Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Neue Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gilt ab 1.8.2017
25.04.2017

Mit der am 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit... Detail


MaStRV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
24.04.2017

Die Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10.04.2017 und mit ihr die... Detail

Archivierte Nachrichten


Neue Umlage nach § 19 StromNEV
21.11.2011

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben die neue Umlage nach § 19 StromNEV veröffentlicht, die Letztverbraucher im Jahr 2012 voraussichtlich zu... Detail


BFH: Nennleistung und Stromsteuerbefreiung für Erzeugungsanlagen bis 2 MW
07.10.2011

Für Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von bis zu 2 MW Leistung besteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine Befreiung von der Stromsteuer.... Detail


8. Kanzleiforum Energie (EEG 2012 und EnWG 2011)
14.09.2011

Unsere Kanzlei veranstaltet am 30. September 2011 das 8. Kanzleiforum Energie mit den EEG- und EnWG-Novellen als Themenschwerpunkte.  Detail


Monopolkommission veröffentlicht Sondergutachten "Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten"
14.09.2011

In dem Sondergutachten werden zahlreiche Wettbewerbsdefizite aufgedeckt und ein umfassendes Konzept zur Förderung des Wettbewerbs auf den... Detail


BNetzA hebt 5 %-Toleranz im Gas-Ausgleichssystem vorläufig auf
14.09.2011

Mit vorläufiger Anordnung vom 13. September 2011 (BK7-044E) hat die BNetzA die 5 %-Toleranzmenge des § 23 Abs. 2 S. 2 GasNZV auf Null... Detail


BNetzA: Neuer Leitfaden zu § 19 Abs. 2 StromNEV
12.09.2011

Die BNetzA hat heute einen neuen "Leitfaden zur Genehmigung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV und von Befreiungen... Detail


Emissionshandel: Bundeskabinett beschließt ZuteilungsVO 2020
08.09.2011

Nachdem das Kabinett die Zuteilungsverordnung Ende August beschlossen hat, steht der Startschuss für die dritte Handelsperiode 2013-2020 unmittelbar... Detail


LG Bautzen: Ölpreisbindung auch gegenüber Unternehmen unwirksam
25.08.2011

Mit Urteil vom 19. August 2011 (Az.: 2 O 43/11) hat das Landgericht Bautzen die Erhöhung der Gaspreise eines Lieferanten gegenüber einem Unternehmen... Detail


Update: Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln
24.08.2011

Eine Vielzahl von unseren Mandanten hat sich zur Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Energieentgelte entschlossen.  Detail


BNetzA legt VHP-Entgelte fest (BK7-11-003)
24.08.2011

Die BNetzA hat mit Beschluss vom 23. August 2011 ein VHP-Entgelt von maximal 0,8 ct/MWh festgelegt.   Detail


Neues BAFA-Merkblatt: Hinweise zur Novelle 2012 des EEG
12.08.2011

Das BAFA hat ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 EEG 2012 veröffentlicht. Detail


EnWG 2011 und EEG 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
04.08.2011

Das EnWG 2011 wurde am 3. August 2011 und das EEG 2012 am 4. August 2011 nach vorheriger Zeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt... Detail


Aussetzung der 5 %-Toleranz bei Regelenergiesystem Gas?
28.07.2011

Wie berichtet hatte die BNetzA zunächst am 11. Mai 2011 das Verfahren zur Änderung der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (GABiGas)... Detail


Netzentgeltfreiheit bei kontinuierlichem Strombezug (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
28.07.2011

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV regelt den kontinuierlichen Strombezug als Sonderform der Netznutzung. Die bisherige Regelung gab Netzkunden mit einem... Detail


Mini-Novelle des KWKG
28.07.2011

Im Zuge der EnWG-Novelle ist auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) modifiziert worden. Detail


EnWG-Novelle verabschiedet - die wesentlichen Änderungen
15.07.2011

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzespaktes zur Energiewende auch wesentliche Teile des EnWG geändert.  Detail


BGH hat erneut zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeliefervertrag entschieden
15.07.2011

Mit Urteil vom 13. Juli 2011 (VIII ZR 339/10) setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen fort. Er... Detail


