen das zweite EEG-Änderungsgesetz erhoben und den Vermittlungsausschuss nicht... Detail


BNetzA hebt Redispatch-Festlegung auf
17.06.2015

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 15. Juni 2015 die „Festlegung zur Standardisierung vertraglicher... Detail


Abwicklung der REMIT-Meldepflichten
16.06.2015

Zur Regelung und Abwicklung der Meldepflichten nach der EU-Verordnung Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels... Detail


IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
15.06.2015

Am Freitag letzter Woche hat der Bundestag das bereits seit längerem diskutierte IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Bevor es in Kraft tritt, muss es... Detail


BGH zum Emissionsminderungsbonus
12.06.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Mai 2015 (Az.: VIII ZR 255/14) eine Entscheidung des OLG Stuttgart zum Emissionsminderungsbonus... Detail


BGH zur Zulässigkeit eines dezentralen Messkonzepts
11.06.2015

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14. April 2015 (Az: EnVR 45/13) klargestellt, dass der Anlagenbetreiber einen Anspruch darauf hat, sich den Ort... Detail


Individuelle Netzentgelte: Frist zur Datenmeldung läuft Ende des Monats ab
10.06.2015

Unternehmen, die gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV individuelle Netzentgelte vereinbart haben, müssen die Frist für die Datenmeldung der Ist-Daten beachten.... Detail


Zweite Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen
09.06.2015

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die zweite Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach der FFAV (RGC berichtete) gestartet und... Detail


Stromsteuerbefreiung für Eigenerzeuger bestätigt
08.06.2015

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 29. April 2015 (III B 6 – V 4250/05/10003) klargestellt, dass Strommengen, die in... Detail


EuGH entscheidet über Kernbrennstoffsteuer
05.06.2015

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Klage der deutschen AKW-Betreiber gegen die Kernbrennstoffsteuer abgewiesen (Az.: C-5/14).Die... Detail


Marktorientierte Vergütung von Redispatch-Maßnahmen
04.06.2015

Für eine marktorientierte Vergütung von Redispatch-Maßnahmen spricht sich der Verband der deutscher Gas- und Stromhändler e.V. (EFET Deutschland)... Detail


BGH-Urteil zum Anspruch des Lieferanten auf Versorgungsunterbrechung
03.06.2015

In einem Urteil vom 14. April 2015 (Az.: EnZR 13/14) hat der BGH klargestellt, dass die Unterbrechung der Versorgung auch außerhalb von § 24 Abs. 3... Detail


BNetzA veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen
02.06.2015

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat auf ihrer Internetseite die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen veröffentlicht und... Detail


BesAR EEG: Ergänzende Anleitung zur Antragsstellung 2015 veröffentlicht
01.06.2015

Das BAFA hat mit Stand vom 28. Mai 2015 eine Ergänzende Erläuterung zur Antragstellung 2015 im Online-Portal ELAN-K2 für die Besondere... Detail


BesAR EEG: Geändertes BAFA Merkblatt, Neues BAFA Hinweisblatt!
29.05.2015

Das BAFA hat mit Stand 28.05.2015 eine Änderung seines Merkblatts Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2015 vorgenommen. Die Änderungen... Detail


11. Kanzleiforum Energie - Save the date!
29.05.2015

Unser 11. Kanzleiforum Energie wird am 02.10.2015 im Crowne Plaza Hannover stattfinden. Am Abend vorher, also am 01.10.2015, treffen wir uns ab 19:00... Detail


Besondere Ausgleichsregelung: EU-Kommission genehmigt Aufnahme weiterer Sektoren
28.05.2015

Mit einer Änderung des EEG 2014 will die Bundesregierung die energieintensiven Industriebranchen der Sektoren „Schmieden und Härtereien“ sowie... Detail


Bürokratie-Entlastung für den Mittelstand
27.05.2015

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den mittelständische Unternehmen kurzfristig von Bürokratie entlastet werden sollen.... Detail


Leitfaden zur Konzessionsvergabe überarbeitet
26.05.2015

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben ihren gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des... Detail


Horizontale Kostenwälzung im Gasnetz
22.05.2015

Im Rahmen der Konsultation ihres Festlegungsentwurfes für eine horizontale Wälzung von Kosten zwischen Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb eines... Detail


Verfassungsbeschwerde gegen EEG
21.05.2015

Biogasanlagenbetreiber haben vorgestern nach Presseberichten Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des EEG zum Bundesverfassungsgericht... Detail


