Energierechtskanzlei
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Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Sommerpause und Ankündigung zum 14. RGC-Kanzleiforum
05.07.2018

Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Ende August 2018 in die Sommerpause.Als ... Detail


EEG-Erfahrungsbericht veröffentlicht
05.07.2018

Das BMWi hat Ende Juni seinen EEG-Erfahrungsbericht vorgelegt.Nach § 97 EEG 2017 evaluiert die... Detail

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Aktuelles


Achtung: Frist zur Meldung der Transparenzdaten endet am 31. Juli 2018
04.07.2018

Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher (z.B. Eigenerzeuger), die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem... Detail


Elektromobilität: Teststrecke für E-Trucks bald auch in Norddeutschland
28.06.2018

Am vergangenen Donnerstag, den 21. Juni 2018 war Startschuss für den Bau einer rund 10 Kilometer langen Oberleitungs-Teststrecke für E-Trucks auf der... Detail


Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
27.06.2018

In der Vergangenheit berieten sich die Europäische Kommission, das Europäisches Parlament und der Rat in einem sogenannten Trilog zur Neufassung der... Detail


EU-Kommission: Neuer Technischer Leitfaden zur Abfalleinstufung
26.06.2018

Am 9.4.2018 hat die EU-Kommission unter dem Aktenzeichen  2018/C 124/01 nach einer umfassenden Konsultation von Mitgliedsstaaten und... Detail


Schlagabtausch zwischen BGH und AG Ratzeburg – BGH hält an Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen fest
25.06.2018

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20. März 2018 (VIII ZR 71/17) trotz der Übergangsregelungen des EEG 2017 an der scharfen Sanktionierung bei der... Detail


„100-Tage-Gesetz“ kommt voraussichtlich erst im Herbst 2018
21.06.2018

Das geplante „100-Tage-Gesetz“ wird nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommen. Dies teilte der Bundesminister für Wirtschaft und... Detail


Eingriffe zur Stabilisierung des deutschen Stromnetzes sind 2017 stark angestiegen
20.06.2018

Am Montag, den 18. Juni 2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren Jahresbericht zu Netz- und Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt. Nach diesem Bericht... Detail


Neues Zertifikatsstudium „Recht der Energiewende“
18.06.2018

Die Leuphana Professional School bietet seit 2016 das berufsbegleitende Studium LL.M.-Nachhaltigkeitsrecht an. Zusätzlich dazu wurde nun das... Detail


Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten
14.06.2018

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer-... Detail


Frist für Transparenzmeldung der EEG-Vergütung läuft ab
13.06.2018

Die Bundesnetzagentur fragt derzeit die Angaben für EEG-Zahlungen nach den Transparenzvorgaben gemäß § 85 EEG 2017 ab. Die Frist für die Meldung von... Detail


Ausschreibungsrunde Wind-Onshore: alle Anlagen benötigen BImSchG-Genehmigung
12.06.2018

Auch bei zukünftigen Wind-Onshore-Ausschreibungen ist für alle Windenergieanlagen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)... Detail


Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte beschlossen
11.06.2018

In seiner Sitzung am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher... Detail


Bundesregierung äußert sich zu Plänen im Wärmesektor
06.06.2018

Die Bundesregierung hat betont, dass die Wärmeversorgung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Was den Zugang von... Detail


Ab August gelten erweiterte Registrierungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte
05.06.2018

Eine Reihe von neuen Bestimmungen des novellierten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gelten ab dem 15. August 2018.  Adressaten... Detail


Bilanzkreisvertrag: pauschale Sicherheitsleistung zulässig
04.06.2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Forderung einer pauschalen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro für Neukunden von... Detail


Vorschlag der EU-KOMM zur Einführung einer europäisch geregelten Verbandsklage
30.05.2018

Die Europäische Kommission (EU-KOMM) hat am 11. April 2018 im Rahmen ihres Vorschlages zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher die... Detail


EU-Kommission entscheidet: Stromnetzentgeltbefreiung aus 2012 und 2013 rechtswidrig
29.05.2018

