Energierechtskanzlei
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Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Aufbringungsverbot für Klärschlämme aus der Kartoffelverarbeitung in der neuen AbfKlärV
17.10.2017

Am 27. September wurde die umfassende Novelle der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm,... Detail


BGH vertritt strenge Auffassung zur Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen im EEG
16.10.2017

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Sanktionierung von Meldepflichten und daraus... Detail

Archivierte Nachrichten


RGC verabschiedet sich in die Weihnachtspause
19.12.2014

Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Anfang Januar 2015 in die Weihnachtspause. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien an dieser...


Übergangsfrist für die Erfüllung eichrechtlicher Pflichten im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung?
19.12.2014

Das BAFA hat in seinem Hinweisblatt Stromzähler vom 11.11.2014 (RGC berichtete) eine geeichte Messung an allen Entnahmepunkten zur Voraussetzung für... Detail


Systemstabilitätsverordnung – Kabinett beschließt Neuerungen
19.12.2014

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 eine Änderung der Systemstabilitätsverordnung beschlossen. Die Neuerungen betreffen die Nachrüstung der... Detail


Bundesverwaltungsgericht bestätigt Benutzungszwang für gefährliche Schlachtabfälle
19.12.2014

In seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 3 C 29.13) bestätigt das Bundesverwaltungsgericht, dass der ortgebundene Benutzungszwang für die Entsorgung von... Detail


EuG entscheidet über Österreichisches Ökostrom-Gesetz
17.12.2014

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 11. Dezember 2014 die Klage Österreichs gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zum... Detail


VEA will 100 Energieeffizienz-Netzwerke gründen
16.12.2014

Die Initiative zur Gründung der Netzwerke ist Teil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Aktionsprogramms Klimaschutz. Der VEA... Detail


Bundesweit einheitliche Netzentgelte – Agora legt Studie vor
12.12.2014

Die Forderung nach einheitlichen Netzentgelten ist nicht neu, so hatte etwa die Faktion DIE LINKE kürzlich einen entsprechenden Antrag gestellt (RGC... Detail


Änderung des EEG 2014 – Rechtssicherheit für Biomasse-Bestandsanlagen
11.12.2014

Am 4. Dezember 2014 hat der Bundestag einstimmig einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EEG 2014 angenommen (BT-Drs. 18/3440), mit dem u.a.... Detail


RGC/VEA-Schulungen: „To-do-Liste Energie 2015“
10.12.2014

Wir bieten gemeinsam mit dem VEA zum Anfang nächsten Jahres Schulungen am 03.02. in Düsseldorf, 17.02. in Hannover und 19.02. in Nürnberg an.... Detail


Erstattung von Erlösausfällen nach § 19 Abs. 2 StromNEV für geschlossene Verteilnetzbetreiber
09.12.2014

Mit Datum vom 3. Dezember 2014 hat die BNetzA die Festlegung zur Bildung der § 19 StromNEV-Umlage (Az.: BK8-11-024) widerrufen. Der Widerruf mit... Detail


Horizontale Kostenwälzung im Gasfernleitungsnetz
08.12.2014

Die BNetzA plant eine Festlegung, mit der eine horizontale Wälzung von Kosten zwischen Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb eines Marktgebietes... Detail


Monitoringbericht zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten
03.12.2014

Die BNetzA und das BKartA haben ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2014 über wesentliche Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte... Detail


Bundesrat verabschiedet Mess- und Eichverordnung
02.12.2014

Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Verordnung zur Neuregelung (Stand 29. September 2014) des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung... Detail


EEG-Beihilfeverfahren: EU-Kommissionsbeschluss veröffentlicht
01.12.2014

Das BMWi hat auf seiner Internetseite den EU-Kommissionsbeschluss  im Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 [Az.: SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN)]... Detail


BAFA erlässt Teilrücknahmebescheide für 2013/2014
28.11.2014

Eine Vielzahl unserer Mandanten hat vom BAFA „Teilrücknahmebescheide“ für die Jahre 2013 und 2014 erhalten. Hintergrund ist der am Dienstag ergangene... Detail


Referentenentwurf des BMWi zur AusglMechV und Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach § 61 EEG 2014
28.11.2014

Das BMWi hat in der letzten Woche den Referentenentwurf zur „Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem EEG“ veröffentlicht... Detail


EEG-Beihilfeverfahren: Kommission ordnet Teilrückforderung an
25.11.2014

Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat die Kernpunkte des beihilferechtlichen Prüfverfahrens in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Thematisch... Detail


EU-Kommission genehmigt EEG 2014 für den Schienenverkehr
25.11.2014

Die EU-Kommission (EU-KOM) hat die Regelungen des EEG 2014 zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Bahnunternehmen als vereinbar mit den... Detail


Stromsteuer – Steuerrechtliche Risiken bei der Stromentnahme durch Dritte
24.11.2014

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 25. September 2013 (VII R 64/11) entschieden, dass „einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes... Detail


Änderung der Netzentgeltsystematik
24.11.2014

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt in seinem Gutachten eine Änderung der bisherigen Systematik der Netzentgelte... Detail