BAFA veröffentlicht Merkblatt zur neuen Energieauditpflicht
20.05.2015

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13.05.2015 sein „Merkblatt für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der... Detail


Förderung Energiemanagementsysteme: Richtlinienänderung 2015
19.05.2015

Das BAFA hat auf seiner Internetseite ein neues Merkblatt zur Förderung von Energiemanagementsystemen veröffentlicht. Das Merkblatt basiert auf der... Detail


Ungewisse Zukunft der individuellen Netzentgelte
18.05.2015

Der Fortbestand der Regelung über die Gewährung individueller Netzentgelte gem. § 19 Abs. 2 StromNEV (sog. „Atypik“ und „7000-Stunden-Regelung“)... Detail


EEG-Clearingstelle beschließt Empfehlung „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“
12.05.2015

Die Clearingstelle EEG hat am 30. April 2015 eine Empfehlung zum Thema „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“ beschlossen (Az.: Empfehlungsverfahren... Detail


Bundesrat für Novellierung des KWK-G
11.05.2015

In seiner Sitzung am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Entwurf für ein neues... Detail


BAFA veröffentlicht Checklisten zur Antragstellung
08.05.2015

Das BAFA hat am 4. Mai 2015 die Checklisten zur Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen im Antragsjahr 2015... Detail


RA Dr. Gent erhält Gorgias-Preis für seine Vorlesung im Europäischen Energierecht
07.05.2015

Die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover hat gestern Herrn RA Dr. Gent den Gorgias-Preis verliehen. Herr Dr. Gent ist an der... Detail


Bedarf an Reservekraftwerksleistung
05.05.2015

Gestern hat die BNetzA den Netzreservebedarf für die beiden kommenden Winterhalbjahre bestätigt. Für den kommenden Winter beträgt der Bedarf... Detail


Konsultation zur horizontalen Kostenwälzung im Gasfernleitungsnetz
04.05.2015

Im Rahmen ihrer Pläne, die derzeitige Entgeltbildung in den Erdgasfernleitungsnetzen zu ändern, hat die BNetzA nun einen Festlegungsentwurf... Detail


EU-Kommission leitet beihilferechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein
30.04.2015

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat gestern erstmals eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen eingeleitet, in... Detail


Vergütung für Eingriffe in die Fahrweise von Kraftwerken: OLG Düsseldorf hebt Redispatch-Festlegungen der BNetzA auf
29.04.2015

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob gestern die Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Redispatch und zur Vergütung von Redispatchmaßnahmen... Detail


BAFA: Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung für Schienenbahnen veröffentlicht
28.04.2015

Das BAFA hat am 22. April 2015 ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 zur Antragsstellung 2015 für Schienenbahnen... Detail


Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes in Kraft getreten
27.04.2015

Am 22. April 2015 ist das novellierte Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) in Kraft getreten. Die Änderungen des EDL-G, die der Teilumsetzung der... Detail


BMWi: Stellungnahme zu energiepolitischen Vorschlägen
24.04.2015

In einem umfangreichen Papier hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13. April 2015 auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion zu... Detail


BAFA: Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen veröffentlicht
23.04.2015

Das BAFA hat am 17. April 2015 ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 zur Antragsstellung 2015 für stromkostenintensive... Detail


Unverbrauchte Abschlagszahlungen sind auszukehren
22.04.2015

Das OLG Düsseldorf urteilte bereits am 16. Dezember 2014, dass unverbrauchte Abschlagszahlungen auf Energiekosten unverzüglich auszukehren sind (Az.:... Detail


Einheitlicher Strom-Netznutzungsvertrag ab 1. Januar 2016
21.04.2015

In der letzten Woche hat die BNetzA nun ihre Festlegung des Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrages Strom (Az.: BK6-13-042) veröffentlicht.... Detail


Prozess zur Benennung „nominierter Strommarktbetreiber“
20.04.2015

Die 6. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 14. April 2015 ihren Ansatz vorgestellt, mit dem sie den Bewerbungsprozess zur Benennung... Detail


BGH-Urteil zum KWK-Bonus bei Anlagenerweiterung
16.04.2015

Der BGH hat in einem Urteil vom 4. März 2015 (Az.: VIII ZR 325/13) entschieden, dass der Anlagenbetreiber nur dann Anspruch auf den höheren KWK-Bonus... Detail


BGH-Urteil zum KWK-Bonus bei Überschusseinspeisung
15.04.2015

Der Umfang der EEG-Vergütung nach dem EEG 2009 für eine Biogasanlage war Gegenstand eines Rechtsstreits, den der BGH mit Urteil vom 4. März 2015... Detail


