Latest News
Der Fernwärmesektor ist neben der Wasserversorgung einer der letzten nicht regulierten Bereiche der... Detail
Der Emissionshandel nach TEHG geht zum Jahreswechsel in die dritte Runde: die 2. Handelsperiode... Detail
Aktuelles
BGH begrenzt Rückforderungsanspruch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 14.03.2012 (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Rückzahlungsansprüche... Detail
Neues BAFA Merkblatt für das Produzierende Gewerbe - Besondere Ausgleichsregelung §§ 40 ff. EEG 2012
Das BAFA hat soeben ein neues Merkblatt veröffentlicht, das die Antragsvoraussetzungen für das Produzierende Gewerbe erläutert und dabei auch die... Detail
Rechtskräftig: Gaspreiserhöhungen der E.ON Avacon waren unwirksam
Die Gaspreiserhöhungen der E.ON Avacon im Tarif ErdgasClassic gegenüber mehr als 60 von unserer Kanzlei vertretenen Kunden im Zeitraum ab dem... Detail
OLG Dresden: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung (HEL-Klausel) ist auf Unternehmen übertragbar
Nach dem OLG Hamm hat jetzt auch das OLG Dresden (9 U 1394/11) - als zweites Oberlandesgericht - deutlich gemacht, dass die Rechtsprechung des BGH... Detail
Energierechtsgespräch auf der E-World 2012
Die E-World 2012 findet vom 07. bis 09.02.0212 in Essen statt. Detail
BGH: 10-jährige Laufzeit in Wärmeliefervertrag unwirksam
Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 262/09) hat der BGH eine Laufzeit von 10 Jahren in einem Wärmeliefervertrag für unwirksam erklärt und das... Detail
Neue Umlage nach § 19 StromNEV
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben die neue Umlage nach § 19 StromNEV veröffentlicht, die Letztverbraucher im Jahr 2012 voraussichtlich zu... Detail
BFH: Nennleistung und Stromsteuerbefreiung für Erzeugungsanlagen bis 2 MW
Für Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von bis zu 2 MW Leistung besteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine Befreiung von der Stromsteuer.... Detail
8. Kanzleiforum Energie (EEG 2012 und EnWG 2011)
Unsere Kanzlei veranstaltet am 30. September 2011 das 8. Kanzleiforum Energie mit den EEG- und EnWG-Novellen als Themenschwerpunkte. Detail
Monopolkommission veröffentlicht Sondergutachten "Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten"
In dem Sondergutachten werden zahlreiche Wettbewerbsdefizite aufgedeckt und ein umfassendes Konzept zur Förderung des Wettbewerbs auf den... Detail
BNetzA hebt 5 %-Toleranz im Gas-Ausgleichssystem vorläufig auf
Mit vorläufiger Anordnung vom 13. September 2011 (BK7-044E) hat die BNetzA die 5 %-Toleranzmenge des § 23 Abs. 2 S. 2 GasNZV auf Null... Detail
BNetzA: Neuer Leitfaden zu § 19 Abs. 2 StromNEV
Die BNetzA hat heute einen neuen "Leitfaden zur Genehmigung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV und von Befreiungen... Detail
Emissionshandel: Bundeskabinett beschließt ZuteilungsVO 2020
Nachdem das Kabinett die Zuteilungsverordnung Ende August beschlossen hat, steht der Startschuss für die dritte Handelsperiode 2013-2020 unmittelbar... Detail
LG Bautzen: Ölpreisbindung auch gegenüber Unternehmen unwirksam
Mit Urteil vom 19. August 2011 (Az.: 2 O 43/11) hat das Landgericht Bautzen die Erhöhung der Gaspreise eines Lieferanten gegenüber einem Unternehmen... Detail
Update: Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln
Eine Vielzahl von unseren Mandanten hat sich zur Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Energieentgelte entschlossen. Detail
BNetzA legt VHP-Entgelte fest (BK7-11-003)
Die BNetzA hat mit Beschluss vom 23. August 2011 ein VHP-Entgelt von maximal 0,8 ct/MWh festgelegt. Detail
Neues BAFA-Merkblatt: Hinweise zur Novelle 2012 des EEG
Das BAFA hat ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 EEG 2012 veröffentlicht. Detail
EnWG 2011 und EEG 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das EnWG 2011 wurde am 3. August 2011 und das EEG 2012 am 4. August 2011 nach vorheriger Zeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt... Detail
Aussetzung der 5 %-Toleranz bei Regelenergiesystem Gas?