Prognose der EEG-Umlage für 2016: 5,66 bis 7,27 ct/kWh
20.11.2014

Diese Prognose über eine realistische Bandbreite der EEG-Umlage für das übernächste Jahr haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz,... Detail


BAFA: Hinweisblatt Stromzähler – geeichte Messung Voraussetzung für Besondere Ausgleichsregelung ab Nachweiszeitraum 2015!
19.11.2014

Der „Hinweis zu Stromzählern an beantragten Abnahmestellen“ des BAFA richtet sich an die stromkostenintensiven Unternehmen und selbständige... Detail


BNetzA: Gemeinsames Positionspapier zum Pooling veröffentlicht
18.11.2014

Die Bundesnetzagentur hat das „Gemeinsame Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und §... Detail


Missbräuchliche Anforderung einer Sicherheitsleistung durch ÜNB
17.11.2014

In einem Beschluss vom 11. November 2014 (Az.: BK6-14-024) hat die BNetzA Vorgaben für die Anforderung von Sicherheiten nach dem... Detail


Mehr Transparenz über europäische Gasnetze
14.11.2014

Seit Anfang Oktober ist die neue Internet-Plattform des Verbandes der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber (Entsog) online. Marktteilnehmer können... Detail


Unwirksame Gaspreisklausel
13.11.2014

In einer weiteren gerichtlichen Entscheidung wurde eine Preisanpassungsklausel in einem Gasliefervertrag mit Sonderkunden für unwirksam erklärt. Detail


BNetzA veröffentlicht Stellungnahmen zu Einspeiseprozessen
12.11.2014

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der letzten Woche die eingereichten Stellungnahmen im laufenden Festlegungsverfahren zur Anpassung der... Detail


Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Änderung EDL-G)
10.11.2014

Das Bundeskabinett hat am 5.11.2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilumsetzung... Detail


Enervie kündigt zweifelhafte Netzentgelterhöhungen von > 50 % an
07.11.2014

Auf seiner Internetseite und in einem aktuellen Schreiben an seine Netzkunden kündigt der Verteilnetzbetreiber Enervie Assetnetwork GmbH (EAN) zum 1.... Detail


Bundeseinheitliche Netzentgelte
07.11.2014

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Netzentgelte für Strom bundesweit vereinheitlicht werden. Einen entsprechenden Antrag begründet sie damit,... Detail


Carbon-Leakage-Liste 2015 – 2019
06.11.2014

Die Europäische Kommission hat eine neue Carbon-Leakage-Liste im Rahmen der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2015 – 2019... Detail


BMWi veröffentlicht Grünbuch zum Strommarktdesign
05.11.2014

Das BMWi hat in der letzten Woche auf seiner Internetseite das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht. Detail


Neues von BEATE
04.11.2014

Im Rahmen des Festlegungsverfahrens hinsichtlich der Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige... Detail


Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker nimmt heute ihre Arbeit auf
03.11.2014

Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs die neue EU-Kommission am 22. Oktober 2014 bestätigt hat, kann diese heute ihre Arbeit aufnehmen... Detail


Änderungen in der Strom- und GasGVV treten in Kraft
31.10.2014

In dieser Woche ist die „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und... Detail


BNetzA konsultiert AusglMechAV
30.10.2014

Die Bundesnetzagentur plant eine Änderung der Ausgleichmechanismus-ausführungsverordnung (AusglMechAV). Detail


EEG-Clearingstelle veröffentlicht Voten zu § 66 Abs. 1a EEG 2009
29.10.2014

Die EEG-Clearingstelle hat verschiedene Voten auf Ihrer Internetseite veröffentlicht. Detail


KWK-Umlage steigt
28.10.2014

Die KWK-Umlage steigt im Jahr 2015 für Letztverbräuche der Letztverbrauchskategorie A (Strommengen bis 100.000 kWh je Abnahmestelle und Jahr) auf... Detail


Neue Klimaschutzziele
27.10.2014

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am 23. Oktober 2014 in Brüssel auf einen neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis... Detail


Konsultation des europäischen Notfallkodex
23.10.2014

Der Verband der europäischen Strom-Übertragungsnetzbetreiber (ENTSOE) arbeitet an europaweiten Vorgaben für Notfälle und Blackouts, die in einem... Detail


Bericht über Kosten der Stromerzeugung und Subventionen in Europa
22.10.2014

Die EU-Kommission hat einen Zwischenbericht vorgestellt, in dem für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten Daten über Kosten und Subventionen für verschiedene... Detail


§ 19 StromNEV-Umlage 2015 bekannt gegeben
21.10.2014

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben gestern die Höhe der sog. § 19 StromNEV-Umlage für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Für Letztverbraucher der... Detail


EuG: Entscheidungen in Sachen Stromsondertarife Italien und Rumänien
20.10.2014

Das Europäische Gericht (EuG) hat am 16. Oktober 2014 die Nichtigkeitsklagen in Sachen Alcoa, Eurallumina und Portovesme (Az. T-177/10; T-291/11,... Detail


Zeitraumbezogene Messentgelte
17.10.2014

Die Regulierungskammer Niedersachsen hat in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass vorgangsbezogene Mess- und Abrechnungsentgelte im Widerspruch... Detail


