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Erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber - Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
22.06.2018

Im Jahr 2011 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages... Detail


Wegfall der Karenzentschädigung wegen unbedachter Erklärung
05.03.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) über die Frage,... Detail

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Widerspruch bei Teilbetriebsübergang - Verwirkung


17.03.2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 – Az.: 8 AZR 326/09 -  entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebsteilerwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, nachdem dieses vom Betriebsteilveräußerer gekündigt wurde, die Fristen zu beachten hat, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Diese Widerspruchsfrist beträgt gem. § 613 a Abs. 6 BGB einen Monat. Allerdings beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB hierüber unterrichtet wurden. Erfolgt – wie in dem vom BAG zu entscheidenden Fall – keine entsprechende Unterrichtung, und zwar weder vom Betriebsteilerwerber noch vom Betriebsteilveräußerer, so muss gleichwohl geprüft werden, ob die Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer nicht unter Umständen verwirkt sind.

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