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Alterbedingte Kürzung von Sozialplanleistungen


02.04.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 26. März 2013 – Az.: 1 AZR 813/11) entschieden, dass die Betriebsparteien bei der Bemessung von Sozialplanleistungen den Umstand berücksichtigen dürfen, wenn Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nach der Auffassung des BAG nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auch nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dem Urteil des BAG lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Unternehmen, das zu einem großen Luft- und Raumfahrt-Konzern gehört, mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan verhandelt und abgeschlossen hatte. Der Sozialplan sah Abfindungszahlungen für ausscheidende Mitarbeiter vor, die von einer Betriebsänderung betroffen waren. Grundsätzlich berechnete sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter.

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