Weitere Umlagesenkungen in 2015
16.10.2014

Neben der EEG-Umlage sinken 2015 auch die sog. Offshore-Haftungsumlage und die Umlage für abschaltbare Lasten.Gestern veröffentlichten die vier... Detail


EEG-Umlage sinkt im Jahr 2015
15.10.2014

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Diese beträgt dann für nicht privilegierte... Detail


Entwurf eines neuen Energiedienstleistungsgesetzes - Allgemeine Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits
15.10.2014

Zukünftig müssen voraussichtlich alle Nicht-KMU, also Unternehmen, die nicht zur Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen gehören, ein... Detail


Zur Prognoseverpflichtung des Bilanzkreisverantwortlichen
14.10.2014

Die BNetzA hat in mehreren jüngst veröffentlichten Entscheidungen die Verantwortlichkeit zur Führung eines ausgeglichenen Bilanzkreises... Detail


Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom
13.10.2014

Die BNetzA treibt das Verfahren zur Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom voran. Nachdem zu den geplanten Änderungen des Bilanzkreisvertrages (RGC... Detail


EU-Kommission genehmigt Beihilfen für britisches Kernkraftwerk
10.10.2014

Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat die Fördermaßnahmen zu Gunsten des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point durch Großbritannien genehmigt. Detail


Festlegungsentwurf BEATE
09.10.2014

Bis einschließlich heute läuft die Konsultation des Festlegungsentwurfs hinsichtlich der Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in... Detail


Österreich will staatliche Förderung von Atomenergie verhindern
08.10.2014

Gegen die geplante staatliche Förderung eines britischen Atomkraftwerkes, kündigte der österreichische Bundeskanzler Faymann Widerstand an und drohte... Detail


Marktprozesse für Einspeisestellen: Konsultation bis 31.10.2014
07.10.2014

Die BNetzA hat am 6. Oktober 2014 im Rahmen des laufenden Festlegungsverfahrens zur Anpassung der „Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom)“ an das... Detail


Ergebnisse der GABi Gas-Konsultation
07.10.2014

Im Rahmen der Novellierung der Festlegung zur Bilanzierung im Gasbereich (GABi Gas) wurde inzwischen die zweite Konsultationsrunde abgeschlossen. Die... Detail


Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) veröffentlicht
06.10.2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 2.10.2014 ein Gutachten zur aktuellen Situation und den Perspektiven der... Detail


Biogaswälzungsbetrag steigt
02.10.2014

Der Biogaswälzungsbetrag steigt 2015 auf 0,60194 Euro/kWh/a an. Detail


Neue Umlage für Umstellung auf H-Gas
01.10.2014

Die Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und Gaspool führen zum 1. Januar 2015 eine Umlage für die Umstellung von L-Gas auf H-Gas... Detail


Überprüfung der Abrechnungsentgelte
29.09.2014

Die unterschiedlich hohen Entgelte für die Erstellung von Abrechnungen der Netzbetreiber beschäftigt die BNetzA. Presseberichten zu Folge hat der... Detail


Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Wasser-Rahmenrichtlinie
25.09.2014

Der EuGH hat am 11. September 2014 entschieden, dass Deutschland nicht gegen die Verpflichtungen aus der Wasser-Rahmenrichtlinie verstößt.  Detail


EuGH: Flämische Regelung für grüne Zertifikate mit EU-Recht vereinbar
24.09.2014

Der EuGH hat mit seinem Urteil in Sachen „Essent“ vom 11. September 2014 (Az. C-204/12 bis C-208/12) erneut bestätigt, dass eine nationale Regelung,... Detail


Genehmigungs- und Anzeigefristen für individuelle Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV enden am 30.09.2014
23.09.2014

Viele unserer Mandanten haben einen Anspruch auf Angebot individueller Netzgelte wegen atypischer Netznutzung (§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV) oder... Detail


10. Kanzleiforum Energie ein voller Erfolg!
22.09.2014

Am 18. September 2014 fand das von RITTER GENT COLLEGEN in Hannover veranstaltete Kanzleiforum Energie zum zehnten Mal statt und war ein Erfolg: Detail


Studie zu Kapazitätsprodukten im Gasbereich
11.09.2014

Die BNetzA hatte eine Studie zu den Kapazitätsprodukten im deutschen Erdgasmarkt in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Ziel des... Detail


2. Konsultation zu GABi Gas 2.0
09.09.2014

Noch bis zum 14. September 2014 können Marktteilnehmer im Rahmen der Konsultation zu den geplanten Änderungen der GABi Gas-Festlegung Stellung... Detail


BGH-Beschluss zum Wert eines Netzes
09.09.2014

In seinem Beschluss vom 3. Juni 2014 (Az.: EnVR 10/13) hat der BGH sich u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Wert des Netzes im Falle einer... Detail


OLG Dresden: Anspruch auf singuläres Netzentgelt auch ohne Vereinbarung
04.09.2014

Mit Urteil vom 6. Februar 2014 (Az.: 9 U 1224/13) hat das OLG Dresden einen Netzbetreiber zur Rückzahlung zu viel gezahlter Netzentgelte verurteilt.... Detail


