Latest News
Der Referententwurf der Reservekraftwerksverordnung (ResKVO) liegt vor. Er richtet sich im... Detail
Das Handelsblatt hat berichtet, dass die sog. "Strompreisbremse" von Bundesumweltminister... Detail
Aktuelles
EU-Kommission: Anschreiben an Deutschland wegen Eröffnung des Beihilfeverfahrens zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung) vorab veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 06.03.2013 das beihilferechtliche Hauptprüfungsverfahren zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Netzentgeltbefreiung)... Detail
Bundesnetzagentur veröffentlicht Mustervertrag für die Vereinbarung individueller Netzentgelte
Am 26. März 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Mustervertrag für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz... Detail
Bundesnetzagentur veröffentlicht Erhebungsbogen für die Mitteilung der Mindererlöse gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. März 2013 einen Erhebungsbogen für die Mitteilung der Mindererlöse aus der Gewährung individueller... Detail
BNetzA: Leistungspreismodell auch für BKZ (Baukostenzuschuss) Gas anwendbar
Mit Beschluss vom 13. März 2013 (BK7-12-262) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einem Netzbetreiber die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für... Detail
Take-or-Pay-Klauseln in Energielieferverträgen unwirksam?
Wir hatten bereits im Jahr 2009 berichtet, dass Take-or-Pay-Klauseln in Gaslieferverträgen erheblichen Rechtmäßigkeitsbedenken begegnen und darauf... Detail
Bundeskartellamt: Verdacht überhöhter Preise im Fernwärmebereich
Wegen des Verdachts überhöhter Preise hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen sieben Fernwärmeanbieter eingeleitet. Betroffen sind rund 30... Detail
OLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist nichtig
Nach Ansicht des Gerichts fehlt der Regelung die ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Detail
EU-Kommission: Beihilferechtliches Prüfungsverfahren wegen Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in... Detail
Strittige Zuteilungsansprüche der 2. Handelsperiode erstmals durch einstweilige Anordnung gesichert!
Im Mai dieses Jahres hatten wir hier über den drohenden Verlust „hängender Zuteilungsansprüche“ durch Zeitablauf berichtet - bekanntlich endet die... Detail
Festlegung zur atypischen Netznutzung (§ 19 II 1 StromnEV)
Die BNetzA hat ein Festlegungsverfahren eröffnet und hierzu ein Eckpunktepapier zur Ermittlung sachgerechter Entgelte gemäß § 19 II 1 StromNEV... Detail
Neuer Leitfaden zu gesonderten Netzentgelten gemäß § 20 Abs. 2 GasNZV (Vermeidung Direktleitungsbau)
Die Regulierungsbehörden haben einen Leitfaden zur Ermittlung von Sonderentgelten nach § 20 Abs. 2 GasNEV (Stand: Juni 2012) veröffentlicht.... Detail
Entwurf EnWG-Novelle 2012
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Detail
KWKG 2012 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ist am 19.07.2012 in Kraft getreten. Die Änderungen sind vielfältig, weshalb wir... Detail
BKartA: Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme
Das BKartA hat den Abschlussbericht für die Sektoruntersuchung Fernwärme veröffentlicht. Hier einige bedeutende Ergebnisse in Stichpunkten: Detail
OLG Düsseldorf richtet sich an EU-Kommission wegen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
Netzentgeltbefreiung wird europarechtlich überprüft Detail
Strom-/Energiesteuernovelle: ab 2013 Spitzenausgleich Gas/Strom nur noch mit Energiemanagementsystem
Die Bundesregierung hat am 13.07.2012 einen Referentenentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes... Detail
BKartA: Fernwärmenetzbetreiber müssen durchleiten
Der Fernwärmesektor ist neben der Wasserversorgung einer der letzten nicht regulierten Bereiche der Versorgungswirtschaft.... Detail
Emissionshandel: Drohender Verlust „hängender“ Zuteilungsansprüche aus der 2. Handelsperiode
Der Emissionshandel nach TEHG geht zum Jahreswechsel in die dritte Runde: die 2. Handelsperiode endet zum 31.12.2012, die 3. beginnt am 01.01.2013... Detail
BGH begrenzt Rückforderungsanspruch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 14.03.2012 (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Rückzahlungsansprüche... Detail
Neues BAFA Merkblatt für das Produzierende Gewerbe - Besondere Ausgleichsregelung §§ 40 ff. EEG 2012
Das BAFA hat soeben ein neues Merkblatt veröffentlicht, das die Antragsvoraussetzungen für das Produzierende Gewerbe erläutert und dabei auch die... Detail
Rechtskräftig: Gaspreiserhöhungen der E.ON Avacon waren unwirksam
Die Gaspreiserhöhungen der E.ON Avacon im Tarif ErdgasClassic gegenüber mehr als 60 von unserer Kanzlei vertretenen Kunden im Zeitraum ab dem... Detail
OLG Dresden: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung (HEL-Klausel) ist auf Unternehmen übertragbar
Nach dem OLG Hamm hat jetzt auch das OLG Dresden (9 U 1394/11) - als zweites Oberlandesgericht - deutlich gemacht, dass die Rechtsprechung des BGH... Detail
Energierechtsgespräch auf der E-World 2012
Die E-World 2012 findet vom 07. bis 09.02.0212 in Essen statt. Detail
BGH: 10-jährige Laufzeit in Wärmeliefervertrag unwirksam
Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 262/09) hat der BGH eine Laufzeit von 10 Jahren in einem Wärmeliefervertrag für unwirksam erklärt und das... Detail