Die Europäische Kommission hat am Montag bekannt gegeben, dass die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19... Detail


BNetzA plant Änderung bei Fernleitungsentgelten
28.05.2018

Die BNetzA hat den Entwurf einer neuen Festlegung „Regent“ veröffentlicht, mit dem teils erhebliche Änderungen bei den Fernleitungsentgelten im... Detail


Änderungen zu abfallrechtlichen EU-Richtlinien für höhere Recyclingquoten
25.05.2018

Aktuell werden die EU-Richtlinien:   Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG,Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Abfalldeponierichtlinie... Detail


Kosten für Netzstabilisierung lagen in 2017 über einer Milliarde Euro
24.05.2018

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur gab in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Netzentgelte... Detail


GaBi Gas: verbesserte Bereitstellung von RLM-Allokationsdaten durch Netzbetreiber
23.05.2018

Die Gasmarktgebietsverantwortlichen (MGV) NetConnectGermany und Gaspool konsultieren derzeit das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse im Hinblick auf... Detail


BMU gibt Hinweise zu den Verboten für Heizölverbrauchsanlagen nach § 78c WHG
22.05.2018

Am 12. April 2018 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Hinweise zur Anwendung der Regelungen des... Detail


BNetzA ändert Festlegungen zur Regelenergie
18.05.2018

Sowohl für die Sekundärregelleistung als auch für die Minutenreserve hatte die BNetzA jeweils eine Festlegung erlassen, die Inhalt und Verfahren der... Detail


Die neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie wurde durch den EU-Ministerrat, das Gremium der EU-Regierungen, abschließend angenommen
16.05.2018

Die Richtlinie ist Teil des sogenannten Winterpakets der EU und soll ab 2020 gelten. Die Richtlinie enthält neben Vorgaben, die die Energieeffizienz... Detail


Chemikalienrecht: Einheitliche EU-Regeln für Nanomaterialien
15.05.2018

Die Europäische REACH-Verordnung (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) wird hinsichtlich der... Detail


BMWi erzielt Einigung mit Kommission über rückwirkende Erhaltung der EEG-Umlageprivilegien für KWK-Anlagen
09.05.2018

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am letzten Montag mit der EU-Wettbewerbskommissarin eine Grundsatzeinigung über das Schicksal der 40%-Regelung... Detail


Achtung: Kundenanlagenstatus wird zunehmend untersucht
09.05.2018

Das OLG Frankfurt am Main hat per Beschluss vom 8. März 2018 (Az.: 11 W 40/16 (Kart)) eine Entscheidung der... Detail


BVerfG: Staatliche Umweltinformationen zu Rechtsverstößen von Unternehmen dürfen nur befristet veröffentlicht werden
08.05.2018

Auf einen Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung hin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 21. März 2018 (1... Detail


Überprüfung von Energieaudits – BAFA führt Stichproben durch!
07.05.2018

Das BAFA hat am Freitag via Twitter mitgeteilt, dass es im Rahmen einer Stichprobenkontrolle mehrere Unternehmen aufgefordert hat, ihr Energieaudit... Detail


BAFA veröffentlicht neues Hinweisblatt Stromzähler
03.05.2018

1. VorbemerkungenDas BAFA stellt in dem am 27. April 2018 vorgelegten neuen Hinweisblatt Stromzähler seine Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von... Detail


BMWI konsultiert Eckpunktepapier für eine Regelung zur Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen von weitergeleiteten Strommengen bei umlageprivilegierten Unternehmen
03.05.2018

Neben dem aktualisierten Hinweisblatt Stromzähler des BAFA für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung vom 27.4.2018... Detail


Höhere Sorgfaltspflichten beim Energieausweis geplant
02.05.2018

Im Rahmen einer in der laufenden Legislaturperiode geplanten Novellierung des Energieeinsparrechts will die Bundesregierung strengere... Detail


Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten zum 31.5.2018 nicht vergessen!
30.04.2018

Zum 31.5.2018 sind für die Betreiber bestimmter Anlagen verschiedene jährlich wiederkehrende immissionsschutzrechtliche Meldepflichten zu erfüllen.... Detail