BAFA: Aktualisierung des Merkblatts und Veröffentlichung einer Checkliste zur Antragstellung nach EEG 2014 für stromkostenintensive Unternehmen
03.09.2014

Das BAFA hat gestern eine Checkliste zur Antragsstellung für stromkostenintensive Unternehmen zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014... Detail


BNetzA: Information zur Anzeigefrist für individuelle Netzentgelte (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
02.09.2014

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will 2014 in begründeten Einzelfällen das Nachreichen von Unterlagen im Anzeigeverfahren nach § 19 Abs. 2 S. 2... Detail


RGC: 10. Kanzleiforum und Sommerpause
20.08.2014

Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Anfang September in die Sommerpause.  Detail


Update: Besondere Ausgleichsregelung EEG 2014 nach neuem BAFA-Merkblatt
20.08.2014

Das EEG 2014 ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. An dieser Stelle haben wir stets ausführlich über die Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren... Detail


EEG-Beihilfeverfahren: Aufforderung zur erneuten Stellungnahme
08.08.2014

Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat in dem laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren gegen das EEG 2012 alle Beteiligten zur erneuten... Detail


Schlichtungsstelle empfiehlt Gaspreiserstattung
05.08.2014

Die Schlichtungsstelle Energie ist in einer Schlichtungsempfehlung vom 1. April 2014 (Az.: 941/13) zu dem Ergebnis gekommen, dass Preiserhöhungen... Detail


(Zusatz-)Anforderungen für den BAFA Antrag 2014 nach EEG 2014
04.08.2014

Das EEG 2014 ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Damit gelten ab sofort auch die neuen Vorschriften zur Besonderen Ausgleichsregelung in den §§ 63 –... Detail


Register über Erneuerbare-Energien-Anlagen
04.08.2014

Die Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (Anlagenregisterverordnung) ist am 1.... Detail


Keine Veröffentlichungspflicht von Erstattungen von Netznutzungsentgelten
30.07.2014

Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 5. Juni 2014 (Az.: 13 U 144/13) entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, Vergleiche zu... Detail


BAFA: Merkblatt und Checkliste zur Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2014 - für Schienenbahnen -
29.07.2014

Das BAFA hat gestern ein aktualisiertes Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 und eine Checkliste zur Antragsstellung 2014 für... Detail


Marktprozesse für Einspeisestellen
28.07.2014

Die BNetzA hat am 25. Juli 2014 ein Festlegungsverfahren zur Änderung der Festlegung BK6-12-153 über die „Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom)... Detail


EEG 2014 im Amtsblatt veröffentlicht
28.07.2014

Am 24.07.2014 ist das novellierte Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014 S. 1066) verkündet... Detail


Umwelt-und Energiebeihilfeleitlinien in Kraft
24.07.2014

Nachdem die Europäische Kommission bereits am 09. April 2014 die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie (EEAG... Detail


Brüssel genehmigt neues EEG
24.07.2014

Die EU-Kommission hat gestern die noch ausstehende beihilferechtliche Genehmigung für das novellierte EEG erteilt. Damit kann das neue EEG, wie von... Detail


BMWi twittert zur Energiewende
24.07.2014

Das BMWi will komplexe Fragen der Energiewende und zum neuen EEG in Videobotschaften beantworten. Hierfür wird Staatssekretär Rainer Baake in den... Detail


BGH: Weitere Entscheidung zum stillschweigenden Vertragsschluss bei Energieverbrauch
23.07.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine weitere Entscheidung (Az.: VIII ZR 313/13) zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die... Detail


BMWi: Konsultation zum Ausschreibungsmodell nach EEG
17.07.2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Konsultation eines Ausschreibungsverfahrens für Erneuerbare Energien eröffnet. Detail


BGH-Entscheidungen zur Ölpreisbindung im unternehmerischen Verkehr
17.07.2014

In zwei Urteilen vom 14. Mai 2014 hat sich der BGH mit der Rechtmäßigkeit ölgebundener Gas-Preisanpassungsklauseln im unternehmerischen Verkehr... Detail


BGH: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig
16.07.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handelt. Detail


Vorläufige Anordnung zur GABi Gas
15.07.2014

Die Bundesnetzagentur hat gestern eine vorläufige Anordnung zur GABi Gas-Festlegung getroffen und darin vor allem entschieden, dass die... Detail


EEG-Clearingstelle: Leitsätze zum Austausch und Versetzen von Anlagen nach EEG 2009 und EEG 2012
14.07.2014

Die Clearingstelle EEG hat heute die Leitsätze ihrer Empfehlung 2012/19 - "Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und... Detail


BNetzA hebt Pooling-Festlegung auf
11.07.2014

Die BNetzA hat auf Ihrer Internetseite den Beschluss über die Aufhebung der Pooling-Festlegungen (Az.: BK8-11-015 bis 022) veröffentlicht. Die... Detail


EU-Kommission und Deutschland legen EEG-Streit bei
10.07.2014

Nach Pressemitteilungen haben die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Einigung zu den verbliebenen Streitfragen der EEG-Novelle 2014 sowie zu... Detail


