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18.12.2017

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Weisungsrecht des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung des BAG
10.10.2017

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Fristen bei Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG


04.07.2014
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – sozusagen „im zweiten Anlauf“ der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) angeschlossen, wonach die Rückwirkungsregelung des § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die durch eine außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Während der BGH dies bereits in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 – Az.: I ZR 109/05 – ausgeführt und sich von seiner anders lautenden früheren Rechtsprechung distanziert hatte, hielt das BAG „im ersten Anlauf“ (Urteil vom 21. Juni 2012 – Az.: 8 AZR 188/11) noch an der gegenteiligen Auffassung fest. Das wurde jetzt mit dem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – korrigiert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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