Allg. Wirtschaftskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Maring Ritter Arbeitsrecht

Latest News


Lange Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung?
18.12.2017

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 26. Oktober 2017 (Az.: 6 AZR 158/16) über die Frage zu... Detail


Weisungsrecht des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung des BAG
10.10.2017

1. Aktuelle Situation Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 14. Juni 2017 zum... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Nichtiges Wettbewerbsverbot bei Fehlen einer Karenzentschädigung


07.04.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 22. März 2017 zum Aktenzeichen 10 AZR 448/15 klargestellt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung beinhaltet. Dies hat zur Folge, dass weder der Arbeitgeber noch der betroffene Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten können. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene sog. salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, so das BAG.

vollständiger Beitrag


zurück zur Übersicht