Gebühren für Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung
08.07.2014

Nachdem das novellierte EEG gerade vom Bundestag verabschiedet wurde (RGC berichtete) hat das BMWi nun einen Referenten-Entwurf einer Verordnung zur... Detail


Neue Kooperationsvereinbarung Gas
04.07.2014

Die Netzbetreiber-Verbände haben – wie jedes Jahr – die Kooperationsvereinbarung Gas überarbeitet und veröffentlicht. Zum 1. Oktober 2014 wird dann... Detail


BGH-Urteil zum stillschweigenden Vertragsschluss
03.07.2014

In einem gestern getroffenen Urteil (Az.: VIII ZR 316/13) hat der BGH sich mit der Frage auseinandergesetzt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme... Detail


EuGH: keine Ökostrom-Förderung für ausländischen Strom
01.07.2014

In seiner heute verkündeten Entscheidung hat der EuGH die schwedische Ökostrom-Förderung, wonach nur im Inland produzierter Strom in den Genuss der... Detail


BMWi: In 10 Schritten zur Energiewende
30.06.2014

Am 26.06.2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die „10-Punkte-Energie-Agenda“ vorgelegt, die die weiteren zentralen Vorhaben der Bundesregierung... Detail


Berechnungs-Tool für individuelle Netzentgelte
30.06.2014

Die BNetzA hat nun das bereits letzte Woche angekündigte Berechnungs-Tool (RGC berichtete) für die Berechnung individueller Netzentgelte... Detail


Bundestag verabschiedet EEG-Entwurf
27.06.2014

Der Bundestag hat heute Vormittag für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt und den am Dienstag noch überraschend geänderten... Detail


EEG-Entwurf nimmt erste Hürde
25.06.2014

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat gestern Abend der Novelle des EEG zugestimmt. Damit hat das neue EEG die erste Hürde im... Detail


Brüssel kritisiert aktuellen EEG-Entwurf
24.06.2014

Wie von verschiedenen Seiten berichtet wird, kritisiert Wettbewerbskommissar Almunia den aktuellen Gesetzesentwurf des EEG 2014. Auf Kritik sollen... Detail


BNetzA veröffentlicht Erläuterungen zum Antrag auf individuelle Netzentgelte
23.06.2014

Neben den bereits veröffentlichten Antragsformularen und der Mustervereinbarung für die Vereinbarung individueller Netzentgelte hat die BNetzA nun... Detail


EuG lehnt Eilanträge im EEG-Beihilfeverfahren ab
18.06.2014

Wie umfassend berichtet hatte die EU-Kommission im Dezember letzten Jahres ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen Regelungen des EEG 2012,... Detail


BMU für schärfere Regeln im Emissionshandel
18.06.2014

Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt sich für schärfere Regeln im Bereich des Emissionshandels ein, als die EU-Kommission bisher im Rahmen einer... Detail


BAFA: Hinweise zur Zertifizierung 2014
11.06.2014

Das BAFA hat auf seiner Homepage mit Stand vom 11.06.2014 Hinweise zur Zertifizierung für das Antragsjahr 2014 bereitgestellt und dabei insbesondere... Detail


BAFA: Neue Hinweise zur Antragstellung
11.06.2014

Das BAFA wird ab dem 16.06.2014 für Unternehmen und selbständige Unternehmensteile ein zweistufiges Verfahren zum Einreichen der Anträge nach der... Detail


Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom
10.06.2014

Im Rahmen einer Konsultation (BK6-14-044) hat die BNetzA einen geänderten Bilanzkreisvertrag veröffentlicht. Die Änderung ergibt sich wegen der... Detail


Höhere EEG-Umlage auf eigenerzeugten Strom
06.06.2014

Wie aktuellen Berichten in der Presse zu entnehmen ist, will Bundeswirtschaftsminister Gabriel noch Änderungen zum derzeitigen Entwurf des EEG (RGC... Detail


Emissionshandel: Entwurf einer neuen Carbon-Leakage-Liste
05.06.2014

Die EU-Kommission hat am 05.05.2014 den Entwurf für eine neue Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) im Rahmen der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG für... Detail


Vorschlag: EEG-Umlage soll flexibler werden
03.06.2014

Im Auftrag des Denk- und Politiklabors Agora Energiewende hat das Beratungsunternehmen Ecofys eine Studie durchgeführt, aus der hervorgeht, dass eine... Detail


Bundesregierung beschließt Gegenäußerung zum Bundesrat bei EEG-Novelle und Besonderer Ausgleichsregelung
02.06.2014

Am 28. Mai beschloss das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum EEG 2014 (Länderanträgen zum... Detail


BAFA: Weitere Hinweise und Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 28.05.2014
02.06.2014

Das BAFA hat auf seiner Homepage weitere Hinweise und ein Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2015 auf Basis des... Detail


EEG-Clearingstelle: Votum zum KWK-Bonus veröffentlicht
28.05.2014

Die EEG-Clearingstelle hat auf ihrer Internetseite ein Votum zum KWK-Bonus nach EEG 2009 veröffentlicht. Detail


