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Lange Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung?
18.12.2017

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 26. Oktober 2017 (Az.: 6 AZR 158/16) über die Frage zu... Detail


Weisungsrecht des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung des BAG
10.10.2017

1. Aktuelle Situation Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 14. Juni 2017 zum... Detail

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Urlaubsabgeltungsanspruch bei langjähriger Krankheit


17.08.2012
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 07. August 2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 eine grundlegende Entscheidung zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis getroffen. Zunächst hat das BAG klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr auch dann einen Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig erkrankt war. Dies gilt – so das BAG in der vorerwähnten Entscheidung – auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Als Begründung führt das BAG an, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien steht. Es gelten vielmehr ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

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