RGC referiert auf VEA-Veranstaltung zur Qualifikation EnMS-wirksamen Personals nach ISO 50003
27.04.2018

Seit Jahresbeginn bietet der VEA eine neue Schulung zur Qualifikation EnMS-wirksamen Personals nach ISO 50003 an. Die schnell ausgebuchte erste... Detail


Vermieter ist schadensersatzpflichtig für den Stromdiebstahl durch den Betreiber einer Cannabis-Plantage
26.04.2018

Das Landgericht Düsseldorf hat am 25.04.2018 (Az. 13 O 290/15) einen Vermieter verurteilt, rund 65.000 € Schadensersatz für die Stromkosten einer... Detail


Netzbetreiberrendite: BNetzA legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein
25.04.2018

Die BNetzA hat am 25. April 2018 Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf eingelegt, nach welchem die Eigenkapitalzinssätze für Strom-... Detail


Ad-hoc-Publizitätspflicht für Teilnehmer des Emissionshandels?
24.04.2018

Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit. Um dem entgegenzuwirken, formuliert die... Detail


Neue Kooperationsvereinbarung Gas veröffentlicht
23.04.2018

Die inzwischen zehnte Fassung der Kooperationsvereinbarung Gas KoV X) wurde kürzlich veröffentlicht und wird ab 1. Oktober 2018 gelten.  Die... Detail


BNetzA veröffentlicht aktuelle Liste mit Kraftwerksstilllegungsanzeigen
19.04.2018

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vergangene Woche eine aktuelle Liste der ihr angezeigten Kraftwerksstilllegungen veröffentlicht. Die Liste enthält... Detail


In der ersten technologieoffenen Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur gingen alle Zuschläge an die Solarenergie
18.04.2018

Gebotstermin für diese erste technologieoffene Ausschreibungsrunde war der 1. April, ausgeschrieben war ein Volumen von 200 Megawatt (RGC... Detail


BGH: Filmaufnahmen aus Tierställen dürfen verbreitet werden
17.04.2018

Nach dem OLG Naumburg (RGC berichtete) hatte sich nunmehr auch der BGH mit der Verbreitung von Filmaufnahmen aus Tiermastanlagen auseinanderzusetzen,...


Neue Vorgaben zum Datenaustausch im Stromnetz
16.04.2018

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben der BNetzA ihren Vorschlag für die wichtigsten organisatorischen Anforderungen, Aufgaben und... Detail


Start der zweiten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und der ersten Runde für innovative KWK-Systeme
11.04.2018

Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW wird die Höhe der... Detail


REACH-Registrierung bis zum 31. Mai 2018
10.04.2018

Unternehmen, die chemische Stoffe in Mengen von über 1 Tonne pro Jahr herstellen oder aus Nicht-EU-Ländern importieren, unterliegen gegebenenfalls... Detail


Neue Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen - Amtsgericht Ratzeburg widerspricht dem BGH!
09.04.2018

Das Amtsgericht Ratzeburg hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2017 (Az.: 17 C 733/15) entschieden, dass einem PV-Anlagenbetreiber, der... Detail


Clearingstelle gibt Empfehlung zur Messung für EEG-Anlagen
06.04.2018

Das EEG 2017 sieht in § 61k vor, dass für Strom, der in einer Saldierungsperiode zum Zweck der Zwischenspeicherung in einem elektrischen,... Detail


Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt starten das Monitoring 2018
04.04.2018

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) haben am 21. März 2018 ihr jährliches Monitoring für die Bereiche Strom und Gas... Detail


BAFA veröffentlicht Merkblatt für Schienenbahnen 2018
03.04.2018

Das BAFA hat kürzlich die aktuelle Version seines Merkblatts für Schienenbahnen 2018 veröffentlicht. Vor einigen Tagen hat das BAFA auf seiner... Detail


Auch Hinterlieger dürfen KWK-Umlageprivilegierung in Anspruch nehmen
28.03.2018

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hat das OLG Stuttgart, Az. 2 U 141/17 die Berufung der Klägerin gegen das vorangegangene Urteil des LG Stuttgart (RGC... Detail