Internationaler Strompreisvergleich
21.05.2014

Das BMWi/BMU haben eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu untersuchen. Erste Ergebnisse dazu liegen... Detail


Regelenergie Gas: weitere Ausschüttung im Marktgebiet NCG
19.05.2014

Der Marktgebietsverantwortliche Netconnect Germany (NCG) hat angekündigt, dass auch für die Umlageperiode Oktober 2013 bis März 2014 ein Überschuss... Detail


Wir suchen Verstärkung für unser Energierechtsteam!
15.05.2014

Für unseren Standort in Hannover suchen wir in Vollzeit oder Teilzeit eine(n)Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Energierecht  Detail


Änderungen bei Gasnetzentgelten geplant
15.05.2014

In einer Auftaktveranstaltung am 12. Mai 2014 hat die Bundesnetzagentur ihre Pläne zu Änderungen bei den Netzentgelten im Gasbereich vorgestellt und... Detail


BAFA Antrag 2014 im Lichte der EEG 2014 Novelle – 2.0
15.05.2014

Wir hatten an dieser Stelle bereits unter dem 10.04.2014 über den Stand der EEG Novelle 2014 (Referentenentwurf vom 31.03.2014) im Kontext der... Detail


Konsultation zur Novellierung der GABi Gas-Festlegung
13.05.2014

Anfang April hatte die Bundesnetzagentur das Festlegungsverfahren zur Novellierung der GABi Gas-Festlegung eingeleitet (RGC berichtete). Zu diesem... Detail


BAFA: Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014
09.05.2014

Das BAFA hat heute auf seiner Homepage ein Hinweisblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2015 auf Basis des... Detail


BNetzA: Rücknahme der Pooling-Festlegung mit Wirkung ab 01.01.2014 angekündigt
08.05.2014

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat auf Ihrer Internetseite angekündigt, die Pooling-Festlegungen entgegen ihrer früheren Absicht erst mit Wirkung ab... Detail


EEG 2014: Referentenentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
06.05.2014

Gestern wurde der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive... Detail


BAFA twittert zur Besonderen Ausgleichsregelung
06.05.2014

Das BAFA hat auf seiner Internetseite bekannt gegeben, dass es ab dem 08.05.2014 zur Besonderen Ausgleichsregelung twittert.Die Besondere... Detail


Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage
05.05.2014

Im Rahmen der Novellierung des EEG werden auch die Regelungen zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) überarbeitet, wonach bestimmte,... Detail


Fragebogen zu Entry-Exit-Systemen
29.04.2014

Die europäische Regulierungsagentur ACER hat einen Fragebogen veröffentlicht um zu evaluieren, ob weiterer Regulierungsbedarf hinsichtlich des... Detail


Neue Dienstvorschrift zur energiesteuerrechtlichen Behandlung von Energieerzeugungsanlagen – Konkretisierung des Anlagenbegriffs
25.04.2014

Am 20. Januar 2014 hat die Zollverwaltung eine neue Dienstvorschrift zur energiesteuerrechtlichen Behandlung von Energieerzeugungsanlagen (DV... Detail


EEG-Umlage auf Eigenstrom aus KWK-Anlagen
24.04.2014

Im Rahmen der geplanten EEG-Novelle ist derzeit geplant, u.a. selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus KWK-Anlagen teilweise mit der EEG-Umlage zu... Detail


Festlegung zur Datenübermittlung von Kraftwerkseinsatzdaten
16.04.2014

Die BNetzA hat heute eine Festlegung zur Übermittlung von Kraftwerkseinsatzdaten getroffen. Die Festlegung beinhaltet eine detaillierte... Detail


RGC Spezial zur EEG-Novelle 2014: Teil 2 – Eigenversorgung und EEG-Umlage
15.04.2014

Die Bundesregierung hat sich zu einer umfassenden (Neu-)Regelung der Eigenversorgung entschieden und dieser in ihrem Gesetzesentwurf einen eigenen... Detail


Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) beschlossen
10.04.2014

Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie (EEAG –... Detail


EEG-Umlage-Begrenzung: BAFA Antrag 2014 im Lichte der EEG 2014 Novelle
10.04.2014

Aufgrund der mit Hochdruck laufenden Novellierung des EEG sind mit Blick auf die Besondere Ausgleichsregelung gerade im Antragsjahr 2014... Detail


Kabinettsentwurf EEG 2014
08.04.2014

Das Kabinett hat heute den Gesetzesentwurf des novellierten EEG 2014 beschlossen. Detail


Keine Rückforderungen im EEG-Beihilfeverfahren?
07.04.2014

Verschiedene Medien berichten derzeit unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG – Environmental and... Detail


Neugestaltung der GABi Gas-Festlegung
04.04.2014

Die Bundesnetzagentur hat ein Festlegungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel der Novellierung der sog. GABi Gas-Festlegung (GABi Gas 2.0). Die... Detail


Entwurf der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) überarbeitet
04.04.2014

Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat ihren internen Entwurf der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG – Environmental and Energy Aid... Detail


BVerfG: Verfassungsbeschwerde zum Redispatch nach § 13 EnWG nicht zur Entscheidung angenommen
03.04.2014