Rückforderung von Konzessionsabgaben nur mit ordnungsgemäßem Nachweis
13.04.2015

In zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen hat sich das LG Köln (Urteile vom 02.12.2014, Az. 90 O 170/13 und Az. 90 O 164/13) damit... Detail


BGH: Widerrufsvorbehalt in einer Festlegung kann unzulässig sein
10.04.2015

In dem am 8. April 2015 veröffentlichten Beschluss (EnVR 44/13 vom 3. März 2015) hat sich der BGH mit der Ausgestaltung und Zulässigkeit eines von... Detail


BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen im Rahmen des sog. Contractings ein
09.04.2015

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit zwei am 23. und 25. März 2015 veröffentlichen Schreiben den Anwendungsbereich der... Detail


Emissionshandel: Emissionsberechtigungen müssen bis zum 30.04.2015 abgegeben werden
07.04.2015

Bis zum 30. April 2015 müssen Betreiber von emissionsscheinhandelspflichtigen Anlagen sowie Luftfahrzeugbetreiber ihre Emissionszertifikate im... Detail


Hinweisblatt Stromzähler: BAFA nimmt Klarstellungen vor
02.04.2015

Das BAFA hat am 31. März 2015 Klarstellungen an seinem „Hinweisblatt Stromzähler – für den Nachweiszeitraum ab dem 31.03.2015 für... Detail


Änderungen bei Gasnetzentgelten beschlossen
02.04.2015

Die BNetzA hat gestern die „Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte... Detail


BAFA startet Konsultationsprozess zum Merkblatt für Energieaudits nach dem EDL-G
01.04.2015

Das BAFA hat auf seiner Internetseite einen Entwurf für ein "Merkblatt für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8ff.... Detail


Individuelle Netzentgelte: Vorgaben für Datenmeldungen der Letztverbraucher
01.04.2015

Die BNetzA hat Erhebungsbögen veröffentlicht, mit denen Letztverbraucher die Ist-Daten für ihre Abnahmestellen mit individuellen Netzentgelten für... Detail


ICE ENDEX als weitere Handelsplattform zur Beschaffung von Regelenergie Gas
31.03.2015

Die BNetzA hat im Zusammenhang mit der GABi Gas unter dem Aktenzeichen BK7-15-018 ein Verfahren eingeleitet, mit dem die ICE ENDEX (ICE) als weitere... Detail


Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
30.03.2015

Nach einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie steht Unternehmen und Kommunen ab dem 1. Juli 2015 ein neues... Detail


Anspruch auf EEG Begrenzung bei „hängenden“ BAFA Verfahren (sog. Altfälle)
27.03.2015

Aus einer uns soeben zugegangenen Mail des BMWi geht hervor, dass den beim BAFA noch hängenden Altfällen aus den Antragsjahren 2013 und früher... Detail


BGH entscheidet über Verbrauchereigenschaft von Wohnungseigentümergemeinschaften
25.03.2015

Der BGH hat die bislang umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen und damit berechtigt... Detail


BAFA veröffentlicht neue KWK-Typenliste
25.03.2015

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine neue KWK-Typenliste zur Allgemeinverfügung für kleine KWK-Anlagen mit einer... Detail


Netzentgelte Enervie: BNetzA lädt 91 Mandanten von RGC zu Härtefallverfahren bei
24.03.2015

Wie wir berichtet hatten, wehrt sich eine Vielzahl von betroffenen Unternehmen gegen die Netzentgelterhöhungen der Enervie Assetnetwork GmbH... Detail


Emissionshandel: Frist zur Abgabe der Emissionsberichte 2014
23.03.2015

Bis zum 31. März 2015 müssen Betreiber von emissionsscheinhandelspflichtigen Anklagen Ihre verifizierten Emissionsberichte für das Jahr 2014... Detail


Eichpflicht für Stromzähler – BAFA legt neues Hinweisblatt vor
20.03.2015

Wenige Tage vor Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist zur Erfüllung der eichrechtlichen Pflichten im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung bis... Detail


Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung auf weitere Branchen geplant
20.03.2015

Nach einem Referentenentwurf des BMWi vom 18. März 2015 zur Änderung des EEG sollen zwei weitere Branchen in die Liste 2 nach Anlage 4 zum EEG... Detail