Wie berichtet hatte die BNetzA zunächst am 11. Mai 2011 das Verfahren zur Änderung der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (GABiGas)... Detail
Netzentgeltfreiheit bei kontinuierlichem Strombezug (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV regelt den kontinuierlichen Strombezug als Sonderform der Netznutzung. Die bisherige Regelung gab Netzkunden mit einem... Detail
Mini-Novelle des KWKG
Im Zuge der EnWG-Novelle ist auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) modifiziert worden. Detail
EnWG-Novelle verabschiedet - die wesentlichen Änderungen
Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzespaktes zur Energiewende auch wesentliche Teile des EnWG geändert. Detail
BGH hat erneut zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeliefervertrag entschieden
Mit Urteil vom 13. Juli 2011 (VIII ZR 339/10) setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen fort. Er... Detail
BGH prüft Arbeitspreisreduzierung bei atypischer Netznutzung (§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV)
§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV verpflichtet Netzbetreiber, Letztverbrauchern im Falle einer atypischen Netznutzung ein individuelles Netzentgelt... Detail
EEG 2012 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Die EEG-Novelle hat die gesetzgeberischen Instanzen durchlaufen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 30. Juni 2011 und der Bundesrat am 8.... Detail
Stärkung der Kommunen bei auslaufenden Konzessionen und Netzübernahmen
Im Zuge der durch die Politik eingeleiteten Energiewende steht auch eine Novellierung der Regelung des § 46 EnWG zu auslaufenden Konzessionsverträgen... Detail
EWE-Klausel auch gegenüber Unternehmern unwirksam
Mit soeben zugestelltem Urteil vom 12.05.2011 hat das LG Oldenburg klargestellt, dass die vom BGH mit Urteil vom 14.07.2010 für unwirksam erklärte... Detail
Neue Vorgaben für Besondere Ausgleichsregelung EEG!
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Untermerkblatt zur Zertifizierungsanforderung im Rahmen der Besonderen... Detail
Referentenentwurf EEG-Novelle 2012
Das BMU hat am 17. Mai 2011 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren... Detail
Eröffnung Änderungsverfahren GABiGas
Die BNetzA hat am 11. Mai 2011 das Verfahren zur Änderung der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (GABiGas) eröffnet. Detail
BMU: Eckpunkte für EEG-Novelle 2012
Reduzierung EEG-Umlage ab 5 GWh/a, Streichung "EEG-Contracting", Einschränkung Eigenstromprivileg Detail
Workshop am 20.05.2011: Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
Wie berichtet liegt der erste Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Stand vom 10. März 2011 vor, der u.a. die... Detail
BGH erklärt Ölpreisbindung auch in der Fernwärmeversorgung für unwirksam
Der BGH hat am 6. April 2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Detail
Besondere Ausgleichsregelung EEG: Neue Vorgaben des BAFA für Antragstellung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein überarbeitetes Untermerkblatt (II. A 1.) zur Zertifizierungsanforderung im Rahmen... Detail
Konzessionsabgaben: BGH zur Berücksichtigung von Stromsteuererstattungen bei der Durchschnittspreisermittlung
Sondervertragskunden, die mit ihrem individuellen Durchschnittsstrompreis in einem Kalenderjahr den vom Statistischen Bundesamt ermittelten... Detail
Referentenentwurf EnWG 2011 liegt vor - insbesondere Änderung bisheriger Objektnetzregelung
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird derzeit novelliert. Es muss das Dritte Binnenmarkt-Richtlinienpaket der EU umgesetzt werden. Hierzu liegt... Detail
Änderungen des EEG 2009 zu PV-Degression und Grünstromprivileg beschlossen
Das EAG EE (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien) einschließlich der Änderungen zum EEG 2009 ist zustande gekommen, nachdem sich der... Detail
Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
Wir hatten unter dem 10.11.2010 darüber informiert, dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 Steuererhöhungen in den Bereichen Strom- und... Detail
BNetzA: Vorläufige Festlegung zu Konvertierungsentgelten
Die Beschlusskammer 7 der BNetzA hat am 24. Februar 2011 eine vorläufige Festlegung zur Bestimmung von Konvertierungsentgelten getroffen. Detail
OLG Hamm: Ölpreisbindung im gewerblichen Gasliefervertrag unwirksam
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 zum Az. I-2 U 60/10 eine ölpreisindizierte Preisanpassungsklausel in einem gewerblichen... Detail
BNetzA: Neue Regeln für das Kapazitätsmanagement Gas
Die BNetzA hat neue Regeln für das Kapazitätsmanagement im Gasbereich festgelegt. Die Festlegung enthält Vorgaben für eine effizientere Vergabe und... Detail