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines stromerzeugenden Unternehmens der Papierindustrie gegen die gesetzliche... Detail


Emissionshandel: Obergrenzen für den Umtausch von CER und ERU
03.04.2014

Seit dem 21.03.2014 können Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber im Unionsregister gültige CER und ERU bis zu der für sie festgelegten Obergrenze in EUA... Detail


Neuer Referentenentwurf zum EEG (Stand: 31.03.2014)
01.04.2014

Die Bundesregierung hat einen neuen Referentenentwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt, der als Datum den 31.03.2014 trägt, und die betroffenen... Detail


Beihilfeverfahren gegen Frankreich
31.03.2014

Die EU-Kommission hat gegen Frankreich ein Beihilfeverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Ermäßigung für energieintensive Unternehmen bei der... Detail


Kleine Anfrage zu Eigenstrom und Ausbau von KWK
27.03.2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 21.03.2014 eine kleine Anfrage zu „Eigenstrom und Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung“ gestellt. Die Bundesregierung... Detail


Hessischer VGH: Urteile zur Besonderen Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile
27.03.2014

Mit zwei Urteilen vom 09. Januar 2014 (AZ: 6 A 71/13 und 6 A 1999/13) hat der Hessische VGH (VGH Kassel) über zwei Fälle entschieden, in denen die... Detail


DIHK und VEA legen gemeinsames Faktenpapier zur Eigenerzeugung vor
26.03.2014

DIHK und VEA haben das gemeinsame „Faktenpapier Eigenerzeugung von Strom – Rahmenbedingungen / Trends / Beispiele“ vorgelegt. Hiermit leisten sie ... Detail


Neuer Gestaltungsvorschlag für EEG-Umlage auf Eigenstrom
25.03.2014

Die bisherigen Pläne zur Novellierung des EEG sahen vor, dass die Eigenstromerzeugung zukünftig an den EEG-Kosten beteiligt wird. Nach einer neuen... Detail


Energieabteilungen im BMWi
20.03.2014

Neuerdings wird das Thema Energiepolitik im BMWi durch zwei Abteilungen besetzt. Denn durch die erweiterte Zuständigkeit für die Energiepolitik hat... Detail


Aktualisierte Entwurfsfassung Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
18.03.2014

Gemäß einem internen Entwurf der neuen EU-Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen sollen Ökostromrabatte für 65 Branchen ermöglicht werden. Dies... Detail


Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement
17.03.2014

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement in der Version 2.1 auf ihrer Internetseite... Detail


Konsultation zum Beihilfebegriff: Stellungnahmefrist endet am 14.03.2014
11.03.2014

Die EU-Kommission konsultiert derzeit ihren Bekanntmachungsentwurf zur Bestimmung des Begriffs der Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV. Hierüber... Detail


Ausschüttung der Regelenergieumlage
06.03.2014

Bereits im Februar hatten die Marktgebietsverantwortlichen Netconnect Germany (NCG) und Gaspool bekannt gegeben, die Überschüsse ihrer Regel- und... Detail


RGC-Workshop am 02.04.2014 ist ausgebucht – Neuer Termin für unser 10. Kanzleiforum Energie
05.03.2014

Unser angebotener Workshop ist auf sehr große Resonanz gestoßen und ist bereits ausgebucht. Ab jetzt eingehende Anmeldungen können wir daher nur... Detail


Kostenlose Smartphone-App: RGC Energierecht News
05.03.2014

Mit der RGC Energierecht News-App informieren wir Sie mobil über die für Ihr Unternehmen relevanten Entwicklungen im Energierecht. Gegenstand der... Detail


Referentenentwurf zum EEG 2014 und zur AnlRegV abrufbar
05.03.2014

Der Referentenentwurfs zum EEG 2014 ist nunmehr in überarbeiteter Fassung (Stand 04.03.2014) auf der Internetseite des BMWi abrufbar. Detail


Bundesregierung klagt gegen Eröffnungsbeschluss im EU-Beihilfeverfahren EEG
03.03.2014

Die Bundesregierung hat nunmehr Nichtigkeitsklage gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch die... Detail


Emissionshandel: Auktionsplattformen veröffentlichen angepasste Versteigerungskalender
28.02.2014

Am 27.02.2014 ist die geänderte EU-Auktionsverordnung (AuktVO) zur zeitlichen Verschiebung von Auktionsmengen in Kraft getreten. Hintergrund ist das... Detail


Haftung für Überspannungsschäden
27.02.2014

Der BGH hat am 25. Februar 2014 über die Frage entschieden, ob ein Netzbetreiber für einen Überspannungsschaden haftet. Hintergrund der Entscheidung... Detail


Wird das EEG abgeschafft?
26.02.2014

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, soll eine Expertenkommission des Bundestages sich für die Abschaffung des EEG ausgesprochen haben.... Detail


Backloading kann beginnen
25.02.2014

Die EU-Mitgliedsstaaten haben gestern einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach insgesamt 900 Mio. CO2-Zertifikate der dritten... Detail


BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
21.02.2014

Mit Urteil vom 25.09.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Strommengen, die auf dem... Detail


