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Latest News


Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“: BReg treibt Förderung von E-Mobilität voran
18.12.2017

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
13.12.2017

Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis... Detail

Archivierte Nachrichten


UStG: Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Gas- und Elektrizität im Inland
20.12.2013

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) wird der... Detail


Beihilfeverfahren gegen Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2012 eröffnet
18.12.2013

Die EU-Kommission hat Ernst gemacht und heute gegen Deutschland ein beihilferechtliches Prüfungsverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen... Detail


Festlegung zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte
18.12.2013

Die BNetzA hat heute die Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV veröffentlicht (Az.: BK4-13-739). Gegenstand der... Detail


Transparenz im Jahresabschluss wegen drohender Nachzahlungen für Ökostrom
17.12.2013

Die EU-Kommission hat für morgen die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens zum EEG angekündigt. Gegenstand des Verfahrens soll u.a. die Frage... Detail


Beitrag in VIK-Mitteilungen veröffentlicht: „Drohendes Beihilfeverfahren zur EEG-Begrenzung: Bewertung, Folgen, Empfehlungen“
16.12.2013

Unser vorstehender Beitrag ist in den aktuellen VIK-Mitteilungen 6-2013 erschienen und steht zum Download bereit. Wir danken dem VIK, dass er uns... Detail


Beihilfeverfahren zum EEG 2012 startet am Mittwoch – hier unsere Empfehlungen:
16.12.2013

Nach den uns vorliegenden Informationen wird die EU-Kommission (EU-KOM) das angekündigte Beihilfeverfahren am 18.12.2012 eröffnen, und zwar gegen... Detail


ÜNB klagen Nachzahlung von EEG-Kosten für 2004 bis 2008 ein
16.12.2013

Viele Arealversorger werden vor Jahreswechsel noch Klagen von ihrem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ins Haus bekommen. Die ÜNB haben die Klagen... Detail


BAFA-Bescheide für EEG-Begrenzung versendet
09.12.2013

Das BAFA hat Ende der letzten Woche die Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage beschieden und versendet. Damit sind die Verfahren nach der Besonderen... Detail


Pooling: Regulierungsbehörden veröffentlichen Auslegungsregeln
04.12.2013

Gestern (3. Dezember 2013) hat die BNetzA den Entwurf für ein Gemeinsames Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur... Detail


BGH: Urteil zum weiten Anlagenbegriff im EEG veröffentlicht
03.12.2013

Mit Urteil vom 23. Oktober 2013 (Az.: VIII ZR 262/12) hat sich der BGH im Rahmen einer Grundsatzentscheidung dem sog. „weiten Anlagenbegriff“ im EEG... Detail


Beihilfeverfahren gegen EEG-Begrenzung am 10. oder 11.12.2013 und zusätzliches Verfahren gegen das gesamte EEG-Fördersystem?
29.11.2013

Verschiedene Medien und Verbände berichten, dass am 10. oder 11.12.2013 das befürchtete Beihilfeverfahren gegen die Besondere Ausgleichsregelung... Detail


Reform des EEG
28.11.2013

Die CDU/CSU und die SPD haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. In das Kapitel „Energie“ hat weitestgehend das... Detail


Gefahr eines Beihilfeverfahrens wegen EEG-Begrenzungen wächst
26.11.2013

Die Rheinische Post berichtete am 12.11.2013, dass die EU-Kommission am 18.12.2013 wegen der Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG ein... Detail


VEA-Positionspapier zu energiepolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
26.11.2013

Der VEA hat sich umfassen zu den Ergebnissen des AK Energie, dem Arbeitskreis Energie aus den Koalitionsverhandlungen, geäußert. Neu und besonders... Detail


EuGH: Grundsatzentscheidung zur Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses der EU-Kommission in Beihilfeverfahren
26.11.2013

Der EuGH hat am 21. November 2013 über die Vorlagefragen des OLG Koblenz zum EU-Beihilferecht in der Lufthansa-Klage gegen die Betreiberin des... Detail


Emissionsrechte: EEX veröffentlicht Auktionskalender 2014
25.11.2013

Am 18.11.2013 hat die European Energy Exchange (EEX) in Abstimmung mit den deutschen Behörden, der Europäischen Kommission und den teilnehmenden... Detail


Klimaziele erreicht – Auszahlung der fehlenden Steuererstattung für 2012 voraussichtlich ab Anfang 2014
22.11.2013

Eine gute Nachricht für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die den Spitzenausgleich für 2012 beantragt haben. Bisher haben die... Detail


Rücknahme der Pooling-Festlegungen auch für die Vergangenheit
20.11.2013

Die BNetzA beabsichtigt, die sog. Pooling-Festlegungen (Az.: BK8-11-015 bis 022) zurückzunehmen und hat auf ihrer Internetseite eine Konsultation... Detail


Energieeinkauf nach VOL: Neue Schwellenwerte ab 01.01.2014
20.11.2013

Einrichtungen der öffentlichen Hand – gleich ob Bund, Land oder Kommune – müssen öffentliche Aufträge im Bereich der Energiebeschaffung (Strom,... Detail


