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Lange Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung?
18.12.2017

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 26. Oktober 2017 (Az.: 6 AZR 158/16) über die Frage zu... Detail


Weisungsrecht des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung des BAG
10.10.2017

1. Aktuelle Situation Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 14. Juni 2017 zum... Detail

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Widerspruch bei Teilbetriebsübergang - Verwirkung


17.03.2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 – Az.: 8 AZR 326/09 -  entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebsteilerwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, nachdem dieses vom Betriebsteilveräußerer gekündigt wurde, die Fristen zu beachten hat, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Diese Widerspruchsfrist beträgt gem. § 613 a Abs. 6 BGB einen Monat. Allerdings beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB hierüber unterrichtet wurden. Erfolgt – wie in dem vom BAG zu entscheidenden Fall – keine entsprechende Unterrichtung, und zwar weder vom Betriebsteilerwerber noch vom Betriebsteilveräußerer, so muss gleichwohl geprüft werden, ob die Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer nicht unter Umständen verwirkt sind.

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