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Wegfall der Karenzentschädigung wegen unbedachter Erklärung
05.03.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) über die Frage,... Detail


Lange Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung?
18.12.2017

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 26. Oktober 2017 (Az.: 6 AZR 158/16) über die Frage zu... Detail

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Nichtiges Wettbewerbsverbot bei Fehlen einer Karenzentschädigung


07.04.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 22. März 2017 zum Aktenzeichen 10 AZR 448/15 klargestellt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung beinhaltet. Dies hat zur Folge, dass weder der Arbeitgeber noch der betroffene Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten können. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene sog. salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, so das BAG.

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