Anlagenpachtmodelle erlaubnispflichtiges Finanzierungsgeschäft?
19.03.2015

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem konkreten Einzelfall ein Anlagenpacht- und Betriebsführungsmodell als... Detail


Novellierte Systemstabilitätsverordnung in Kraft getreten
18.03.2015

Die Novelle der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) wurde am 13. März 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Folgetag in Kraft... Detail


Novelle des Marktanreizprogramms
16.03.2015

In der letzten Woche hat das BMWi eine Novelle der Förderrichtlinien von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vorgelegt. Diese... Detail


OLG Hamm entscheidet über Entschädigungsansprüche von Anlagenbetreibern nach § 12 Abs. 1 EEG 2012 (§ 15 EEG 2014)
12.03.2015

Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16. Januar 2015 (Az: 7 U 42/14) über die Abregelung von EEG- bzw. KWK-Anlagen und die... Detail


BAFA veröffentlicht erste Informationen zu Energieaudits nach EDL-G
11.03.2015

Das BAFA hat auf seiner Internetseite erste Informationen zu den Energieaudits nach der in der letzten Woche beschlossenen Novelle des... Detail


Festlegungsverfahren zum Netznutzungsvertrag Strom
11.03.2015

Bereits im Jahr 2013 hatte die BNetzA ein Konsultationsverfahren (Az.: BK6-13-042) eröffnet mit dem Ziel, einen einheitlichen und verbindlichen... Detail


Frist zur Einrichtung von Fernsteuertechnik für EEG-Bestandsanlagen in der Direktvermarktung läuft ab
10.03.2015

Am 1. April 2015 läuft die Übergangsfrist zur Vorhaltung von Fernsteuertechnik für EEG-Bestandsanlagen in der Direktvermarktung ab.Nach § 35 S. 1 Nr.... Detail


Anmeldeplattform für REMIT-Registrierung online
09.03.2015

Die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels (kurz: REMIT-Verordnung) sieht vor, dass Marktteilnehmer sich registrieren... Detail


Bundesrat stimmt Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes zu
06.03.2015

Pressemeldungen zufolge hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem am 5. Februar 2015 vom Bundestag beschlossenen Entwurf zur Novellierung des... Detail


EU-Kommission zieht Abfallpaket zurück
05.03.2015

Presseberichten zufolge hat die EU-Kommission in der letzten Woche ihr Gesetzespaket zur Novellierung des Europäischen Abfallrechts zurückgenommen.... Detail


Bundeskabinett stimmt Änderung der Systemstabilitätsverordnung zu
04.03.2015

Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Entwurfs der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV)... Detail


(Wenig) Neues zur Befreiung von der Eichpflicht
03.03.2015

Ende Februar 2015 erörterten Vertreter von BMWi, BAFA und Eichbehörden die Frage der Auswirkung einer Befreiung von den Eichpflichten nach § 35... Detail


EEG-Ausschreibungsdesign: Öffentliche Konsultation von Marktanalysen
02.03.2015

Das BMWi konsultiert bis zum 15. März 2015 im Rahmen der Schaffung eines EEG -Ausschreibungsdesigns Marktanalysen zu den einzelnen (erneuerbaren)... Detail


BNetzA startet Konsultation zu KARLA Gas 1.1
02.03.2015

Die Beschlusskammer 7 hat am 27.02.2015 ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Kapazitätsregelungen im Gassektor (KARLA Gas 1.1) unter dem... Detail


Pläne der EU-Kommission für eine sog. Energieunion
27.02.2015

Die EU-Kommission (EU-KOM) hat vorgestern ihre Strategie für eine sog. Energieunion vorgelegt, die einen grenzüberschreitenden freien Energiefluss... Detail


L-Gas-Umstellung: Konsultation zum Netzentwicklungsplan Gas 2015 gestartet
27.02.2015

Der Verband FNB Gas hat ein umfangreiches Konsultationsdokument zum Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2015 veröffentlicht.Nach § 15a Abs. 1 EnWG sind... Detail


Emissionshandel: Umtauschfrist von CER/ERU der Jahre 2008 - 2012 läuft ab
26.02.2015

Die DEHST (Deutsche Emissionshandelsstelle) hat auf Ihrer Internetseite darauf hingewiesen, dass Gutschriften aus Klimaschutzprojekten nach CDM... Detail


Informationsblatt zur Kommissionsentscheidung Hinkley Point C im Amtsblatt der EU veröffentlicht
25.02.2015