BGH prüft Arbeitspreisreduzierung bei atypischer Netznutzung (§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV)
15.07.2011

§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV verpflichtet Netzbetreiber, Letztverbrauchern im Falle einer atypischen Netznutzung ein individuelles Netzentgelt... Detail


EEG 2012 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet
15.07.2011

Die EEG-Novelle hat die gesetzgeberischen Instanzen durchlaufen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 30. Juni 2011 und der Bundesrat am 8.... Detail


Stärkung der Kommunen bei auslaufenden Konzessionen und Netzübernahmen
21.06.2011

Im Zuge der durch die Politik eingeleiteten Energiewende steht auch eine Novellierung der Regelung des § 46 EnWG zu auslaufenden Konzessionsverträgen... Detail


EWE-Klausel auch gegenüber Unternehmern unwirksam
07.06.2011

Mit soeben zugestelltem Urteil vom 12.05.2011 hat das LG Oldenburg klargestellt, dass die vom BGH mit Urteil vom 14.07.2010 für unwirksam erklärte... Detail


Neue Vorgaben für Besondere Ausgleichsregelung EEG!
19.05.2011

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Untermerkblatt zur Zertifizierungsanforderung im Rahmen der Besonderen... Detail


Referentenentwurf EEG-Novelle 2012
18.05.2011

Das BMU hat am 17. Mai 2011 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren... Detail


Eröffnung Änderungsverfahren GABiGas
17.05.2011

Die BNetzA hat am 11. Mai 2011 das Verfahren zur Änderung der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (GABiGas) eröffnet.  Detail


BMU: Eckpunkte für EEG-Novelle 2012
06.05.2011

Reduzierung EEG-Umlage ab 5 GWh/a, Streichung "EEG-Contracting", Einschränkung Eigenstromprivileg Detail


Workshop am 20.05.2011: Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
06.04.2011

Wie berichtet liegt der erste Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Stand vom 10. März 2011 vor, der u.a. die... Detail


BGH erklärt Ölpreisbindung auch in der Fernwärmeversorgung für unwirksam
06.04.2011

Der BGH hat am 6. April 2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden.  Detail


Besondere Ausgleichsregelung EEG: Neue Vorgaben des BAFA für Antragstellung
01.04.2011

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein überarbeitetes Untermerkblatt (II. A 1.) zur Zertifizierungsanforderung im Rahmen... Detail


Konzessionsabgaben: BGH zur Berücksichtigung von Stromsteuererstattungen bei der Durchschnittspreisermittlung
24.03.2011

Sondervertragskunden, die mit ihrem individuellen Durchschnittsstrompreis in einem Kalenderjahr den vom Statistischen Bundesamt ermittelten... Detail


Referentenentwurf EnWG 2011 liegt vor - insbesondere Änderung bisheriger Objektnetzregelung
24.03.2011

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird derzeit novelliert. Es muss das Dritte Binnenmarkt-Richtlinienpaket der EU umgesetzt werden. Hierzu liegt... Detail


Änderungen des EEG 2009 zu PV-Degression und Grünstromprivileg beschlossen
22.03.2011

Das EAG EE (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien) einschließlich der Änderungen zum EEG 2009 ist zustande gekommen, nachdem sich der... Detail


Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
14.03.2011

Wir hatten unter dem 10.11.2010 darüber informiert, dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 Steuererhöhungen in den Bereichen Strom- und... Detail


BNetzA: Vorläufige Festlegung zu Konvertierungsentgelten
03.03.2011

Die Beschlusskammer 7 der BNetzA hat am 24. Februar 2011 eine vorläufige Festlegung zur Bestimmung von Konvertierungsentgelten getroffen. Detail


OLG Hamm: Ölpreisbindung im gewerblichen Gasliefervertrag unwirksam
02.03.2011

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 zum Az. I-2 U 60/10 eine ölpreisindizierte Preisanpassungsklausel in einem gewerblichen... Detail


BNetzA: Neue Regeln für das Kapazitätsmanagement Gas
24.02.2011

Die BNetzA hat neue Regeln für das Kapazitätsmanagement im Gasbereich festgelegt. Die Festlegung enthält Vorgaben für eine effizientere Vergabe und... Detail