Energierechtskanzlei
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Latest News


Reservekraftwerksverordnung (ResKVO): Referentenentwurf zur "Winterverordnung"
26.04.2013

Der Referententwurf der Reservekraftwerksverordnung (ResKVO) liegt vor. Er richtet sich im... Detail


Keine "Strompreisbremse" - Eigenerzeugungsprivileg sichern?
24.04.2013

Das Handelsblatt hat berichtet, dass die sog. "Strompreisbremse" von Bundesumweltminister... Detail

Aktuelles


EU-Kommission: Anschreiben an Deutschland wegen Eröffnung des Beihilfeverfahrens zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung) vorab veröffentlicht
12.04.2013

Die Europäische Kommission hat am 06.03.2013 das beihilferechtliche Hauptprüfungsverfahren zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung)... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Mustervertrag für die Vereinbarung individueller Netzentgelte
03.04.2013

Am 26. März 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Mustervertrag für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Erhebungsbogen für die Mitteilung der Mindererlöse gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV
03.04.2013

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. März 2013 einen Erhebungsbogen für die Mitteilung der Mindererlöse aus der Gewährung individueller... Detail


BNetzA: Leistungspreismodell auch für BKZ (Baukostenzuschuss) Gas anwendbar
21.03.2013

Mit Beschluss vom 13. März 2013 (BK7-12-262) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einem Netzbetreiber die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für... Detail


Take-or-Pay-Klauseln in Energielieferverträgen unwirksam?
18.03.2013

Wir hatten bereits im Jahr 2009 berichtet, dass Take-or-Pay-Klauseln in Gaslieferverträgen erheblichen Rechtmäßigkeitsbedenken begegnen und darauf... Detail


Bundeskartellamt: Verdacht überhöhter Preise im Fernwärmebereich
15.03.2013

Wegen des Verdachts überhöhter Preise hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen sieben Fernwärmeanbieter eingeleitet. Betroffen sind rund 30... Detail


OLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist nichtig
06.03.2013

Nach Ansicht des Gerichts fehlt der Regelung die ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Detail


EU-Kommission: Beihilferechtliches Prüfungsverfahren wegen Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
06.03.2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in... Detail


Strittige Zuteilungsansprüche der 2. Handelsperiode erstmals durch einstweilige Anordnung gesichert!
06.12.2012

Im Mai dieses Jahres hatten wir hier über den drohenden Verlust „hängender Zuteilungsansprüche“ durch Zeitablauf berichtet - bekanntlich endet die... Detail


Festlegung zur atypischen Netznutzung (§ 19 II 1 StromnEV)
04.10.2012

Die BNetzA hat ein Festlegungsverfahren eröffnet und hierzu ein Eckpunktepapier zur Ermittlung sachgerechter Entgelte gemäß § 19 II 1 StromNEV... Detail


Neuer Leitfaden zu gesonderten Netzentgelten gemäß § 20 Abs. 2 GasNZV (Vermeidung Direktleitungsbau)
12.09.2012

Die Regulierungsbehörden haben einen Leitfaden zur Ermittlung von Sonderentgelten nach § 20 Abs. 2 GasNEV (Stand: Juni 2012) veröffentlicht.... Detail


Entwurf EnWG-Novelle 2012
11.09.2012

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt.  Detail


KWKG 2012 in Kraft getreten
11.09.2012

Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ist am 19.07.2012 in Kraft getreten. Die Änderungen sind vielfältig, weshalb wir... Detail


BKartA: Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme
11.09.2012

Das BKartA hat den Abschlussbericht für die Sektoruntersuchung Fernwärme veröffentlicht. Hier einige bedeutende Ergebnisse in Stichpunkten: Detail


OLG Düsseldorf richtet sich an EU-Kommission wegen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
11.09.2012

Netzentgeltbefreiung wird europarechtlich überprüft Detail


Strom-/Energiesteuernovelle: ab 2013 Spitzenausgleich Gas/Strom nur noch mit Energiemanagementsystem
26.07.2012

Die Bundesregierung hat am 13.07.2012 einen Referentenentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes... Detail


BKartA: Fernwärmenetzbetreiber müssen durchleiten
16.05.2012

Der Fernwärmesektor ist neben der Wasserversorgung einer der letzten nicht regulierten Bereiche der Versorgungswirtschaft.... Detail


Emissionshandel: Drohender Verlust „hängender“ Zuteilungsansprüche aus der 2. Handelsperiode
04.05.2012

Der Emissionshandel nach TEHG geht zum Jahreswechsel in die dritte Runde: die 2. Handelsperiode endet zum 31.12.2012, die 3. beginnt am 01.01.2013... Detail


BGH begrenzt Rückforderungsanspruch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
13.04.2012

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 14.03.2012 (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Rückzahlungsansprüche... Detail


Neues BAFA Merkblatt für das Produzierende Gewerbe - Besondere Ausgleichsregelung §§ 40 ff. EEG 2012
12.03.2012

Das BAFA hat soeben ein neues Merkblatt veröffentlicht, das die Antragsvoraussetzungen für das Produzierende Gewerbe erläutert und dabei auch die... Detail


Rechtskräftig: Gaspreiserhöhungen der E.ON Avacon waren unwirksam
17.02.2012

Die Gaspreiserhöhungen der E.ON Avacon im Tarif ErdgasClassic gegenüber mehr als 60 von unserer Kanzlei vertretenen Kunden im Zeitraum ab dem... Detail


OLG Dresden: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung (HEL-Klausel) ist auf Unternehmen übertragbar
08.02.2012

Nach dem OLG Hamm hat jetzt auch das OLG Dresden (9 U 1394/11) - als zweites Oberlandesgericht - deutlich gemacht, dass die Rechtsprechung des BGH... Detail


Energierechtsgespräch auf der E-World 2012
24.01.2012

Die E-World 2012 findet vom 07. bis 09.02.0212 in Essen statt.  Detail


BGH: 10-jährige Laufzeit in Wärmeliefervertrag unwirksam
16.01.2012

Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 262/09) hat der BGH eine Laufzeit von 10 Jahren in einem Wärmeliefervertrag für unwirksam erklärt und das... Detail