Allg. Wirtschaftskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Maring Ritter Arbeitsrecht

Latest News


Mindestlohn im Praktikum
07.02.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob eine Praktikantin... Detail


Neujahrsgeschenk des Gesetzgebers für Beschäftigte: Das Recht auf Brückenteilzeit ab 01.01.2019
11.01.2019

Ab dem 01. Januar 2019 erhalten Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Gewährung von Brückenteilzeit... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Nichtiges Wettbewerbsverbot bei Fehlen einer Karenzentschädigung


07.04.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 22. März 2017 zum Aktenzeichen 10 AZR 448/15 klargestellt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung beinhaltet. Dies hat zur Folge, dass weder der Arbeitgeber noch der betroffene Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten können. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene sog. salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, so das BAG.

vollständiger Beitrag


zurück zur Übersicht