OLG Düsseldorf entscheidet über Netzbetreiberrendite
26.03.2018

Das OLG Düsseldorf hat in der letzten Woche über die Beschwerden von Netzbetreibern gegen die Festlegungen vom 05.10.2016 (BK4-16–160 und BK4-16-161)... Detail


BAFA aktualisiert Typenliste für KWK-Anlagen im „vereinfachten Zulassungsverfahren“
21.03.2018

Voraussetzung für einen Anspruch auf den KWK-Zuschlag ist unter anderem die Zulassung der jeweiligen KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft... Detail


RGC referiert zum aktuellen Umweltrecht bei den Thementagen der cp energie am 8./9. Mai 2018
21.03.2018

Am 8./9. Mai 2018 veranstaltet die cp energie Thementage zu „Energie & Umwelt – Recht und Management für die Praxis“. Auf der Veranstaltung... Detail


BNetzA veröffentlicht neue Anzeigeformulare für individuelle Netzentgelte
15.03.2018

Wer als Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt (Atypik oder 7.000-Std.-Regelung) gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen will, benötigt... Detail


BNetzA schafft Rahmenbedingungen zur Kontrahierung von zuschaltbaren Lasten aus KWK-Anlagen
14.03.2018

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. Januar 2018 in ihrem Amtsblatt die Festlegung BK8-17/0009-A nebst der freiwilligen Selbstverpflichtungen... Detail


Neue CSR-Berichtspflicht erstmals im Jahr 2018
13.03.2018

Im Jahr 2018 müssen viele Unternehmen erstmalig die sog. CSR-Berichtspflicht erfüllen.  „CSR“ steht für „Corporate Social Responsibility“ (dies... Detail


BAFA veröffentlicht überarbeitetes Hinweisblatt Durchschnittsstrompreise
12.03.2018

Das BAFA hat Ende letzter Woche sein überarbeitetes Hinweisblatt „Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise“ veröffentlicht.Ende der... Detail


Bundesnetzagentur startet zweite Ausschreibung 2018 für Windenergie an Land
07.03.2018

Die Bundesnetzagentur hat am 6. März 2018 die zweite Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land eröffnet.Gebotstermin und... Detail


Save the date: 14. Kanzleiforum für Energie und Umwelt am 13./14. September 2018
06.03.2018

Der Termin für unser diesjähriges Kanzleiforum für Energie und Umwelt steht fest!  Bitte blocken Sie sich den 13./14. September 2018 für Ihren... Detail


Bundesrat fordert schnelle Neuregelung für neue KWK-Anlagen zur Eigenversorgung
05.03.2018

Der Bundesrat hat sich mit seiner Entschließung vom 2. März 2018 (BR Drs. 23/18) für eine rasche Neuregelung der EEG-Umlagereduzierung für... Detail


BAFA veröffentlicht Durchschnittsstrompreise und Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018
01.03.2018

Das BAFA hat gestern die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2018 veröffentlicht. Seit 2016 sind im Rahmen... Detail


Sektoruntersuchung Fernwärme des Kartellamts führt in Niedersachsen zur Preissenkung bei sieben Versorgern
28.02.2018

Die beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung angesiedelte Landeskartellbehörde untersuchte im Zeitraum... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Hinweis zur Sanktionsregelung des § 52 Absatz 3 EEG 2017
28.02.2018

§ 52 EEG 2017 regelt die Verringerung des Zahlungsanspruch (sog. anzulegender Wert) des Betreibers einer geförderten Erneuerbare-Energien-Anlage... Detail


Info-Tag des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung
27.02.2018

Am 26. Februar 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmalig einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung... Detail


Hausfriedensbruch kann bei Verletzung von Tierschutzbestimmungen gerechtfertigt sein
27.02.2018

Das OLG Naumburg hat in einer Entscheidung vom 22.2.2018 den Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruches dreier Tierschutzaktivisten durch die... Detail


Public-Viewing zur Fußball-WM 2018 gerettet! Kabinett beschließt Ausnahmeregeln vom Lärmschutz
22.02.2018