Ausschüttung der Regelenergieumlage
20.02.2014

Die Marktgebietsverantwortlichen Netconnect Germany (NCG) und Gaspool schütten die Überschüsse ihrer Regel- und Ausgleichsenergiekonten aus. Dies... Detail


Emissionshandel: Versand der Zuteilungsbescheide 2013-2020
19.02.2014

Am 12.02.2014 hat die Europäische Kommission die formelle Prüfung der deutschen Zuteilungstabellen (sog. NAT und erste Änderung dazu – 1. NAT-Change)... Detail


Wegen zahlreicher Fehlinformationen: Stellungnahmefrist Dritter im EEG-Beihilfeverfahren läuft am 10.03.2014 ab
17.02.2014

Wir hatten bereits berichtet, dass die Stellungnahmefrist für Dritte im Beihilfeverfahren wegen des EEG am 10.03.2014 abläuft. Eine Vielzahl von... Detail


Arbeitsentwurf zur EEG-Änderung
13.02.2014

Gestern wurde der mit Spannung erwartete erste Arbeitsentwurf zur grundlegenden Reform des EEG bekannt. In diesem Entwurf wurden die Eckpunkte des... Detail


Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement
12.02.2014

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement in der Version 2.0 auf ihrer Internetseite... Detail


RGC-Workshop: Strompreisentlastungen nach der Energierechtsnovelle 2014 2. April 2014 in Hannover
12.02.2014

Die Strompreisentlastungen der energieintensiven Unternehmen werden im Zuge der Energierechtsnovelle 2014 neu gestaltet. Erste Anhaltspunkte gibt das... Detail


Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren EEG im Amtsblatt EU veröffentlicht
07.02.2014

Wie wir berichtet haben, hat die EU-KOM am 18.12.2013 gegen Deutschland ein Beihilferechtliches Prüfungsverfahren wegen des EEG 2012, insbesondere... Detail


Entwurf europäischer Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen
05.02.2014

Der Entwurf der Europäischen Kommission (EU-KOM) zu Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen ist nun auch in deutscher Sprache auf der Seite der... Detail


EuGH: Mögliche Europarechtswidrigkeit von national begrenzten Fördertatbeständen für Erneuerbare Energien - Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Alands Vindkraft AB
31.01.2014

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Energiewende bereits zwei konkrete europäische Verfahren zu beachten: Das laufende Beihilfeverfahren gegen das... Detail


Keine Entscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Pooling-Festlegung
30.01.2014

Einer noch unbestätigten Meldung zu Folge, haben die Beschwerdeführer die Verfahren gegen die Pooling-Festlegung der BNetzA (Az.: BK8-11-015 bis 022)... Detail


Beschwerde gegen Festlegung zu § 19 Abs. 2 StromNEV – Frist läuft am 03.02.2014 ab!
30.01.2014

Die BNetzA hat am 11.12.2013 die Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV (Az.: BK4-13-739) erlassen. Die... Detail


Anzeige einer Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt
30.01.2014

Die BNetzA hat auf ihrer Internetseite Formulare zur Anzeige individueller Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Abs. 2 S. 1-4 StromNEV veröffentlicht.... Detail


Bundesregierung beschließt Eckpunkte-Papier zur Reform des EEG
22.01.2014

Die Bundesregierung hat heute die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagenen „Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes... Detail


Eckpunktepapier zur Reform des EEG
20.01.2014

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat ein Eckpunktepapier zur Reform des EEG vorgelegt. Sein Ziel: eine deutliche Senkung der Förderkosten und ein... Detail


BGH: AGB bei konkludentem Fernwärmeversorgungsvertrag nicht automatisch Vertragsinhalt
16.01.2014

Bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag kann sich das Versorgungsunternehmen nicht automatisch auf seine Allgemeinen... Detail


Antragsfrist für CO2-Stromkosten-Beihilfe läuft
09.01.2014

Erstmals ist eine Antragsstellung bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt auf Strompreiskompensation für indirekte... Detail


Wegen zahlreicher Nachfragen zum EEG-Beihilfeverfahren: Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen derzeit nicht angegriffen
08.01.2014

Laut dem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission (EU-KOM) vom 18.12.2013 ist die Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbahnen nach § 42 EEG nicht... Detail


Rezension von Prof. Dr. Dr. Peter Salje zu unserem Fachbuch
07.01.2014

Herr Prof. Dr. Dr. Peter Salje hat in der RdE 01/2014 unser Fachbuch „Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung“... Detail


BGH: Urteil zum Ausschließlichkeitsgrundsatz im EEG veröffentlicht
03.01.2014

Mit nunmehr veröffentlichten Urteil vom 6. November 2013 (Az.: VIII ZR 194/12) hat der BGH entschieden, dass der vorübergehende Einsatz von fossilen... Detail


EEG-Beihilfeverfahren: Unser Angebot zur rechtlichen Unterstützung
02.01.2014

Wie wir berichtet haben, hat die EU-Kommission (EU-KOM) gegen Deutschland am 18.12.2013 ein beihilferechtliches Prüfungsverfahren gemäß Art. 108... Detail