LG Hamburg: EEG-Umlage ist bei Nutzenergie-Contracting zu zahlen
19.11.2013

Mit Urteil vom 25.07.2013 hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) der Klage eines Übertagungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage stattgegeben.... Detail


Konsultation zur Aufhebung der Pooling-Festlegungen
18.11.2013

Die BNetzA beabsichtigt, die sog. Pooling-Festlegungen (Az.: BK8-11-015 bis 022) aufzuheben und hat auf ihrer Internetseite eine Konsultation dazu... Detail


Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer Energien
18.11.2013

Die EU-Kommission hat am 5. November 2011 eine „Mitteilung zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale Nutzung staatlicher... Detail


Reform des EEG
12.11.2013

Die Verhandlungsgruppe Energie von CDU/CSU und SPD hat ein Papier zur Energiepolitik in einer möglichen Großen Koalition vorgelegt. Das Papier, auf... Detail


Falschmeldung: BMU dementiert Medienberichte über Ausschluss zahlreicher Branchen von EEG-Begrenzung
06.11.2013

In den Medien wurde heute Vormittag berichtet, dass das BMU zahlreiche bisher begünstigte Branchen von der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 40 ff.... Detail


Oettinger gibt neue Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor vor
06.11.2013

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte gestern neue Leitlinien vor, wie staatliche Interventionen im Stromsektor optimal eingesetzt werden... Detail


BAFA ändert Verwaltungspraxis zum Vorbehalt der Fernwärmeverdrängung bei der Zulassung von KWK-Anlagen
04.11.2013

Nach der aktuellen Fassung des KWKG besteht ein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlages für KWK-Strom für die Kategorie von kleinen KWK-Anlagen... Detail


BNetzA: Verfahren gegen Verteilnetzbetreiber eingeleitet
01.11.2013

Die Beschlusskammer 6 (BK 6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Bestimmungen zur operationellen und... Detail


BGH: Urteil zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag
31.10.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 47/12) entschieden, dass eine industrielle Erdgasbezieherin sich in einem auf... Detail


Festlegungsverfahren Netznutzungsvertrag Strom
30.10.2013

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt die Festlegung eines einheitlichen Mustervertrages für die Netznutzung im Bereich Strom. Zu diesem Zweck hat sie... Detail


Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung
28.10.2013

Unser Fachbuch "Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung" von Dr. Kai Gent/Yvonne Hädrich/Erika Herbort... Detail


KWK-Aufschlag steigt im Jahr 2014
28.10.2013

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe des KWK-Aufschlags für das Jahr 2014 bekannt gegeben. Der Aufschlag auf die Netzentgelte beträgt... Detail


BGH: Urteil zum Anlagenbegriff im EEG
25.10.2013

Der BGH hat in dieser Woche in einer Grundsatzentscheidung angekündigt, dem weiten Anlagenbegriff im EEG zu folgen. Er beendet damit voraussichtlich... Detail


Umlage gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV sinkt im Jahr 2014
23.10.2013

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben gestern die Höhe der sog. § 19 StromNEV-Umlage für das Jahr 2014 bekannt gegeben. Für Letztverbraucher der... Detail


Monopolkommission stellt Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten vor
22.10.2013

Bereits Anfang September hat die Monopolkommission ihr viertes Sondergutachten „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ vorgelegt. In... Detail


EEG-Clearingstelle: Votum zu Biomasseanlagen und KWK-Bonus im EEG 2009
11.10.2013

Die EEG-Clearingstelle hat auf ihrer Internetseite ein Votum zu Biomasseanlagen und KWK-Bonus im EEG 2009 veröffentlicht. Detail


Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV
02.10.2013

Die BNetzA hat ein Festlegungsverfahren eröffnet und hierzu ein Eckpunktepapier zur Ermittlung sachgerechter Entgelte gemäß § 19 Abs. 2 Sätze 1... Detail


BNetzA entscheidet über Altanträge gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
19.09.2013

Zahlreiche stromintensive Unternehmen hatten für die Jahre 2012 und 2013 Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach der Altregelung des § 19 Abs. 2... Detail


Europäische Kommission erlässt Beschlüsse zum Europäischen Emissionshandelssystem
12.09.2013

Am 05.09.2013 hat die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission) zwei wesentliche Beschlüsse für den Emissionshandel erlassen: Den Beschluss... Detail


Gasmarkt: Regelenergieumlage sinkt auf 0,0 Ct/kWh
27.08.2013

Zum 1. Oktober 2013 sinkt die Regelenergieumlage für den Gasmarkt auf 0,0 Ct/kWh. Detail


Neufassung der StromNEV in Kraft getreten
22.08.2013

Nachdem am 21. August 2013 die Verordnung zur Änderung der StromNEV (und anderer energiewirtschaftlicher Verordnungen) im Bundessetzblatt verkündet... Detail