Auch für die Fußball-WM 2018 hat das Bundesumweltministerium Ausnahmeregeln zum Lärmschutz beschlossen, welche das Public Viewing im Freien über die... Detail


Bundesnetzagentur startet gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
21.02.2018

Gebotstermin und Ausschreibungsvolumen: Gebotstermin ist eigentlich der 1. April. Bieter können ihre Gebote aber bis zum 3. April 2018 abgegeben,... Detail


Entwurf einer 8 . Änderungsverordnung zur Abwasserverordnung
20.02.2018

Das BMUB hat den Diskussionsentwurf zur 8. Änderung der Abwasserverordnung mit Stand 10.01.2018 veröffentlicht. Wirtschafts- und Umweltverbände sowie... Detail


Energieversorger muss tatsächlichen Bezug abgerechneter Energiemenge beweisen
19.02.2018

In einem Urteil vom 7. Februar 2018 hat der BGH entschieden, dass ein Kunde der Stromrechnung eines Versorgers die Möglichkeit eines offensichtlichen... Detail


Anbieter für wettbewerblichen Messstellenbetrieb
15.02.2018

Seit einigen Jahren bereits ist der Messstellenbetrieb für Strom und Gas liberalisiert. In der Vergangenheit hatte der örtliche Netzbetreiber auch... Detail


Netzbetreiber haftet bei Stromunterbrechung für vermutetes Verschulden
14.02.2018

In einem Urteil (Az.: 7 S 509/16), bereits aus dem letzten Jahr, hat das LG Dresden klargestellt, dass ein Netzbetreiber aufgrund von § 18... Detail


13.02.2018

Auch zum Umwelt- und Klimaschutz finden sich in dem am letzten Donnerstag, den 7.2.2018, veröffentlichten Koalitionsvertrag der großen Koalition... Detail


Dena: Ergebnispapier zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik veröffentlicht
12.02.2018

Die dena hat im Frühjahr 2017 die Taskforce Netzentgelte ins Leben gerufen. Sie hat sich das Ziel gesetzt, in einem Kreis aus Industrie und... Detail


Ambitionierte Pläne der Großen Koalition im Bereich von Energiewirtschaft und E-Mobility
09.02.2018

Am Donnerstag, den 7.2.2018, wurde der Koalitionsvertrag der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU veröffentlicht. Dieser enthält eine Reihe... Detail


Kleine Lichtblicke für die Reduzierung der EEG-Umlage bei (neuen) KWK-Eigenversorgungsanlagen
08.02.2018

Wir haben berichtet, dass die EU-KOM die Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 % für KWK-Neuanlagen (Inbetriebnahme seit 1. August 2014) nach § 61b Nr. 2... Detail


Bundesrat will das EEG 2017 ändern
07.02.2018

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen brachten auf der Sitzung des Bundesrates vom vergangenen Freitag, den 2. Februar 2018 jeweils... Detail


Neue europäische Gebäude-Richtlinie: Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Gebäudebestand
06.02.2018

Am 25. Januar 2018 konnten sich der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf einen Kompromiss-Text zur... Detail


BAFA überprüft rechtskonforme Abgrenzung von Stromverbrauchsmengen
05.02.2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt derzeit eine nachträgliche Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der für 2018... Detail


Online-Plattform des Marktstammdatenregisters erst ab 4. Dezember 2018 verfügbar
01.02.2018

Heute hat die Bundesnetzagentur den Starttermin für das Marktstammdatenregister-Webportal verkündet: Dieses soll ab 4. Dezember 2018 online verfügbar... Detail


BVerfG bestätigt hohe Hürden für Überprüfung von Netzentgelten
31.01.2018

Zum 1. Januar 2018 haben erneut zahlreiche Netzbetreiber ihre Netzentgelte teilweise erheblich erhöht. Daher fragen sich viele Letztverbraucher, ob... Detail


"Klage auf Erlass eines Diesel-Fahrverbotes gescheitert"
30.01.2018

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am 24.1.2018 mit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert. Ziel der Klage war es, die Stadt zum Erlass... Detail


