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Weisungsrecht des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung des BAG
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Neues im Befristungsrecht


27.04.2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt in seinem Urteil vom 6. April 2011 zum Aktenzeichen 7 AZR 716/09 seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags generell ausscheidet, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits zuvor einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aber nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der neuen Rechtsprechung des BAG nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt die an ihrem Sinn und Zweck orientierte, verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung, so das BAG in der vorerwähnten Entscheidung.

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