EEG-Clearingstelle: Voten veröffentlicht
15.08.2013

Die EEG-Clearingstelle hat auf ihrer Internetseite ein Votum zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage und Umweltgutachterbescheinigung (§§ 23 Abs.... Detail


SpaEfV: Neue Verordnung zu Effizienzsystemen für den Spitzenausgleich im Steuerrecht
15.08.2013

Nach der Neuregelung des sog. Spitzenausgleichs im Strom- und Energiesteuerrecht zum 01.01.2013 liegt jetzt die konkretisierende Verordnung vor:... Detail


Novelle der StromNEV tritt in Kraft
31.07.2013

Das Bundeskabinett hat heute die Novelle der StromNEV, in der vom Bundesrat am 5. Juli verabschiedeten Fassung (RGC berichtete), beschlossen. Detail


OLG Thüringen: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von HEL-Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen gilt auch bei reinen Preisformeln gegenüber Industriekunden
29.07.2013

Mit einem aktuellen Urteil vom 18. Juli 2013 (Az.: 1 U 377/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen einem von RGC vertretenen gewerblichen... Detail


Urteile zum EEG-Anlagenbegriff veröffentlicht
27.07.2013

Kürzlich wurden zwei Urteile zum EEG-Anlagenbegriff veröffentlicht. Der Begriff ist im EEG seit längerem stark umstritten. Er spielt insbesondere für... Detail


Novellierung des TEHG
24.07.2013

Die Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 15.07.2013 dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 und schafft mit §... Detail


Kommission genehmigt Beihilfe-Richtlinie: Industrie darf auf Strompreiskompensation für CO2-Kosten hoffen
24.07.2013

Am 17.07.2013 hat die Europäische Kommission die durch die Bundesrepublik Deutschland Anfang 2013 angemeldete sog. Beihilfe-Richtlinie vom 30.01.2013... Detail


Bundesrat verabschiedet Novelle der StromNEV: Neue Vorgaben zu Pooling und individuellen Netzentgelten
08.07.2013

In seiner Sitzung am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat der vorgeschlagenen Novelle der StromNEV unter Änderungen zugestimmt und dabei neue Vorgaben... Detail


Wirtschaftsausschuss ändert StromNEV-Entwurf
27.06.2013

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner letzten Sitzung zahlreiche Änderungen zum Referenten-Entwurf der StromNEV beschlossen und dem Bundesrat... Detail


OLG Düsseldorf: Festlegung der BNetzA zum Pooling rechtswidrig?
14.06.2013

In einem Hinweisbeschluss vom 05.06.2013 (VI-3 Kart 61/11 (V)) zweifelt das OLG Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der sog. Pooling-Festlegung der BNetzA... Detail


Änderung von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV verabschiedet
03.06.2013

In seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 hat das Bundeskabinett u.a. die Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV beschlossen. Gegenstand der Änderung ist dabei... Detail


Reservekraftwerksverordnung (ResKVO): Referentenentwurf zur "Winterverordnung"
26.04.2013

Der Referententwurf der Reservekraftwerksverordnung (ResKVO) liegt vor. Er richtet sich im Zusammenhang mit der Beschaffung und Vorhaltung von... Detail


Keine "Strompreisbremse" - Eigenerzeugungsprivileg sichern?
24.04.2013

Das Handelsblatt hat berichtet, dass die sog. "Strompreisbremse" von Bundesumweltminister Altmaier endgültig vom Tisch ist. Vor der... Detail


EU-Kommission: Anschreiben an Deutschland wegen Eröffnung des Beihilfeverfahrens zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung) vorab veröffentlicht
12.04.2013

Die Europäische Kommission hat am 06.03.2013 das beihilferechtliche Hauptprüfungsverfahren zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung)... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Mustervertrag für die Vereinbarung individueller Netzentgelte
03.04.2013

Am 26. März 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Mustervertrag für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Erhebungsbogen für die Mitteilung der Mindererlöse gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV
03.04.2013

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. März 2013 einen Erhebungsbogen für die Mitteilung der Mindererlöse aus der Gewährung individueller... Detail


BNetzA: Leistungspreismodell auch für BKZ (Baukostenzuschuss) Gas anwendbar
21.03.2013

Mit Beschluss vom 13. März 2013 (BK7-12-262) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einem Netzbetreiber die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für... Detail


Take-or-Pay-Klauseln in Energielieferverträgen unwirksam?
18.03.2013

Wir hatten bereits im Jahr 2009 berichtet, dass Take-or-Pay-Klauseln in Gaslieferverträgen erheblichen Rechtmäßigkeitsbedenken begegnen und darauf... Detail


Bundeskartellamt: Verdacht überhöhter Preise im Fernwärmebereich
15.03.2013

Wegen des Verdachts überhöhter Preise hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen sieben Fernwärmeanbieter eingeleitet. Betroffen sind rund 30... Detail


OLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist nichtig
06.03.2013

Nach Ansicht des Gerichts fehlt der Regelung die ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Detail


EU-Kommission: Beihilferechtliches Prüfungsverfahren wegen Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
06.03.2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in... Detail