Im Amtsblatt der EU wurde am 20. Februar 2015 ein Informationsblatt zum Beschluss der Europäischen Kommission (EU-KOM) über die staatliche Beihilfen... Detail


AusglMechV in Kraft
24.02.2015

Die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) wurde am 19. Februar 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Folgetag in Kraft... Detail


BNetzA startet PV-Freiflächenausschreibungen
24.02.2015

Die Bundesnetzagentur hat heute auf ihrer Internetseite die erste Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum 15. April 2015 bekannt... Detail


Gelungener Auftakt der Schulungs-Reihe „To-do-Liste Energie 2015“
23.02.2015

Letzten Donnerstag fand der für dieses Jahr letzte Termin der neuen Schulungs-Reihe „To-do-Liste Energie“ (RGC berichtete) statt, die gemeinsam vom... Detail


Dena empfiehlt Maßnahmen zur Marktentwicklung beim Lastmanagement
20.02.2015

Der Arbeitskreis Lastmanagement der Deutschen Energie-Agentur (Dena) empfiehlt auf Basis des Dena-Ergebnispapiers „Marktentwicklung Lastmanagement in... Detail


Eckpunkte „Verordnungspaket Intelligente Netze“
18.02.2015

Das bereits seit längerem erwartete Verordnungspaket „Intelligente Messsysteme“ verzögert sich weiter. Das BMWi teilte mit, dass erste Entwürfe vor... Detail


Deutschland klagt gegen EU-Beschluss zum EEG 2012
17.02.2015

Nach Presseberichten hat Deutschland Anfang Februar Nichtigkeitsklage zum Europäischen Gericht (im Folgenden: EuG) gegen den EU-Kommissionsbeschluss... Detail


Neue Regeln für den Anschluss im Hochspannungsnetz
17.02.2015

Die Technischen Anschlussbedingungen (kurz: TAB) regeln die technischen Anforderungen an Netzanschlüsse im Stromnetz. Wegen der geänderten... Detail


Ausschreibungsverordnung für Freiflächen-PV-Anlagen (FFAV) im BGBl. verkündet
16.02.2015

Die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur... Detail


Konsultation zur Zukunft des Emissionshandels
13.02.2015

Die EU-Kommission führt noch bis zum 16. März 2015 eine Konsultation zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems für die nächste Handelsperiode... Detail


Aktion gegen Zweiteilung der Anwaltschaft
13.02.2015

Das Bundessozialgericht hat am 03. April 2014 drei grundlegende Entscheidungen zum Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter Syndikusanwälte von der... Detail


BGH entscheidet zum Letztverbraucherbegriff im KWK-Belastungsausgleich
11.02.2015

Der BGH hat am 16. Dezember 2014 (Az. EnZR 81/13) zwei Grundsatzfragen zum KWK-Belastungsausgleich geklärt und die Entscheidungsgründe nun... Detail


Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes vom Bundestag beschlossen
10.02.2015

Am 5. Februar 2015 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) mit Änderungen... Detail


Regelenergieumlage im Marktgebiet NCG, Gaspool ohne Regelenergieumlage
10.02.2015

Der Marktgebietsverantwortliche NetConnect Germany (NCG) führt zum 1. April 2015 wieder eine Regelenergieumlage ein. Diese beträgt dann 0,04 Cent/kWh... Detail


AusglMechV beschlossen
09.02.2015

Der Bundestag hat am 5. Februar 2015 der angekündigten (RGC berichtete) Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) zugestimmt. Diese... Detail


Neue Entwicklungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung EEG
09.02.2015

Nach dem EEG 2014 keine EEG-Begrenzung für Einzelkaufleute?Mit dem EEG 2014 ist eine neue Definition für den Begriff „Unternehmen“ eingeführt worden.... Detail


Technische Lösung des Falls Enervie?
06.02.2015

Die Enervie Assetnetwork GmbH (Enervie) hat mit Wirkung zum 01.01.2015 ihre Netzentgelte drastisch erhöht. Die Erhöhung begründete sie mit Zahlungen... Detail


Rechtswidrige BNetzA-Festlegung findet Anwendung
06.02.2015

Wenn ein Gericht die Rechtswidrigkeit einer BNetzA-Festlegung feststellt, dann hebt es die Festlegung in der Regel auf. Die Frage, ob eine solche... Detail


Stellungnahmen zum Festlegungsentwurf BEATE
05.02.2015

Im Rahmen der geplanten Festlegung hinsichtlich der Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige... Detail