Gericht kippt 10jährige Laufzeit eines Wärmelieferungsvertrages
29.01.2018

In den letzten Monaten haben sich verschiedene Gerichte, darunter auch der BGH, mit Rechtsfragen bei der Fernwärmeversorgung befasst. So hatte das LG... Detail


Strom- und EnergieStG: Neue Steuerentlastungstatbestände für ÖPNV und Eigenverbrauch zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten
25.01.2018

Laut der Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 9. Januar 2018 ist die erforderliche beihilferechtliche Anzeige der neuen... Detail


BNetzA passt Netznutzungsvertrag Strom an
24.01.2018

Die BNetzA hat den Netznutzungsvertrag Strom aktualisiert und eine neue Fassung im Internet veröffentlicht.   Hintergrund ist das... Detail


EU-Strategie für Kunststoffe: Kommt ein einheitliches Abfall- und Chemikaliengesetz?
23.01.2018

Die EU-Kommission hat am 16.1.2018 ihre „Mitteilung über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zu Regelung der Schnittstelle... Detail


Konsultation des Entwurfs eines IT-Sicherheitskatalogs für Energieanlagen
22.01.2018

Die BNetzA ist nach § 11 Abs. 1b EnWG dazu verpflichtet, im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen... Detail


Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) – nichtig
18.01.2018

Gemäß der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Amtshandlungen... Detail


Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung
17.01.2018

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige Meldungen an. Wir möchten dabei insbesondere an die... Detail


Änderung des 13. BImSchV und Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerung „Raffinerien von Mineralöl und Gas“ in Kraft
16.01.2018

Am 30. September 2014 hat die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss über BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Herstellung von... Detail


Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht
11.01.2018

Am 8. Januar 2018 wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt... Detail


Strenge EU-Vorgaben zum Einsatz von Quecksilber ab 1.1.2018
09.01.2018

Ab dem 1.1.2018 sind die Vorgaben der EU-Quecksilberverordnung (VO (EU) 2017/852) vom 17. Mai 2017 in den Mitgliedsstaaten verbindlich. Die... Detail


Aus der Clearingstelle EEG wird die Clearingstelle EEG
KWKG
08.01.2018

Zum 1. Januar 2018 wurde aus der Clearingstelle EEG die Clearingstelle EEG | KWKG. Damit kann die Clearingstelle nunmehr als neutrale und unabhängige... Detail


Was bringt uns das EU-Kreislaufwirtschaftspaket im neuen Jahr?
02.01.2018

RGC wünscht einen guten Start in das Jahr 2018 und meldet sich nach den Feiertagen zurück mit einer umweltrechtlichen Meldung zum EU-Abfallpaket.Ende... Detail


Neue Vorgaben für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen
29.06.2017

Zum 1. Juli 2017 tritt die „Verordnung zum Nachweis über elektrotechnische Eigenschaften von Energieanlagen“ (kurz: NELEV) in Kraft. Diese regelt das... Detail


Selbsterklärung „Unternehmen in Schwierigkeiten“ – Zoll sieht Erleichterungen für Unternehmen im Konzernverbund vor
09.03.2017

Bereits im Jahr 2016 wurden Antragsteller zur BesAR EEG vom BAFA aufgefordert, eine Selbsterklärung abzugeben, dass finanzielle Schwierigkeiten im... Detail


LG Erfurt zum Anspruch auf den KWK-Zuschlag trotz fehlender Fernwirkeinrichtungen
29.06.2016

Das LG Erfurt hat in einem von RGC geführten Verfahren am 10. Juni 2016 entschieden, dass der Anspruch auf den KWK-Zuschlag aus § 4 Abs. 3a KWKG 2012... Detail


Energieaudits: BAFA veröffentlicht Benutzerhinweise zur elektronischen Nachweisführung
26.01.2016

Das BAFA hat auf seiner Internetseite Benutzerhinweise zum elektronischen Formular „Nachweisführung für Unternehmen“ für Energieaudits nach §§ 8 ff.... Detail