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Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe


07.04.2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. März 2011 zum Aktenzeichen 2 AZR 790/09 klargestellt, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche, also fristgerechte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Eine verhaltensbedingte Kündigung scheidet zwar aus, wenn die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Es kommt aber eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist nach der Auffassung des BAG zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsunmöglichkeit und die damit einhergehende Störung des Arbeitsverhältnisses selbst zu vertreten hat. Dem Arbeitgeber sind deshalb zur Berücksichtigung der Fehlzeit des Arbeitnehmers typischerweise geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer Verhinderung des Arbeitnehmers wegen einer langandauernden Erkrankung. Zudem ist – so das BAG im vorzitierten Urteil – auf die voraussichtliche Dauer der Leistungsunmöglichkeit abzustellen. Wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen und den betroffenen Arbeitnehmer kündigen.

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