BGH Urteil zur ergänzenden Vertragsauslegung bei langjährigen Gasversorgungsverträgen
04.02.2015

Der BGH hat in einem im Januar 2015 veröffentlichten Urteil vom 3. Dezember 2014 (Az. VIII ZR 370/13) entschieden, dass bei einem langjährigen... Detail


Novellierung des KWK-G
02.02.2015

Die ursprüngliche Annahme, dass die Regierung in diesem Frühjahr den Entwurf eines neuen Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes (KWK-G) vorlegen würde,... Detail


BNetzA beschließt Anpassung der Festlegung "Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom)" an das EEG 2014
30.01.2015

In dem Festlegungsverfahren zur Anpassung der „Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom)“ an das EEG 2014 (Az.: BK6-14-110) hat die... Detail


Bundeskabinett beschließt Verordnung zu PV-Ausschreibungen für Freiflächenanlagen
29.01.2015

Das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung... Detail


Entwicklung der Netznutzungsentgelte
28.01.2015

Nachdem die Regulierung der Netznutzungsentgelte anfangs zu Entgeltreduzierungen führte, steigen die Netznutzungsentgelte in jüngster Zeit... Detail


OVG Schleswig: Regionalplanung für Windenergienutzung ist unwirksam
27.01.2015

Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für... Detail


Zum Zurückbehaltungsrecht bei Strom- und Gasrechnungen
26.01.2015

Die Frage, wann Kunden auf Grundlage von § 17 der Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas (kurz: StromGVV und GasGVV) die Zahlung einer... Detail


Antrag auf bundeseinheitliche Netzentgelte abgelehnt
23.01.2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE nach bundeseinheitlichen... Detail


Spitzensteuerausgleich für 2015 gesichert
22.01.2015

Die Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuern hängt nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen... Detail


EEG-Clearingstelle eröffnet Empfehlungsverfahren zum EEG 2014
21.01.2015

Die EEG-Clearingstelle hat verschiedene Empfehlungsverfahren zum EEG 2014 eingeleitet.In dem Empfehlungsverfahren 2014/31 sollen Einzelfragen zur... Detail


EEG-Beihilfeverfahren – Ruhendstellung des Widerspruchverfahrens gegen Teilrücknahmebescheide
20.01.2015

Das BAFA hat in einem ersten Verfahren unserem Antrag auf „Ruhendstellung“ des Widerspruchsverfahrens gegen den Teilrücknahmebescheid der Begrenzung... Detail


Meldepflichten im Bereich Großhandel mit Strom und Gas
16.01.2015

Am 7. Januar 2015 ist die REMIT-Durchführungsverordnung in Kraft getreten. Mit ihr werden u.a. die Vertragstypen, Inhalte und Übermittlungswege für... Detail


Energieaudits für Unternehmen
15.01.2015

Derzeit befindet sich das Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren. Mit diesem Gesetz sollen u.a. großen... Detail


Geänderte Antragsfrist für Strompreiskompensation
14.01.2015

Die dreimonatige Antragsfrist für das Antragsjahr 2015 – für den Stromverbrauch aus dem Abrechnungsjahr 2014 – läuft vom 1. März bis zum 1. Juni... Detail


Emissionshandel: Mitteilung zum Betrieb bis zum 31. Januar 2015
14.01.2015

Nach § 22 der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) müssen Anlagenbetreiber bis zum 31. Januar 2015 ihre Mitteilung zum Betrieb für das Berichtsjahr... Detail


BEATE – 2. Festlegungsentwurf veröffentlicht
08.01.2015

Am 19. Dezember 2014 hat die BNetzA im Rahmen des Festlegungsverfahrens hinsichtlich der Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in... Detail


Novellierte Festlegung GABi Gas 2.0 tritt in Kraft
08.01.2015

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2914 hat die BNetzA die endgültige Fassung der neuen Festlegung in Sachen Bilanzierung Gas (Umsetzung des Netzkodexes... Detail


BNetzA verhängt Zwangsgeld gegen Care-Energy
06.01.2015

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Dezember 2014 gegen die Care-Energy Energiedienstleistungs-GmbH & Co. KG (Care-Energy) ein Zwangsgeld... Detail


Übergangsfrist bis zum 31.03.2015 für die Erfüllung eichrechtlichen Pflichten im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung
05.01.2015

Das BAFA hat am 19.12.2014 einen ergänzenden Hinweis zur Einbaupflicht von geeichten Stromzählern zur Erfassung von Strommengen im Rahmen der... Detail